Als Bürgermeister Michael Kastl ( CSU ) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates über den Tagesordnungspunkt "Erlass der Haushaltssatzung" abstimmen ließ, streckten alle 20 Stadträtinnen und Stadträte eine Hand in die Höhe. Der Haushalt für das laufende Jahr und die Finanzplanung bis 2023 waren damit einstimmig angenommen.
Im Vorfeld allerdings hatte es nicht unbedingt so ausgesehen, denn Klaus Schebler (Neue Wege) hatte beantragt, entgegen dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses Mittel für den Abriss des Hallenbades in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Sie stehen nun in der Finanzplanung 2021, damit war er zufrieden.
Seit Mitte April hatte der Haushalt den Stadtrat in Vorberatungen beschäftigt. In seiner jetzt verabschiedeten Fassung umfasst das Werk 18,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 14,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. 4,3 Millionen Euro neue Schulden sollen aufgenommen werden.
Zwei Änderungsanträge hatte der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag vorliegen. Arno Schlembach und Johannes Röß (beide CSU ) beantragten eine Änderung des Stellenplanes. Die Stadt will einen hauptamtlichen Feuerwehr-Gerätewart einstellen. Der Änderungsantrag sieht vor, dass er nicht wie geplant nach Stufe acht des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eingruppiert wird, sondern nur nach sechs, so wie vergleichbare Feuerwehrgerätewarte in Nachbarstädten. Der Antrag wurde ohne lange Diskussion mit 19 gegen zwei Stimmen angenommen.
Weit mehr Zeit erforderte der Antrag von Klaus Schebler, das zuvor gestrichene Geld für den Rückbau des Hallenbades doch noch in den Haushalt einzustellen. "Wir sind noch immer an den Bürgerentscheid ... gebunden", so Schebler. Der Bürgerwille zum Rückbau des Hallenbades habe weiterhin seine volle Gültigkeit. Ich muss gestehen, dass ich die Nullung in der Haushaltsmittelstelle des Schwimmbades übersehen habe", begründete er seinen Antrag.
Noch kein Förderbescheid
Dazu nahm der Bürgermeister ausführlich Stellung und bedauerte, "dass sich dieser neue, durchwegs konstruktiv agierende Stadtrat mit einem Thema befassen muss, das zu lösen die jeweiligen Stadträte und der frühere Bürgermeister in den letzten zehn Jahren nicht in der Lage waren." Der Abriss sei zweimal, jeweils mit einer knappen Mehrheit, im Stadtrat beschlossen worden. Gleichzeitig habe es zwei Bürgerentscheide gegeben - "von allen Seiten wurde hierbei mit harten Bandagen gekämpft". Nach dem Bürgerentscheid vom Oktober 2019 sei ein erneuter Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken gestellt und ein Ingenieurbüro mit der Vorbereitung der Ausschreibung der Abrissarbeiten beauftragt worden. Bei seinem Amtsantritt im Mai habe er überrascht festgestellt, dass gar kein Förderbescheid für den Abriss vorlag. Daran habe sich bis heute nichts geändert. Kastl betonte: "Ohne Förderbescheid können wir nicht ausschreiben, und ohne Ausschreibung können wir keine Abrissarbeiten vergeben. Der Abriss ist daher momentan schlicht nicht durchführbar."
Allerdings scheinen laut Michael Kastl erst kürzlich noch weitere Probleme aufgetaucht zu sein, die die frühere Verfahrensweise betreffen und nun den Bescheiderlass und auch das Ausschreibungsverfahren weiter verzögern. Was sich dahinter verbirgt, blieb in der Sitzung unklar. Der Bürgermeister will den Bau- und Umweltausschuss in einer Sitzung am 3. August nichtöffentlich darüber informieren.
Zum Antrag von Klaus Schebler, das Hallenbad abzureißen, sagte Kastl: "Das möchte ich auch, dafür habe ich die letzten sechs Jahre gekämpft." Allerdings habe die von Schebler propagierte "Hau-Drauf-Methode" nicht zum Erfolg geführt, obwohl die Abrissbefürworter die Stadtratsmehrheit hatten. "Das Hallenbadgebäude steht trotz aller Kraftmeierei immer noch."
Kommunalaufsicht nahm Stellung
Der Bürgermeister ging auch darauf ein, dass Schebler seinen Antrag der Kommunalaufsicht am Landratsamt Bad Kissingen vorgelegt hat und stellte dazu fest, dass "damit das Verfahren auf die rein juristische Schiene gesetzt wurde, was unseren politischen Handlungsspielraum jetzt deutlich einschränkt." Der Stellungnahme des Amtes sei zu entnehmen, dass die Herausnahme der Mittel für den Abriss im Haushaltsjahr 2020 unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zu beanstanden sei. Hierzu zähle vor allem, dass Corona-bedingt mit drastischen Einnahmeausfällen zu rechnen sei. Deshalb sollten Maßnahmen, die in diesem Jahr nicht mehr durchgeführt werden könnten, zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt aus dem diesjährigen Haushalt genommen werden. Die zuvor genannten, neu bekannt gewordenen Probleme seien da nicht einmal berücksichtigt.
