Mehr als 20 Punkte stehen auf der Tagesordnung, gleich zu Beginn soll ab 18 Uhr im Speisesaal der Musikakademie auch über die Besetzung des Senioren- und Behindertenbeirates neu abgestimmt werden: Bereits im Juni gab es dazu eine größere Diskussion im Hauptausschuss, die auch für Unruhe im amtierenden Seniorenbeirates gesorgt hatte. Nun will Bürgermeister Armin Warmuth ( CSU ) mit einem neuen Vorschlag den damals gefassten Beschluss aufheben lassen.
Über die Zeitung, das Stadtblatt und soziale Medien suchte die Stadt in den vergangenen Monaten nach Senioren aus der Kernstadt und den Stadtteilen. Im Juni hatte die Stadtverwaltung dem Hauptausschuss vorgeschlagen, dass der Stadtrat aus den Bewerbern online die endgültigen Mitglieder des Seniorenausschusses wählen soll.
Widerstand gegen geheime Wahl
Dagegen regte sich gleich mehrfach Widerstand: "Ich will, dass die Bevölkerung weiß, wer wen unterstützt", sprach sich etwa CBB-Stadtrat Reimar Glückler für eine öffentliche Abstimmung im Stadtrat aus. Dem schlossen sich andere Stadträte an. Thomas Reuter (Bürgerliste) brachte eine ganz andere Lösung ins Spiel: Demnach sollte der Seniorenausschuss wie alle anderen Ausschüsse des Stadtrates nach Fraktionsproporz besetzt werden. Die insgesamt zehn Fraktionen hätten also nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel Mitglieder benannt, der Stadtrat hätte die vorbereitete Liste dann nur noch bestätigt. "Wichtig ist, dass im Senioren- und Behindertenbeirat eine Meinungsvielfalt entsteht, das Wahlverfahren ist zweitrangig", sagte CSU-Fraktionssprecher Martin Wende damals. "Ich bin für alles offen, wir haben nichts zu verheimlichen", lenkte auch Bürgermeister Warmuth ein. Die geheime Abstimmung online wurde gekippt, eine Mehrheit sprach sich am Ende für die Besetzung nach Fraktionsproporz aus.
Wie das genau gehen sollte, darüber gab die Stadt-Verwaltung trotz mehrfacher Nachfrage der Redaktion in den vergangenen Wochen keine Auskunft: Die Bewerber hätten sich unter Umständen für eine Liste entscheiden müssen. Das widerspricht nach Meinung mehrerer Mitglieder des Seniorenbeirats aber der ursprünglichen Satzung des Gremiums: Der Stadtrat hatte im Mai 2015 festgelegt dass der Senioren- und Behindertenbeirat "parteipolitisch und konfessionell unabhängig" ist. "Er ist an keine Weisungen gebunden und kann keine Weisungen erteilen", heißt es wörtlich im Beschluss des Stadtrates.
17 Bewerber haben sich gemeldet
In dieser Woche hat der Bürgermeister nun ein neues Vorgehen angekündigt: "Wir haben 17 Bewerber, ich werde dem Stadtrat deshalb vorschlagen, den alten Beschluss aufzuheben und alle 17 Bewerber zu berufen", kündigte er auf Nachfrage an. Entsprechend ist in der Tagesordnung der Stadtratssitzung auch der Punkt "Änderung der Maximalbesetzung" aufgenommen. Warmuth erinnerte daran, dass vor fünf Jahren der Senioren- und Behindertenbeirat seine Arbeit sogar mit 19 Mitgliedern aufgenommen habe, aktuell sind es 15 Beiräte.
In der Stadtratssitzung sollen zudem mehrere Aufträge vergeben werden, unter anderem für die Erneuerung der Bahnübergänge in der Hammelburger Bahnhofstraße und in Westheim, der Stadtrat beschäftigt sich mit der Bauleitplanung und vier Bauanträgen und behandelt mehrere Themen zum Haushaltswesen. Auf Antrag der CBB-Fraktion diskutiert das Gremium über die Verbindungsspange von der Kissinger zur Berliner Straße, über das ehemalige Kupschanwesen und die Zusammenarbeit der Bauhöfe der Allianzgemeinden. Außerdem hat der Bürgermeister eine Stellungnahme zum Bürgerspital angekündigt.
