Motten
Mehr Sicherheit im IT-Bereich
Das Gremium sprach sich einstimmig für den Einsatz eines speziellen Sicherungssystems aus. Diskutiert wurde auch über das neue Umsatzsteuerrecht.
Schritt für Schritt geht es für die Gemeinde Richtung Revitalisierung der Ortskerne. Grundlegend hierfür wurden im Gemeinderat die Daseinsvorsorgegebiete in den Ortsteilen bewilligt. Diese sind in Motten der Altortbereich, ebenso in Kothen plus dem Quakhof. In Speicherz sind lediglich die neueren Baugebiete ausgenommen.
Die Gewährung der zehnprozentigen Förderung (jedoch maximal 10 000 Euro) für die Revitalisierung leer stehender Gebäude beinhaltet die weitere Nutzung für Wohn-, Gewerbe-, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Zweck für mindestens zehn Jahre. Pro Kind kommen weitere zehn Prozent finanzielle Zuwendung hinzu. Die Förderung "käme aus dem gemeindlichen Topf", betonte Bürgermeister Jochen Vogel (CSU).
Ab dem kommenden Jahr können in diesen Bereichen Fördergelder beantragt werden. Für eine Förderung wird unter anderem vorausgesetzt, dass die Immobilie mindestens 50 Jahre alt ist und seit mindestens einem Jahr leer steht. Obwohl nun die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen sind, hofft Vogel nicht, "dass wir so viele leer stehende Gebäude haben werden." Die Satzung für die Revitalisierung der Ortskerne wurde vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet, ebenso wie der Aufnahmeantrag in die Städtebauförderung.
Förderung wünscht sich die Gemeinde für das Kirchumfeld mit Friedhof, die Treppenanlagen in der Brückenauer Straße, für die Schmittgasse und am Kirchberg sowie für den Bereich Furt/Schmittgasse sowie die Brücke über die Döllau. Für das Kirchumfeld hat Bürgermeister Jochen Vogel bereits für die kommenden Jahre bei der Regierung von Unterfranken angemeldet, dass Fördergelder beantragt werden.
Das Sicherheitsniveau im Landkreis soll erhöht werden, zumindest im IT-Bereich. Mit dem Sicherheitssystem "ISIS 12" (Informationssicherheitsmanagementsystem in zwölf Schritten) sollen IT-Systeme und Daten gesichert werden. Kämmerer Steffen Schneider sprach sich für den Einsatz des Systems aus: "Viele Leute wissen nicht, was im IT-Bereich passieren kann." So enthält "ISIS 12" unter anderem Mitarbeiterschulungen und Notfallpläne. Die Gemeinde möchte in Zusammenarbeit mit dem Landkreis die einzelnen Punkte von "ISIS 12" ausarbeiten und dauerhaft pflegen. Die Gemeinde hat bereits 50 Prozent - jedoch maximal 15 000 Euro - für "ISIS 12" vom Bayerischen IT-Sicherheits-Cluster e.V. zugeteilt bekommen. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig die Zusammenarbeit mit dem Landkreis für den Aufbau von "ISIS 12".
Das neue Umsatzsteuerrecht beziehungsweise eine Optionserklärung stand ebenfalls zur Debatte. Ab dem 1. Januar 2017 müssen Kommunen Umsatzsteuer ausweisen, sofern sie unternehmerisch tätig werden. Die neue Gesetzeslage entspricht dem EU-Recht. Gemeinden haben jedoch die Möglichkeit, diese Regelung bis Ende 2020 zu verschieben. Diese Optionserklärung haben alle Gemeinderäte befürwortet. Kämmerer Steffen Schneider hatte empfohlen, die Option wahrzunehmen: "Es ist noch so viel unklar. Der Mehrwert ist aktuell nicht absehbar."
Einstimmigkeit herrschte auch bei den Bauanträgen. Erneut - nach dem Beschluss vom Januar dieses Jahres - sprach sich der Gemeinderat gegen eine Plakatwerbetafel im Mottener Eingangsbereich von Kothen kommend aus. Laut Baugenehmigungsbehörde des Landkreises müsse die Genehmigung zur Errichtung einer Plakatwerbetafel erteilt werden, da die Gründe der Gemeinde nicht haltbar seien. Gemeinderat Alfons Erb wandte ein, dass sich an der Situation nichts geändert habe, und daher genauso abgestimmt werden müsse wie zu Jahresbeginn. Bürgermeister Vogel pflichtete bei. Die Gefahr der Ablenkung bestehe nämlich weiterhin.
Das Gesuch eines Bauherrn in Speicherz wurde befürwortet. Dieser hatte die Befreiung von einigen Vorgaben im Bebauungsplan beantragt. Grundsätzlich hatte Bürgermeister Jochen Vogel dagegen keine Einwände. Die Zustimmung erteilt die Gemeinde jedoch mit dem Hinweis, dass die Gemeinde Abstandsflächen nicht übernehmen wird, sollte im Genehmigungsverfahren die Einhaltung dieser beschlossen werden.
