3,30 Euro für Wasser und 3,50 für Abwasser haben die Münnerstädter seit 2016 gezahlt (mit Ausnahme von Windheim und Seubrigshausen ). Dadurch wurden Rücklagen gebildet, die jetzt aufgelöst werden sollen. Mit sechs zu drei Stimmen folgten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einem Antrag der Fraktionen Freie Wähler , SPD , Forum Aktiv und Stadtrat Adrian Bier (PARTEI). Danach wählten sie unter mehreren Möglichkeiten die höchst mögliche Preissenkung auf einem Zeitraum von drei Jahren, die ab. 1. Januar 2021 gilt. Manche Stadträte sahen darin das falsche Signal und hätten sich einen Kalkulationszeitraum von vier Jahren gewünscht. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses an den Stadtrat wird nun dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vorgelegt. Gibt der sein Einverständnis, wird der Stadtrat entscheiden.
Egal, wie die Entscheidung ausfällt, es wird eine deutliche Preissenkung sein, nahm Bürgermeister Michael Kastl ( CSU ) vorweg. Das könnte unter Umständen als Signal verstanden werden, mehr Wasser zu verbrauchen. "Der Wert des Trinkwassers ist nicht hoch genug einzuschätzen", betonte er. Selbstverständlich sollten die Bürger entlastet werden. Aber: "Auf Dauer ist das Thema Wasser eins der brisantesten", so der Bürgermeister.
Kurz und prägnant stellte Michael Moritz vom Satzungsbüro "kommunale transparenz pro fide" sein Büro, die Arbeitsweise, den Weg zur Kalkulation und schließlich die aktuellen Ergebnisse vor. Wichtig dabei: "Dem Bürger geht nichts verloren." Was zuviel gezahlt wurde, wird verrechnet, so wie nun die Sonderrücklagen, die beim Kanal knapp 300 000 Euro und beim Wasser mehr als 800 000 Euro betragen. Der Stadtrat hat die Wahl, ob er die neue Gebührensatzung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres oder erst ab dem 1. Januar 2022 gilt.
Danach stellte er die errechneten Ergebnisse vor. Eine Laufzeit von drei oder vier Jahren, ein kalkulatorischer Zinssatz von 2,6 oder 3,9 Prozent und ein Beginn des Kalkulationszeitraums Anfang 2021 oder 2022 standen zur Auswahl. Dementsprechend schwanken die Preise bei Kanal zwischen 2,88 und 3,41 Euro sowie beim Wasser zwischen 0,99 und 1,72 Euro.
Die Diskussion eröffnete 2. Bürgermeister Andreas Trägner ( Freie Wähler ), der den inzwischen modifizierten Antrag der Freien Wähler , SPD , Forum Aktiv und Adrian Bier verlas, zunächst aber dem Bürgermeister für die Transparenz bei der Gebührenkalkulation dankte. "Das war nicht immer so." Drei Jahre, 2,6 Prozent Zinsen und rückwirkend ab 1. Januar 2021 wird in dem Antrag gefordert. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob von den Vorauszahlungen am 20. September und 20. November abgesehen werden kann. "Im Hinblick auf die Absenkung der Gebühren für Wasser und Abwasser um über 40 Prozent wäre es unbillig, die Vorauszahlungen auf Basis der Gebühren 2020 vollständig zu erheben", sagte er zur Begründung. Außerdem wäre durch diese pragmatische Vorgehensweise eine Änderung der Vorauszahlunsbescheide nicht erforderlich. Danach müssten die Münnerstädter also nicht fünf Abschlagszahlungen leisten, sondern nur drei.
Er könne nicht versprechen, dass die beiden Vorauszahlungstermine noch gestoppt werden, sagte der geschäftsleitende Beamte Stefan Bierdimpfl. Möglicherweise müssten auch die Vorauszahlungsbescheide angepasst werden. Das wird geprüft.
"Ich bin da auf einem anderen Weg", sagte Klaus Schebler (Neue Wege) zum Antrag. Ziel sollte ein langfristiger Zeitraum sein. "Wir animieren die Leute, Wasser zu verschwenden, das ist meine Meinung." Das sah Christine Martin (Grüne) genauso. Man sollte kein falsches Signal senden. "Ein Freibrief für Wasserverschwendung hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun." Egal, für welche Variante sich das Gremium entscheidet", meinte der Bürgermeister, "es hat nichts mit dem tatsächlichen Wert des Trinkwassers zu tun."
Johannes Wolf (Grüne) forderte eine Kalkulation auf vier Jahre, womit der Preis zwar nicht so sehr sinkt, aber dafür länger auf einem niedrigen Niveau bleibt und kalkulatorische Zinsen von 3,9 Prozent. Dann würde Wasser vier Jahre lang 1,72 Euro und Abwasser 3,29 Euro kosten.
Die Rücklagen sollten so schnell wie möglich an die Bürger zurückgegeben werden, sagte Thorsten Harnus ( CSU ), der sich somit für den Antrag aussprach. Es wäre in Anbetracht der Rücklage von 1,1 Millionen Euro sinnvoll gewesen, noch früher zu reagieren", meinte Leo Pfennig ( Freie Wähler ). Auch er sei dankbar für die Transparenz. Die Bürger seien über Gebühr belastet worden. Noch deutlicher formulierte es Britta Bildhauer ( SPD ): "Wir haben den Bürgern über Jahre zu viel Gebühren abgeknöpft." Das Geld sollte so schnell wie möglich zurückgezahlt werden.
Der Bürgermeister machte deutlich, dass die ganze Angelegenheit absolut nichts mit der Haushaltskonsolidierung zu tun habe. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Gebühren und Konsolidierung", sagte er mit dem Hinweis, dass es sich bei Wasser und Abwasser um kostenrechnende Einrichtungen handelt.
Oliver Jurk ( CSU ) sprach sich gegen einen Zeitraum von drei Jahren aus, weil sich die Haushalte auf den niedrigen Preis einstellen, der danach wieder deutlich ansteigt. Er wollte vier Jahre und 3,9 Prozent Zinsen. Mehrere Stadträte bekräftigten ihre jeweiligen Positionen. Michael Moritz warf schließlich noch ein, dass man bei extremen Veränderungen jederzeit nachsteuern könne und nicht erst nach drei oder vier Jahren. Dann erfolgte die Abstimmung.
