Bevor ein Gemeindehaushalt endgültig zu den Akten gelegt werden kann, muss er vom Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Mitglieder vom Gemeinderat gewählt werden, geprüft werden. Im März und April tagte der Maßbacher Ausschuss und fand 16 Punkte, von denen elf bereits bei der Abschlussbesprechung Ende Juli ausgeräumt werden konnten. Die restlichen fünf standen in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates auf der Tagesordnung.
Wie hoch ist der Streitwert?
Der erste Vorgang reicht fast ein Vierteljahrhundert zurück. Ab dem Jahr 2000 gab es Streitigkeiten zwischen der Marktgemeinde und einem Bürger wegen Verbesserungsbeiträgen und Gebühren. Der Ausschuss wollte wissen, wie hoch der Streitwert des Rechtsstreites ist und wie hoch die bisherigen Kosten des Marktes für diesen Rechtsstreit sind. Der ursprüngliche Streitwert belief sich auf 3252 DM, hieß es und wörtlich: „Für diesen Rechtsstreit gibt es mittlerweile einige Ordner. Durch Programmumstellung undsoweiter wären die Kosten nur unter einem erheblichen Verwaltungsaufwand ermittelbar.“
Auch die Mäharbeiten an den Wasserversorgungsanlagen, für die 55 Euro pro Stunde abgerechnet worden waren (so die Prüfungsfeststellung), fielen im Ausschuss auf. Im Bauhof fehlen die Personal-Kapazitäten, um die Arbeiten zu übernehmen, hieß es.
Kritisch angemerkt wurde auch, dass auf Metzgerei-Rechnungen für die Kita in Poppenlauer weder die Artikelbezeichnung noch die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist. Es bleibt dabei, dass die Einkäufe bar bezahlt werden. Monatlich gibt es aber eine Quittung mit der Mehrwertsteuer.
Schließlich wollte der Ausschuss auch wissen, warum die Kommune Mitglied im evangelischen Kitaverband Bayern ist. Die Antwort: Dadurch bekommt die Kita Poppenlauer , die von der Gemeinde getragen wird, unter anderem drei bis viermal pro Jahr Einladungen zu Leiterinnen-Arbeitskreisen, regelmäßige Informationen per Mail, bei Bedarf Besuch von der Fachberatung vor Ort und Unterstützung für den Träger. Der Marktgemeinderat billigte die Jahresrechnung 2022 schließlich einstimmig.
Zahlungen ab Januar
Damit die Gemeinden und die Bevölkerung Windparks und Solaranlagen akzeptieren, sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor, dass die Gemeinden bis zu 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde von den Betreibern bekommen können. Der Windpark Volkershausen, der von den Stadtwerken München übernommen wurde, wurde angeschrieben. Er wird ab dem 1. Januar 2025 entsprechende Zahlungen leisten.
Keine Unterstützung für Hospizverein
Der Marktgemeinderat lehnte es einstimmig ab, ein Projekt des Hospizvereins Bad Kissingen mit einem Zuschuss zu unterstützen. Dieser prüft zurzeit die Möglichkeit, in einem Mietobjekt in Garitz eine Wohngemeinschaft mit zehn Plätzen in behindertengerechten Einzelzimmern einzurichten. Da dieses Vorhaben nicht von den Krankenkassen unterstützt wird, braucht der Verein rund 20.000 Euro Spenden pro Monat, hieß es in der Sitzung des Marktgemeinderates. Diese kann er allerdings nicht allein aufbringen.
Zwei Gutachten vor der Sanierung
Der Wasser-Hochbehälter am Schmidtberg in Maßbach muss instandgesetzt werden. Dazu ist ein Gutachten über den Zustand des Betons nötig. Es wurde für 10.017 Euro an eine Nürnberger Firma vergeben. Ein Materialgutachten für den Hochbehälter, das von einer Würzburger Firma erstellt werden soll, kostet weitere 2928 Euro . Beide Entscheidungen fielen einstimmig.
Durch eine Weisung der Regierung von Unterfranken muss der Stauraum vor dem Tor 2 auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Poppenlauer eine Mindestlänge von zehn Metern haben. Eine Maßbacher Baufirma soll die Verlängerung der Mauer zum Preis von 31.535 Euro übernehmen.
Bürgermeister Matthias Klement teilte mit, dass in Münnerstadt ein Termin mit Kommunalpolitikern aus der Region und Staatsminister Hubert Aiwanger stattgefunden hat. Dabei wurde eine weitere Stromtrasse (P540) angekündigt. Die Wechselstromtrasse wird oberirdisch verlegt, kommt aus Thüringen, führt über Münnerstadt und verläuft weiter in Richtung Grafenrheinfeld.
In Münnerstadt wird ein Umspannwerk errichtet, das eine Fläche von etwa 30 Hektar einnehmen wird. Der Standort des Umspannwerks ist ebenso wie die genaue Trassenführung noch nicht festgelegt.