Für eine Bauvoranfrage in Motten am Erlenweg hatte das Landratsamt bereits keine Möglichkeit der Bebauung gesehen. Gründe sind das nahe gelegene Gewerbegebiet am Fuldaer Kreuz und die Zuordnung des Grundstücks zum Außenbereich. Für Bürgermeister Jochen Vogel zählt besagtes Grundstück zum Innenbereich des Flächennutzungsplans. Der Gemeinderat befürwortete die Bauvoranfrage.
Die Gewährung der zehnprozentigen Förderung (jedoch maximal 10 000 Euro) für die Revitalisierung leer stehender Gebäude beinhaltet die weitere Nutzung für Wohn-, Gewerbe-, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Zweck für mindestens zehn Jahre. Pro Kind kommen weitere zehn Prozent finanzielle Zuwendung hinzu. Die Förderung "käme aus dem gemeindlichen Topf", betonte Bürgermeister Jochen Vogel (CSU).
Ab dem kommenden Jahr können in diesen Bereichen Fördergelder beantragt werden. Für eine Förderung wird unter anderem vorausgesetzt, dass die Immobilie mindestens 50 Jahre alt ist und seit mindestens einem Jahr leer steht. Obwohl nun die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen sind, hofft Vogel nicht, "dass wir so viele leer stehende Gebäude haben werden." Die Satzung für die Revitalisierung der Ortskerne wurde vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet, ebenso wie der Aufnahmeantrag in die Städtebauförderung.
Förderung für Kirchumfeld
Förderung wünscht sich die Gemeinde für das Kirchumfeld mit Friedhof, die Treppenanlagen in der Brückenauer Straße, für die Schmittgasse und am Kirchberg sowie für den Bereich Furt/Schmittgasse sowie die Brücke über die Döllau. Für das Kirchumfeld hat Bürgermeister Jochen Vogel bereits für die kommenden Jahre bei der Regierung von Unterfranken angemeldet, dass Fördergelder beantragt werden.
Das Sicherheitsniveau im Landkreis soll erhöht werden, zumindest im IT-Bereich. Mit dem Sicherheitssystem "ISIS 12" (Informationssicherheitsmanagementsystem in zwölf Schritten) sollen IT-Systeme und Daten gesichert werden. Kämmerer Steffen Schneider sprach sich für den Einsatz des Systems aus: "Viele Leute wissen nicht, was im IT-Bereich passieren kann." So enthält "ISIS 12" unter anderem Mitarbeiterschulungen und Notfallpläne. Die Gemeinde möchte in Zusammenarbeit mit dem Landkreis die einzelnen Punkte von "ISIS 12" ausarbeiten und dauerhaft pflegen. Die Gemeinde hat bereits 50 Prozent - jedoch maximal 15 000 Euro - für "ISIS 12" vom Bayerischen IT-Sicherheits-Cluster e.V. zugeteilt bekommen. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig die Zusammenarbeit mit dem Landkreis für den Aufbau von "ISIS 12".
Option wahrnehmen
Das neue Umsatzsteuerrecht beziehungsweise eine Optionserklärung stand ebenfalls zur Debatte. Ab dem 1. Januar 2017 müssen Kommunen Umsatzsteuer ausweisen, sofern sie unternehmerisch tätig werden. Die neue Gesetzeslage entspricht dem EU-Recht. Gemeinden haben jedoch die Möglichkeit, diese Regelung bis Ende 2020 zu verschieben. Diese Optionserklärung haben alle Gemeinderäte befürwortet. Kämmerer Steffen Schneider hatte empfohlen, die Option wahrzunehmen: "Es ist noch so viel unklar. Der Mehrwert ist aktuell nicht absehbar."
Umstrittene Werbetafel
Einstimmigkeit herrschte auch bei den Bauanträgen. Erneut - nach dem Beschluss vom Januar dieses Jahres - sprach sich der Gemeinderat gegen eine Plakatwerbetafel im Mottener Eingangsbereich von Kothen kommend aus. Laut Baugenehmigungsbehörde des Landkreises müsse die Genehmigung zur Errichtung einer Plakatwerbetafel erteilt werden, da die Gründe der Gemeinde nicht haltbar seien. Gemeinderat Alfons Erb wandte ein, dass sich an der Situation nichts geändert habe, und daher genauso abgestimmt werden müsse wie zu Jahresbeginn. Bürgermeister Vogel pflichtete bei. Die Gefahr der Ablenkung bestehe nämlich weiterhin.Das Gesuch eines Bauherrn in Speicherz wurde befürwortet. Dieser hatte die Befreiung von einigen Vorgaben im Bebauungsplan beantragt. Grundsätzlich hatte Bürgermeister Jochen Vogel dagegen keine Einwände. Die Zustimmung erteilt die Gemeinde jedoch mit dem Hinweis, dass die Gemeinde Abstandsflächen nicht übernehmen wird, sollte im Genehmigungsverfahren die Einhaltung dieser beschlossen werden.
Für eine Bauvoranfrage in Motten am Erlenweg hatte das Landratsamt bereits keine Möglichkeit der Bebauung gesehen. Gründe sind das nahe gelegene Gewerbegebiet am Fuldaer Kreuz und die Zuordnung des Grundstücks zum Außenbereich. Für Bürgermeister Jochen Vogel zählt besagtes Grundstück zum Innenbereich des Flächennutzungsplans. Der Gemeinderat befürwortete die Bauvoranfrage.
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