Bad Kissingen
Neujahrsempfang mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die frühere Bundesjustizministerin sprach über Datenschutz.
Der Bad Kissinger Frauenring hatte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Gastrednerin zu seinem Neujahrsempfang "Frauen 2016" in den Stadtsaal eingeladen - eine Politikerin, die zu ihren Prinzipien steht. Politisch Interessierten erinnern sich an den Rücktritt der damaligen Bundesjustizministerin im Dezember 1995 - aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs.
"Auch vor unserem Verein hat der Datenschutz nicht halt gemacht" - erinnerte Frauenrings-Vorsitzende Birgit Fischer bei ihrer Begrüßung an die Satzungsänderung des Ortsrings im Jahre 2015. Oberbürgermeister Kay Blankenburg blickte in seinem Grußwort zurück auf die Volkszählung im Jahre 1987, die damals den Protest vieler Bürger hervorgerufen habe, weil sie darin einen
Angriff auf ihre persönlichen Daten gesehen hätten.
"Heute ist das Thema Datenschutz aktueller denn je", stieg Leutheusser Schnarrenberger in das Thema ein, dies sei besonders aktuell angesichts der terroristischen Bedrohungen weltweit oder wegen der jüngsten Übergriffe in der Silvesternacht. "Wir möchten keinen schwachen Rechtsstaat", betonte sie - aber jeder müsse das Recht haben, dabei mitzureden, wie lange und welche Daten von ihm als Bürger gespeichert oder weitergeben werden dürfen.
"Gibt es am Bad Kissinger Bahnhof eine Kamera?", fragte die frühere Bundesministerin, "wenn ja, was macht die Polizei mit unseren Daten?" Es sei wichtig, genau zu schauen, unter welchen Voraussetzungen Daten verwendet werden. Jeder Mensch brauche einen privaten Raum, wo er für sich sein kann - und den gelte es zu wahren.
"Viele von Ihnen haben schon mal eine Reise im Internet gebucht oder sich für ein Reiseziel interessiert", sagte Sabine Leutheusser Schnarrenberger, "Ihnen ist bestimmt aufgefallen, wie viele Angebote Sie anschließend zu diesem Thema bekommen haben" - man wisse im Grunde nie, wie viele Daten man beim Chatten oder Surfen hinterlasse. Daten würden verkauft, weitergegeben, zusammengebracht und ausgewertet.
Niemals zuvor habe es so viel Wissen und Informationen gegeben, wie es durch die Digitalisierung möglich ist, gleichzeitig sei dies eine Entwicklung, die die Privatsphäre aller Menschen betrifft. Große Anbieter wie "Google" seien sehr daran interessiert, möchten möglichst viele Daten über die Verhaltensweisen der Bürger zu erfahren.
Das sei ein großes Spannungsfeld: einerseits die Sicherheit der Bürger zu schützen, auf der anderen Seite ihre Freiheit und Grundrechte zu achten.
"Es gibt neue Datenschutzgesetze, die europaweit gelten werden - aber sie treten erst in zwei Jahren in Kraft", so die FDP-Politikerin, jetzt gelte es, diese Regelungen den Bürgern bekannt zu machen.
Lang anhaltender Applaus der Frauenrings-Gäste belohnte die Referentin, die bereits zu dritten Mal beim Ortsring Bad Kissingen des Deutschen Frauenrings zu Gast war.
Datenschutz aktueller denn je
"Auch vor unserem Verein hat der Datenschutz nicht halt gemacht" - erinnerte Frauenrings-Vorsitzende Birgit Fischer bei ihrer Begrüßung an die Satzungsänderung des Ortsrings im Jahre 2015. Oberbürgermeister Kay Blankenburg blickte in seinem Grußwort zurück auf die Volkszählung im Jahre 1987, die damals den Protest vieler Bürger hervorgerufen habe, weil sie darin einen
Angriff auf ihre persönlichen Daten gesehen hätten."Heute ist das Thema Datenschutz aktueller denn je", stieg Leutheusser Schnarrenberger in das Thema ein, dies sei besonders aktuell angesichts der terroristischen Bedrohungen weltweit oder wegen der jüngsten Übergriffe in der Silvesternacht. "Wir möchten keinen schwachen Rechtsstaat", betonte sie - aber jeder müsse das Recht haben, dabei mitzureden, wie lange und welche Daten von ihm als Bürger gespeichert oder weitergeben werden dürfen.
"Gibt es am Bad Kissinger Bahnhof eine Kamera?", fragte die frühere Bundesministerin, "wenn ja, was macht die Polizei mit unseren Daten?" Es sei wichtig, genau zu schauen, unter welchen Voraussetzungen Daten verwendet werden. Jeder Mensch brauche einen privaten Raum, wo er für sich sein kann - und den gelte es zu wahren.
"Viele von Ihnen haben schon mal eine Reise im Internet gebucht oder sich für ein Reiseziel interessiert", sagte Sabine Leutheusser Schnarrenberger, "Ihnen ist bestimmt aufgefallen, wie viele Angebote Sie anschließend zu diesem Thema bekommen haben" - man wisse im Grunde nie, wie viele Daten man beim Chatten oder Surfen hinterlasse. Daten würden verkauft, weitergegeben, zusammengebracht und ausgewertet.
Niemals zuvor habe es so viel Wissen und Informationen gegeben, wie es durch die Digitalisierung möglich ist, gleichzeitig sei dies eine Entwicklung, die die Privatsphäre aller Menschen betrifft. Große Anbieter wie "Google" seien sehr daran interessiert, möchten möglichst viele Daten über die Verhaltensweisen der Bürger zu erfahren.
Spannungsfeld
Das sei ein großes Spannungsfeld: einerseits die Sicherheit der Bürger zu schützen, auf der anderen Seite ihre Freiheit und Grundrechte zu achten."Es gibt neue Datenschutzgesetze, die europaweit gelten werden - aber sie treten erst in zwei Jahren in Kraft", so die FDP-Politikerin, jetzt gelte es, diese Regelungen den Bürgern bekannt zu machen.
Lang anhaltender Applaus der Frauenrings-Gäste belohnte die Referentin, die bereits zu dritten Mal beim Ortsring Bad Kissingen des Deutschen Frauenrings zu Gast war.
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