So richtig überzeugt schien Torsten Zwingmann selbst nicht zu sein: die Bad Brückenauer Sinnflut als Ort mit besonderer nationaler und internationaler Wahrnehmbarkeit? Der Stadtwerke-Geschäftsführer empfahl im Stadtrat, in ein Förderprogramm des Bundes zu kommen, das genau solche Projekte bezuschusst. Die Meinungen der Räte über die Chancen gingen auseinander.
Bei Förderrunden 2022 und 2023 gescheitert
Bekanntlich schaffte es die Stadt 2022 und 2023 nicht, an Fördergeld aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) zu kommen. Für dieses Jahr ist wegen der Geldknappheit des Bundes kein SJK aufgelegt. Damit platzte der Traum, die Sinnflut als 31,1 Millionen Euro teures „Bad für alle" neu zu bauen. Der finanzielle Eigenanteil der Stadt wäre zu hoch.
Maximal sechs Millionen Euro Zuschuss
Doch nun gibt es eine Wendung. Stadt und Stadtwerke wurden auf ein Programm hingewiesen, das SJK ersetzen und die hochfliegenden Pläne retten könnte. „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus".
50 Millionen Euro stehen da für die nächsten Haushaltsjahre bereit. Die maximale Förderung liegt bei sechs Millionen Euro.
Projekt muss Impulse für Stadtentwicklung im Land setzen
Die Bedingungen sind allerdings knackig. Neben der nationalen und internationalen Wahrnehmbarkeit muss das geförderte Projekt „deutliche Impulse für die jeweilige Gemeinde oder Stadt, die Region und die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland insgesamt" setzen. Der städtebauliche Ansatz, baukulturelle Aspekte und die Beteiligungsprozesse müssten „Premiumqualität" aufweisen.
Auch müssen Stadt und Stadtwerke schnell sein. Bis 30. April müssen sie ihr Interesse mitsamt einer Projektbeschreibung bekunden. Torsten Zwingmann hat deshalb das Architekturbüro Brückner & Brückner „noch ein paar Stunden arbeiten lassen", was „ein bisschen zusätzlich Geld kostete", wie er im Stadtrat sagte. In einer Sondersitzung musste das Gremium entscheiden, ob es diesen Weg mitgeht.
Zimmermann: abgefunden, dass Sinnflut nicht in Haushalt passt
Einhellig waren die Meinungen nicht. Adelheid Zimmermann ( FDP ) sagte, alle hätten sich „eigentlich damit abgefunden, dass die Sinnflut nicht mehr in den Haushalt 2024 passt". Man könne weder Unterhalt noch Zinslast finanzieren und wisse nicht, ob die Baukosten nicht noch mehr steigen. „Viel wichtiger ist, sich damit zu beschäftigen, was jetzt wir machen, wo wir wissen, dass wir es nicht selbst stemmen können."
Dieter Seban ( CSU ) schlug vor, gleich zwei Projekte beim Bundesprogramm einzureichen; neben der Sinnflut das sanierungsbedürftige Alte Rathaus . Man sei sich ja einig, dass man die Stadtbibliothek nicht dort, sondern in der Innenstadt angesiedelt sehe, auch um mehr Menschen anzulocken.
Stumpe: Altes Rathaus passt besser in Programm
Jürgen Pfister (PWG) als Stellvertretender Bürgermeister auch Sitzungsleiter, verwies auf den Rat von Klimamanagerin Alisa Knüttel: sich mit mehreren Projekten auf die Förderung bewerben geht; aber man soll sich auf das am passendere Vorhaben konzentrieren.
Dirk Stumpe (PWG) fand, dass das Alte Rathaus viel besser ins Bundesprogramm passt als die Sinnflut . Dieser sprach er unter anderem die nationale und internationale Bedeutung ab. Auch die geforderte besondere Würdigung von Demokratie und Grundrechten sah er nicht gegeben. Das historische Rathaus hingegen „erfüllt fast alle Punkte".
Stumpe würde beide Projekte einreichen, aber das Alte Rathaus priorisieren. Ähnlich sah es Adelheid Zimmermann . Auch Ingo Queck (Grüne) sprach dem Rathaus „große Bedeutung für uns zu".
Traum von Familienbad lebt noch
Die Wortmeldungen von Heribert Übelacker, Franziska Kaul und Monika Wiesner (alle CSU ) legen nahe, dass bei ihnen der große Traum einer Sinnflut als Familienbad weiter lebt. Übelacker erinnerte an den Mehrheits-Beschluss des Stadtrates, nach dem das große Familienbad dann gebaut werden soll, „wenn wir alle vier Förderungen bekommen" (zwei mündlich zugesagte vom Freistaat und zwei vom Bund, Anmerkung der Redaktion). An diesen fühlt er sich gebunden.
Für Kaul passt die Sinnflut gut ins Nationale-Projekte-Programm. Sie sei kein Schwimmbad wie jedes andere.
Nur Interessenbekundung
Wiesner „will nicht, dass unsere Bürger denken, dass wir nicht alles versuchen." Sie zweifelte daran, das Alte Rathaus mit einzureichen. Es gehe ja auch nur um eine Interessenbekundung. Und Dieter Seban ergänzte: „Ob wir den Zuschuss abrufen, liegt dann an uns."
Stumpe antwortete auf Übelacker, indem er sagte: „Ein Förderprogramm ist weg; damit ist der ursprüngliche Beschluss hinfällig." Auch stehe die Sinnflut nicht im aktuellen Haushalt. Worauf Übelacker erwiderte, dass der Haushalt 2024 noch nicht einmal beraten, geschweige denn beschlossen sei.
Schelle fürchtet Selbstblockade
Eberhard Schelle (PWG) fürchtete, dass man sich wieder blockiert, wenn man Schwimmbad und Altes Rathaus einreiche. Ergebnis wäre wieder eine riesengroße Streichliste städtischer Leistungen wie im vergangenen Jahr.
Schließlich fasste der Stadtrat gleich drei Beschlüsse: Wie ursprünglich angedacht, wird für die Sinnflut offiziell Interesse am Nationale-Projekte-Programm angemeldet (9:2-Stimmen). Einstimmig war der Beschluss, auch das Alte Rathaus anzumelden. Sehr knapp geriet das Votum für eine Priorisierung des Rathauses gegenüber dem Fördergeber: 6:5.
Ausgewählte Projekte im Juli bekannt
Allzulange müssen die Bad Brückenauer nicht auf eine Antwort warten. Anders als beim SJK entscheidet nicht der Haushaltsausschuss des Bundestages, sondern eine unabhängige Expertenjury. Die ausgewählten Projekte werden voraussichtlich im Juli veröffentlicht.
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