Das Jahr 2020 war für die Stadt Hammelburg ein Glücksfall: Mehr als acht Millionen Euro Nachzahlungen ließen die Gewerbesteuer-Einnahmen auf 13,4 Millionen Euro steigen, veranschlagt waren 5,8 Millionen Euro . Im Jahr 2021 verbuchte Kämmerin Jennifer Triest dann 6,0 Millionen, im vergangenen Jahr 6,3 Millionen Euro .

„Von der Geldschwemme 2020 ist uns leider nicht viel übrig geblieben“, kommentierte CBB-Stadtrat Reimar Glückler in der diesjährigen Haushaltsberatung die finanzielle Lage der Stadt. Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) verwies auf der anderen Seite auf ständig steigende Belastungen: „Wir haben derzeit Tarifsteigerungen , wie sie die meisten von uns noch nie erlebt haben.“

Rechtsaufsicht fordert zum Sparen auf

Gleich mehrfach gab die Kämmerin die Empfehlung der Rechtsaufsicht weiter, dass Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und freiwillige Leistungen gekürzt werden sollten. Das Leistungsangebot der Kommune müsse den finanziellen Möglichkeiten angepasst werden, auch wenn das unpopulär sei.

Unter anderem stellte die Kämmerin die Defizite bei der Stadtbibliothek (398.000 Euro ), beim Museum Herrenmühle (115.000 Euro ), bei der Volkshochschule (75.000) und bei weiteren kulturellen Leistungen (118.000 Euro ) vor.

Personalkosten zum ersten Mal über sieben Millionen Euro

In diesem Jahr steigen die Personalkosten der Stadt laut Triest zum ersten Mal über die Sieben-Millionen-Euro-Grenze. Alleine für das tarifliche Gehaltsplus sind 490.000 Euro zusätzlich im Haushalt eingeplant.

Vor allem wegen der gestiegenen Energiekosten rechnet die Kämmerin auch beim Gebäudeunterhalt mit einer deutlichen Kostensteigerung um rund 475.000 Euro auf 2,76 Millionen Euro .

Auf und ab bei Zuweisungen und Umlagen

Gegenüber dem Jahr 2022 gibt es allerdings auch Entlastungen: Im vergangenen Jahr waren die Gewerbesteuernachzahlungen des Jahres 2020 in mehreren Bereichen voll durchgeschlagen. Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt fielen von 2,17 Millionen Euro im Jahr 2021 auf null Euro zurück, gleichzeitig stieg die Kreisumlage von 5,6 Millionen auf 8,0 Millionen Euro .

Im laufenden Jahr normalisiert sich nun beides wieder: Die Kämmerin rechnet mit 2,57 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage sinkt auf 5,3 Millionen Euro .

Acht Millionen Euro an Ausgaberesten

Der Verwaltungshaushalt 2023 umfasst rund 27,35 Millionen Euro , der Vermögenshaushalt 10,01 Millionen Euro . Verwässert werden die einzelnen Haushalte allerdings durch einen Berg aus Ausgaberesten: Projekte für rund 8,0 Millionen Euro sind in bisherigen Haushalten eingerechnet, aber bislang nicht abgerechnet.

Beispiele: Für das Bürgerhaus am Marktplatz sind im laufenden Haushalt zwei Millionen Euro an Ausgaben angesetzt, obwohl noch 2,4 Millionen Euro Haushaltsreste ausstehen.

Bauhof-Pläne wurden abgespeckt

Auch für den Neubau eines Bauhofes hat die Stadt bereits 745.000 Euro fest reserviert. Für das laufende Jahr ist kein Geld eingeplant, für das kommende 2,0 Millionen Euro , für 2025 dann 1,26 Millionen Euro sowie für 2026 weitere 1,5 Millionen Euro .

„Ich bin dankbar, dass wir die Finanzierung des Bauhofs sichergestellt haben“, fasste Bürgermeister Warmuth die Beratungen um eine abgespeckte Lösung zusammen. Ab 2024 sollen im Gewerbegebiet „Thulbafeld“ die Bauarbeiten starten.

Millionen für Erschließung am Hochstein

Auch für die Erschließung des Gebietes „Hochstein-Süd“ mit dem neuen Schulzentrum sind noch rund 585.000 Euro aus alten Haushalten übrig. Für den Straßenbau sind heuer 1,0 Millionen und im kommenden Jahr 1,15 Millionen Euro veranschlagt, für den Kanalbau 700.000 und 200.000 Euro .

