Ulrich Kutz, ein Vorstandsmitglied der CSU Bad Kissingen , hatte zum monatlichen Stadtgespräch in die Vinothek eingeladen. Thema war auch die Stärkung der Infrastruktur . Die lahmende Wirtschaft sollte mit einem Industrie- und Mittelstandspreis für Energie unterstützt werden, so Ulrich Kutz. Das Bürgergeld sollte seiner Meinung nach in Sozialhilfe umgewandelt werden, und wenn das Wachstum beginnt, könnte eine Reform der Schuldenbremse eingeleitet werden.
In der anschließenden Diskussion wurden bei allen Punkten sehr unterschiedliche Ansichten vorgetragen: Hat Merz sein Wahlversprechen gebrochen? Wie wird der Wähler darüber in einigen Monaten oder Jahren denken? Sicherlich wird die Opposition die neue Regierung immer wieder an solche Aussagen erinnern. Ob der Wähler auch so ein nachtragendes Gedächtnis hat oder die Regierung nach der Erfüllung ihrer Aufgaben beurteilen wird?
Unterschiedliche Ansichten gab es auch zur Entwicklung des transatlantischen Bündnisses. Kann man sich seit der Machtübernahme von Donald Trump überhaupt noch auf etwas verlassen? Oder haben die Amerikaner aufgrund ihrer Standorte in Deutschland, zum Beispiel Ramstein oder Stuttgart, nicht doch weiter Interesse, in Deutschland oder Europa präsent zu sein?
Die hitzigsten Diskussionen entwickelten sich über die in Aussicht gestellten Budgets für die Stärkung der Bundeswehr und zur Entwicklung der Infrastruktur . Einige Teilnehmer fordern eine genauere Definition, wofür das Geld verwendet werden soll. Insbesondere fragte man bei den Ausgaben für die Bundeswehr : Können es sich Deutschland und Europa bei der derzeitigen Bedrohung und der Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten überhaupt leisten, diese Kosten nicht aufzubringen?
Den Zweiflern, die eine Aufstockung des Bundeswehrpersonals auf 230.000 nicht für möglich halten, wurde entgegnet, dass durch Einführung eines verpflichtenden Sozialjahres und damit möglicherweise auch durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht genügend Personal entstehen könnte.
Schließlich war auch die Kommunalpolitik Thema. So wurden positive Entwicklungen aufgelistet, wie zum Beispiel die Sanierung des Turniergebäudes, die Auszeichnung für die Gestaltung der Tourist-Info in Bad Kissingen und die Befahrbarkeit der Saale für Paddelboote ab Anfang März. Auch der Kauf des Schweizerhauses durch einen regionalen Investor stieß auf positive Resonanz.
Schließlich wurden kritische Fragen an die anwesenden Stadträte gestellt. Warum ist der Postcontainer auf dem Parkplatz am Tattersall relativ häufig ohne Angabe von konkreten Gründen geschlossen? Wie geht es mit dem Ratskeller weiter? Was ist der Stand beim Kurgartencafé? Dessen Räume können inzwischen als Event-Location gemietet werden, dann muss man jedoch einen Caterer engagieren, so die Antwort. Für die Renovierung des Ratskellers seien Mittel inzwischen eingestellt. Schließlich wurde über die Stadtwerke und insbesondere nach der Einstellung des Glasfaser-Projektes gefragt. Und: Wofür kann der für Kiss-Connect bereitgestellte Container nun verwendet werden? Er steht im Bereich des Sportparks/E-Werk. red
