Bad Kissingen
Münnerstadt: Experten belasten Eduard Lintner
Erneut ist der Ex-Bundestagsabgeordnete als "Schlüssel-Lobbyist" in die Schlagzeilen geraten. Er weist alle Vorwürfe von sich.
"In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben mehrere Mitglieder sehr wahrscheinlich Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen", berichten "tagesschau.de" und mehrere weitere Medien übereinstimmend. Zu diesem Schluss seien drei vom Europarat bestellte unabhängige Experten gekommen, die in Straßburg ihren Untersuchungsbericht vorlegten.
Die "Tagesschau" beruft sich auf ihrer Web-Seite auf die Autoren des Berichtes. Danach gebe es den "starken Verdacht", dass sich einige gegenwärtige und frühere Mitglieder der Versammlung "korrupten Aktivitäten zugunsten Aserbaidschans" hingegeben hätten. Namentlich genannt würden unter anderen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU) aus Münnerstadt und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), beide frühere Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung.
Lintner sei dem Bericht zufolge Aserbaidschans "Schlüssel-Lobbyist", gewesen, so die "Tagesschau" Zwischen 2012 und 2014 erhielt er demnach 819 500 Euro aus Baku. Den Erhalt von 800 000 Euro hatte Eduard Lintner gegenüber unserer Zeitung im September letzten Jahres auch bestätigt und fand daran nichts Ungewöhnliches. Schließlich habe er für seine Organisation "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen GmbH" (GeFdaB) unter anderem ein Büro in Berlin anmieten und Personal einstellen müssen. Im September waren Eduard Lintner und Karin Strenz nach Recherchen von "Report Mainz" und der "Süddeutschen Zeitung" in die Schlagzeilen geraten. Lintner, so berichtete die "Süddeutsche Zeitung" damals habe Geld von der Regierung Aserbaidschan erhalten - als Gegenleistung habe er in Deutschland Werbung für das Land und die umstrittene autoritäre Regierung gemacht.
"Ich kenne den Bericht nicht", sagt Eduard Lintner am Montag gegenüber dieser Zeitung. "Aber ich weiß, dass es ihn gibt." Es könne nichts anderes drin stehen, als bereits im September bekannt war. "Da ist nichts Geheimes dran, das kann alles nachgelesen werden. " Der Ex-Parlamentarier verweist weiter auf die Firma GeFdaB. "Wir hatten ein monatliches Budget." Damit sei zusammen mit einer zivilen Partnerorganisation in Aserbaidschan unter anderem der Aufbau von Solaranlagen unterstützt, aber auch Mittel gegen die Besetzung der Region Bergkarabach eingesetzt worden. Darin kann er nichts Rechtswidriges sehen. "Es ist eine Frechheit, von Bestechung zu reden", sagt der ehemalige Staatssekretär.
"Manche Reporter können nicht zuhören", geht Eduard Lintner auf Vorwürfe gegen ihn bezüglich seiner Wahlbeobachtung in Aserbaidschan ein. "Wir haben keine größeren Verstöße feststellen können", sagt er. Andere Organisationen sind da zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. "Wir waren aber nur am Wahltag in den Wahllokalen", betont Eduard Lintner. Was im Vorfeld geschehen ist, habe er nicht beobachten können. Außerdem sei die Kontrolle nach internationalen Standards erfolgt. Heftig wehrt er sich auch gegen den Vorwurf, er habe Geld für die Wahlbeobachtung bekommen. "Es ist nur der Flug und der Aufenthalt bezahlt worden."
Unter anderem steht laut "Tagesschau" auch der der italienische Christdemokrat Luca Volonte am Pranger. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft in Mailand Ende 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche eingeleitet. "Dabei ging es um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan in Höhe von fast 2,4 Millionen Euro - abgewickelt über die gleichen britischen Briefkastenfirmen, über die auch Lintner sein Geld erhielt", so die "Tagesschau".
Erarbeitet wurde der über 200 Seiten umfassende Bericht von den beiden ehemaligen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Nicolas Bratza und Elisabet Fura, sowie Jean-Louis Bruguière, einem der bekanntesten Untersuchungsrichter Frankreichs.