Auch bei den drei Feuerwehrhäusern geht es nicht so schnell voran wie erhofft: Für das Feuerwehrhaus Gauaschach sieht der aktuelle Haushalt nur noch 8000 Euro vor, aber 779.000 Euro stehen auf der hohen Kante. Beim Feuerwehrhaus Obereschenbach belaufen sich die Haushaltsreste auf rund 650.000 Euro , beim Feuerwehrhaus Obererthal auf rund 245.000 Euro .

Geplant in den Vorjahren, aber heuer gebaut

Die Bushaltestelle für die Grund- und Mittelschule war bereits weitgehend in alten Haushalten finanziert: 871.800 Euro waren dafür bereits genehmigt, in den aktuellen Haushalt stellte die Kämmerin lediglich noch 25.000 Euro ein, obwohl sie erst heuer gebaut wurde.

Die hohen Einnahmen der Vorjahre nutzte die Kämmerin zum Aufbau einer hohen Rücklage von 12,44 Millionen Euro Anfang 2022. 5,42 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr entnommen, eigentlich waren sogar 6,1 Millionen Euro geplant. „Die Haushaltsansätze wurden nicht voll und ganz ausgeschöpft“, kommentierte die Kämmerin die Differenz.

3,3 Millionen Euro Kredit

Trotzdem nutzte die Stadt die niedrigen Zinsen und nahm 3,3 Millionen Euro an neuen Krediten auf. Für das laufende Jahr ist nun kein neuer Kredit vorgesehen, der Schuldenstand soll zum Jahresende auf 9,06 Millionen Euro sinken. Gleichzeitig sollen aber noch 4,47 Millionen Euro Rücklagen bleiben.

Am besten abzulesen sind die starken Schwankungen bei den Einnahmen am Ausgleich zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt: Dank der riesigen Steuernachzahlungen blieben im Jahr 2020 rund 10,49 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb übrig, um Investitionen zu finanzieren.

Wieder Geld aus laufendem Betrieb übrig

Im Jahr 2021 waren es noch 2,48 Millionen Euro . Für das Jahr 2022 rechnete die Kämmerin dann mit einer umgekehrten Zuführung von 2,87 Millionen Euro vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt.

Die laufenden Geschäfte mussten also aus der Substanz finanziert werden. Für 2023 stehen nun wieder 1,9 Millionen Euro Zuführung an den Vermögenshaushalt im Verwaltungshaushalt.

Stimmen aus dem Stadtrat

„Es reicht nicht, Mittelmaß zu sein im Wettbewerb mit anderen Kommunen“, verteidigt CSU-Fraktionsvorsitzender Martin Wende die Ausgaben des aktuellen Haushalts.

Neben Daseinsvorsorge und Zukunftsprojekten sei auch Wertschätzung fürs Ehrenamt im Etat abgebildet, etwa wenn es um Zuschüsse für die Jugendarbeit oder den Bau neuer Feuerwehrhäuser gehe.

Forderung nach betreutem Wohnen

Bei Kindertagesstätten und Schulen sei die Stadt gut aufgestellt, aber: „Schneller werden müssen wir beim Ausbau des betreuten Wohnens“, begrüßte Wende die Planungen für die ehemalige Volksschule. Zudem sei der Klimaschutz eine Pflichtaufgabe der Stadt, bei anderen Projekten müsse der Stadtrat allerdings genau prüfen, ob sie noch finanzierbar sind.

Viele Projekte stehen noch aus

„Wer in die Jugend investiert, investiert in die Zukunft“, freute sich SPD-Stadträtin Rita Schaupp über den geplanten Bike-Park. Zudem profitiere der Schulstandort Hammelburg vom geplanten neuen Schulzentrum .

Die Stadtbibliothek werde der kulturelle Mittelpunkt des neuen Bürgerhauses, allerdings schiebe die Stadt noch viele Projekte vor sich her, etwa die Umnutzung des Kupsch-Grundstückes.

Glückler fordert Einsparungen

Auch CBB-Stadtrat Reimar Glückler verwies auf viele anstehende Investitionen, etwa ins Kupsch-Grundstück, den Bleichrasen oder Schloss Saaleck. Deshalb forderte er die Verwaltung auf, in Zukunft bei Bauprojekten noch mehr auf die Kosten zu achten.

Glückler hätte sich etwa gewünscht, dass beim Pflaster in der Bahnhofstraße oder der Gestaltung der Bushaltestelle für Grund- und Mittelschule gespart worden wäre. Von den anderen Fraktionen gab es keine Einwände.

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