Kastl räumte ein, dass die Kommunalaufsicht gleichzeitig festgestellt habe, dass die Abrissmittel in die Finanzplanung aufzunehmen seien, da der Bürgerwille in Sachen Hallenbad-Abriss über den 20. Oktober 2020 hinaus bestehe. Er beantragte deshalb, dass die Mittel für den Abriss in den Finanzplan für 2021 aufgenommen und mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen werden sollen. Abschließend stellte er fest, "dass die Stadt Münnerstadt ihre Probleme aus meiner Sicht nur selbst lösen kann. Dafür bin ich als Bürgermeister angetreten und hier sehe ich uns auch auf einem guten Weg."
Stellungnahmen zum Haushalt aus den Fraktionen:
Haushalt 2020 gingen die Sprecher der Fraktionen unter anderem auf die durch die Corona-Pandemie schwieriger gewordene Finanzlage der Stadt Münnerstadt ein; sie dankten der Verwaltung, die mit der Aufstellung und den kurzfristig notwendig gewordenen Änderungen viel Arbeit hatte.
CSU-Fraktionssprecher Thorsten Harnus hob hervor, der Haushalt sei "auf das tatsächlich in diesem Jahr noch Leistbare reduziert worden". Neben den großen Maßnahmen wie Generalsanierung der Mehrzweckhalle und Neubau des Feuerwehrhauses in Münnerstadt würden vielfältige Projekte in der Kernstadt und den Stadtteilen auf ihre Verwirklichung warten. Er begrüßte, dass der Bürgermeister bedarfsgerechte Bauplätze schaffen möchte. Eine Verbindung des durch den Neubau des BBZ neu entstehenden Schul-Campus durch das Areal des Jugendhauses zur Altstadt sei wichtig. Der stadteigene Bahnhof müsse genutzt werden. Es gelte, angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage kreative Ideen zu entwickeln, um die Vielzahl an Maßnahmen in Zukunft umsetzen zu können.
Freie-Wähler Fraktionssprecher Andreas Trägner rechnete vor, dass von 2008 bis 2020 der Schuldenstand in etwa halbiert worden sei, "dass aber die großen Investitionsvorhaben hinausgeschoben worden sind". Er begrüßte die Herausnahme der Mittel für den Abriss des Hallenbades. Das ermögliche unter anderem die Sanierung der Mehrzweckhalle und des Kindergartens in Großwenkheim, Straßenprojekte und die Feuerwehrhäuser in Münnerstadt und Fridritt . Klaus Scheblers Antrag, Mittel für den Hallenbad-Abriss aufzunehmen, kommentierte er: "Eine konstruktive Zusammenarbeit sieht anders aus."
Grünen-Fraktionssprecher Johannes Wolf lobte "die Andeutungen des Bürgermeisters, die auf eine ökologische Ausrichtung der Politik zielen. Wichtig sei die Bekämpfung des Leerstandes in der Innenstadt. Ein nachhaltiges Verkehrskonzept müsse erstellt werden. Er nahm bedauernd zur Kenntnis, dass am Tage der Beschlussfassung über den Haushalt der Stadtrat noch mit zwei Änderungsanträgen konfrontiert wurde. Forum-Aktion-Fraktionssprecherin Rosina Eckert nannte den vom vorherigen Bürgermeister Blank in den Vordergrund gestellten Schuldenabbau "eine Mogelpackung, die dazu geführt hat, dass wir nun vor einem riesigen Investitionsstau stehen" . Sie nannte als Beispiele die Sicherung des Jörgentors und der Zehntscheune sowie das Feuerwehrhaus für die Kernstadt-Wehr und die Generalsanierung der Mehrzweckhalle. Die Streichung der Stelle eines Bauingenieurs zeige, dass die hohen Personalkosten im Blick seien. Neue-Wege-Fraktionssprecher Klaus Schebler freute sich, dass die Streichung der Haushaltsmittel für Hallenbadabriss durch Einschalten der Rechtsaufsicht verhindert wurde. Der Bürgerwille sei dadurch kenntlich. "Dies hat für uns höchste Priorität." Er räumte ein, dass die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 14 Millionen Euro wenig Spielraum für neues ließen, und dass die Kreditaufnahmen zwischen 2020 und 2022 eine Herausforderung darstelle.
Die SPD-Fraktionssprecherin Britta Bildhauer merkte an, dass die Finanzlage sich durch Corona noch verschärfe. Sie freute sich darüber, dass im nächsten Jahr endlich die Sanierung der Tartanbahn an der Mehrzweckhalle vorgesehen ist, "eine jahrelange Forderung der SPD ". In der mittelfristigen Finanzplanung vermisst sie ein Sanierungskonzept für den Bahnhof. Dies sei durch den neuen Standort des BBZ wichtig. DIE PARTEI-Einzelkämpfer Adrian Bier machte es kurz. Er fand es gut, dass Stadtverwaltung und Bürgermeister von sich aus momentan nicht realisierbare Projekte aus dem Haushalt gestrichen hätten.