Sowohl Lintner als auch Strenz hätten sich trotz mehrerer Einladungen geweigert, persönlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, schreiben die Autoren des Berichts. Das bestätigt auch Eduard Lintner. Dafür habe er keine Veranlassung gesehen, es sei ja alles bekannt. "Außerdem bin ich nicht mehr Mitglied des Europarates."
Die "Tagesschau" beruft sich auf ihrer Web-Seite auf die Autoren des Berichtes. Danach gebe es den "starken Verdacht", dass sich einige gegenwärtige und frühere Mitglieder der Versammlung "korrupten Aktivitäten zugunsten Aserbaidschans" hingegeben hätten. Namentlich genannt würden unter anderen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU) aus Münnerstadt und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), beide frühere Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung.
Lintner sei dem Bericht zufolge Aserbaidschans "Schlüssel-Lobbyist", gewesen, so die "Tagesschau" Zwischen 2012 und 2014 erhielt er demnach 819 500 Euro aus Baku. Den Erhalt von 800 000 Euro hatte Eduard Lintner gegenüber unserer Zeitung im September letzten Jahres auch bestätigt und fand daran nichts Ungewöhnliches. Schließlich habe er für seine Organisation "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen GmbH" (GeFdaB) unter anderem ein Büro in Berlin anmieten und Personal einstellen müssen. Im September waren Eduard Lintner und Karin Strenz nach Recherchen von "Report Mainz" und der "Süddeutschen Zeitung" in die Schlagzeilen geraten. Lintner, so berichtete die "Süddeutsche Zeitung" damals habe Geld von der Regierung Aserbaidschan erhalten - als Gegenleistung habe er in Deutschland Werbung für das Land und die umstrittene autoritäre Regierung gemacht.
"Ich kenne den Bericht nicht", sagt Eduard Lintner am Montag gegenüber dieser Zeitung. "Aber ich weiß, dass es ihn gibt." Es könne nichts anderes drin stehen, als bereits im September bekannt war. "Da ist nichts Geheimes dran, das kann alles nachgelesen werden. " Der Ex-Parlamentarier verweist weiter auf die Firma GeFdaB. "Wir hatten ein monatliches Budget." Damit sei zusammen mit einer zivilen Partnerorganisation in Aserbaidschan unter anderem der Aufbau von Solaranlagen unterstützt, aber auch Mittel gegen die Besetzung der Region Bergkarabach eingesetzt worden. Darin kann er nichts Rechtswidriges sehen. "Es ist eine Frechheit, von Bestechung zu reden", sagt der ehemalige Staatssekretär.
"Manche Reporter können nicht zuhören", geht Eduard Lintner auf Vorwürfe gegen ihn bezüglich seiner Wahlbeobachtung in Aserbaidschan ein. "Wir haben keine größeren Verstöße feststellen können", sagt er. Andere Organisationen sind da zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. "Wir waren aber nur am Wahltag in den Wahllokalen", betont Eduard Lintner. Was im Vorfeld geschehen ist, habe er nicht beobachten können. Außerdem sei die Kontrolle nach internationalen Standards erfolgt. Heftig wehrt er sich auch gegen den Vorwurf, er habe Geld für die Wahlbeobachtung bekommen. "Es ist nur der Flug und der Aufenthalt bezahlt worden."
Unter anderem steht laut "Tagesschau" auch der der italienische Christdemokrat Luca Volonte am Pranger. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft in Mailand Ende 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche eingeleitet. "Dabei ging es um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan in Höhe von fast 2,4 Millionen Euro - abgewickelt über die gleichen britischen Briefkastenfirmen, über die auch Lintner sein Geld erhielt", so die "Tagesschau".
Erarbeitet wurde der über 200 Seiten umfassende Bericht von den beiden ehemaligen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Nicolas Bratza und Elisabet Fura, sowie Jean-Louis Bruguière, einem der bekanntesten Untersuchungsrichter Frankreichs.
Sowohl Lintner als auch Strenz hätten sich trotz mehrerer Einladungen geweigert, persönlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, schreiben die Autoren des Berichts. Das bestätigt auch Eduard Lintner. Dafür habe er keine Veranlassung gesehen, es sei ja alles bekannt. "Außerdem bin ich nicht mehr Mitglied des Europarates."
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