Eigentlich stand der Haushalt und es sollte in Verhandlungen im Stadtrat gehen. Doch am 8. November wurde bekannt, dass Münnerstadt 2024 keine Stabilisierungshilfe erhält . So mussten zum einen rund zwei Millionen Euro aus dem Haushalt 2025 gestrichen werden, die bereits darin verrechnet waren. Zum anderen musste die Begründung abgewartet werden, warum die Stabilisierungshilfe versagt wurde und der Haushalt darauf abgestimmt, damit das 2025 nicht wieder passiert.
In der vergangenen Sitzung stellte Kämmerer Stefan Bierdimpfl dem Finanzausschuss den neuen Haushalt vor. Der Gesamthaushalt umfasst 33,7 Millionen Euro Ausgaben. Er ist in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufgeteilt.
Mehrkosten im Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt umfasst die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Kommune. Er liegt 2025 bei rund 21,8 Millionen Euro (+1,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr). Einnahmen sind 2025 etwa 4,6 Millionen Euro durch Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisung vom Freistaat mit 3,6 Millionen Euro, Ausgaben sind die Kreisumlage mit 4,0 Millionen Euro oder Personalkosten mit 5,5 Millionen Euro.
Letztere stiegen um rund 500.000 Euro an: „Die Personalkosten erhöhen sich durch Tarif- und Besoldungserhöhungen“, erklärt der Kämmerer. Zudem werde das Bauamt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes verstärkt und es wird eine Stelle für das Quartiersmanagement geben. Die Personalkosten fallen aus diversen Gründen in den folgenden Jahren aber stetig ab.
Investitionen im Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt umfasst Investitionen. Er liegt bei 11,9 Millionen Euro (-12,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr).
Vom Verwaltungshaushalt wandern rund 1,7 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt. Es wird ein Kredit in Höhe von 2,3 Millionen Euro aufgenommen, wobei zwei Drittel in die Erneuerung von Wasserleitungen (Zu- und Abwasser) fließen – eine kostenrechnende Einrichtung. Zu den Einnahmen zählen neben Kredit und Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt noch Zuweisungen von Land und Staat.
Unter den Ausgaben sind:
- Kosten für die Feuerwehr mit rund 765.000 Euro, darunter Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus in Münnerstadt
- der Um- und Ausbau des Kindergartens Großwenkheim nach Abzug von Förderungen mit 3,1 Millionen Euro
- Eigenanteil von Projekten, die in der Städtebauförderung anfallen
- Straßenbauprojekte wie der Maitalweg, die Bogenbrücke in Althausen oder Planungskosten für die Sanierung der Coburger Straße
Eine Verpflichtungsermächtigung – also die Möglichkeit für die Verwaltung, im Haushaltsjahr Verträge einzugehen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen – soll nur für den Kindergarten Großwenkheim festgelegt werden. Über diesen Punkt diskutierte der Rat später noch.
Schulden und Rücklagen
Der Schuldenstand liegt Ende des Haushaltsjahres bei 16,2 Millionen Euro. Das sind 2130 Euro pro Einwohner. Landesdurchschnitt bei dieser Einwohnerklasse sind 787 Euro.
Die Rücklagen werden Ende des Haushaltsjahres von 1,4 Millionen Euro auf 210.000 Euro gefallen sein.
Drei Projekte geschoben
Wegen des Wegfalls der Stabilisierungshilfe von rund zwei Millionen Euro musste der Haushalt schmaler werden.
1. Der Hort am ehemaligen BBZ
„Hier sind wir nicht so weit, dass wir das bereits jetzt finanzieren müssten und könnten“, sagt der Kämmerer. Bürgermeister Michael Kastl (CSU) ergänzt: „Wir haben aber die Möglichkeit, im Studienseminar eine weitere Hortgruppe á 25 unterzubekommen.“
2. Jörgentorpark
Den Jörgentorpark (1,2 Millionen Euro) hat die Verwaltung ebenfalls herausgenommen. Hier stehen noch Gespräche mit der Regierung von Unterfranken zu den Kosten an. „Wir haben aber zumindest den Steg von Lauer zum Gewerbegebiet mit drin“, sagt Michael Kastl.
3. Glasfaserausbau in den Stadtteilen
Diese Ausgaben (700.000 Euro) werden aus dem Haushalt 2025 genommen, da die Stadt sowieso noch keinen endgültigen Förderbescheid hat. Bis zum Projektstart dauert es also noch. Burglauer bleibt aber im Haushalt.
Bierdimpfl fasst zusammen: „Für alle drei Maßnahmen gilt: Sollte die Notwendigkeit oder politischer Wille aufkommen, werden wir uns mit Ihnen über eine Nachtragshaushaltssatzung unterhalten.“
Fraktionen diskutieren einzelne Punkte
In den vergangenen zwei Sitzungen brachten die Fraktionen ihre Anträge ein.
Neue Wege
Klaus Schebler hatte die Stadt gefragt, ob die Fassadensanierung am Stenayer Platz 2 auf 2026 verschoben werden könne. Dort löst sich laut Michael Kastl die Gebäudeecke vom Mauerwerk – unaufschiebbar. Zur Frage, wie dringlich das Trauzimmer sei, sagt er, dass der Putz von den Wänden falle und zeitnah hergerichtet werden solle. Eine Pauschale für den Bauhof wurde von 150.000 auf 100.000 reduziert.
FW + SPD + Forum Aktiv
Das Bündnis der drei Parteien hat folgende Anliegen: Der Ausbau des Schwimmbadweges sollte dringend 2025 angegangen werden. Laut Bürgermeister warte die Stadt noch auf Planungsunterlagen. Hier schlägt der Kämmerer vor, eine weitere Verpflichtungsermächtigung zu beschließen. Die Stadt könne vor der Sommerpause in die Ausschreibung gehen und im Herbst für Frühjahr 2026 ausschreiben. „Wir müssten tatsächlich schnell arbeiten, um in diesem Jahr noch kasssenwirksame Rechnungen zu bekommen“, so Kastl.
Der Ansatz für eine Machbarkeitsstudie für die Grube sollte im Haushalt 2025 bleiben.
Die auf das Notwendigste reduzierte Sanierung des Sockelputzes am Hennebergmuseum halten die Fraktionen nicht für sinnvoll, da hier grundlegend saniert werden müsse, so Rosina Eckert. Sie sprach zudem Mängel an der Musikschule an.
