Bei öffentlichen Terminen steigt bereits die Präsenz von Lokalpolitikerinnen und -politikern, Mitglieder der bayerischen Staatsregierung touren durchs Land: Der Wahlkampf für die Landtagswahl hat längst begonnen.
Gleichzeitig ist es im Stimmkreis relativ still, viele Parteien stellen auf ihren Internetseiten bisher nicht einmal die Direktkandidaten und -kandidatinnen vor. Wir haben Fakten zur Vorbereitung und zur Wahl zusammengetragen.
1. Was wird überhaupt gewählt?
Die Wahlberechtigten entscheiden über die neue Zusammensetzung des 19. bayerischen Landtages und der sieben Bezirkstage in Unter-, Mittel- und Oberfranken, der Oberpfalz, Schwaben sowie Nieder- und Oberbayern.
Der unterfränkische Bezirkstag umfasst 24 ehrenamtlich tätige Mitglieder.
Die Bezirke sind neben Kommunen und Landkreisen die dritte kommunale Ebene. Sie übernehmen übergreifende Aufgaben, etwa als Träger der überörtlichen Sozialhilfe bei der Hilfe für pflegebedürftige, behinderte und psychisch kranke Menschen. Fachkliniken, regionale Kulturarbeit und Fachberatungen sind weitere Aufgaben. Alleine der Bezirk Unterfranken beschäftigt nach eigenen Angaben rund 3200 Mitarbeiter.
2. Wann wird gewählt?
Die Wahl 2018 fand am 14. Oktober statt. Laut der bayerischen Verfassung muss frühestens nach 59, spätestens 62 Monate danach neu gewählt werden, also zwischen 17. September und 10. Dezember 2023.
Im Dezember 2022 hat der Landtag den 8. Oktober als Wahltermin festgelegt.
3. Wie wird gewählt?
Für beide Wahlen hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat für den eigenen Stimmkreis gewählt. Wer die einfache Mehrheit hat, zieht in den Landtag ein – allerdings nur, wenn seine Partei mindestens fünf Prozent aller Erst- und Zweitstimmen erhält. Das ist einer der Unterschiede zur Bundestagswahl.
Weitere Unterschiede: Über die Zusammensetzung des Landtags entscheidet die Summe aus Erst- und Zweitstimme. Und die Zweitstimme geht nicht an eine Partei mit fester Listen-Reihenfolge, sondern an einen Kandidaten aus der Liste auf der Ebene des Wahlkreises (identisch mit dem Regierungsbezirk). Die Wähler können also die Reihenfolge auf der Liste mitbestimmen.
4. Wie setzen sich Wahl- und Stimmkreise zusammen?
Für die beiden Wahlen ist Bayern in 91 Stimmkreise eingeteilt, davon entfallen zehn auf Unterfranken. Der Stimmkreis 603/Bad Kissingen besteht grob aus dem halben Bundestagswahlkreis Bad Kissingen: Er umfasst alle 26 Kommunen im Landkreis Bad Kissingen sowie neun Kommunen des Landkreises Rhön-Grabfeld, nämlich Bischofsheim, Fladungen, Ostheim, Hausen, Nordheim, Oberelsbach, Sandberg, Sondheim und Willmars.
Stimmkreisleiter ist Jurist Johannes Büttner vom Landratsamt Bad Kissingen.
Der Rest des Landkreises Rhön-Grabfeld bildet mit dem Kreis Haßberge einen eigenen Stimmkreis.
In Bayern gibt es zudem sieben sogenannte Wahlkreise, die identisch mit den Regierungsbezirken sind. In den Wahlkreisen gibt es Parteilisten. Für den Wahlkreis Unterfranken ziehen mindestens neun Kandidatinnen oder Kandidaten je nach Gesamtstimmenverhältnis über die Listen in den Landtag ein.
5. Welche Direktkandidaten stehen bereits fest?
Bereits vor Monaten haben etliche Parteien Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Bei der Landtagswahl tritt der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Sandro Kirchner aus Premich erneut für die CSU an und dürfte gute Chancen haben, erneut für den Stimmkreis in den Landtag einzuziehen.
Gegen ihn kandidieren René van Eckert ( SPD ), Mark Decker (Grüne), Max Hümmer ( FDP ), Bianca Hümpfner (Linke), Matthias Kleren (Freie Wähler) und Michaela Reinhard ( ödp ). Christiane von Thüngen ist für beide Wahlen Direktkandidatin der Partei „Die Franken“. Im Bezirkstag wird es einen Wechsel geben, weil die langjährige Bezirksrätin Karin Renner von der CSU nicht mehr antritt.
Neuer Direktkandidat der CSU ist Martin Wende aus Hammelburg. Die aktuelle FDP-Bezirksrätin Adelheid Zimmermann aus Bad Brückenau kandidiert erneut. Zudem gehen ins Rennen: Hamdan Alhussein ( SPD ), Silke Trost (Grüne), Florian Beck (Linke), Stefanie Schneider (Freie Wähler) und Stefanie Talke ( ödp ).
Ob weitere Parteien Personen nominieren, ist offen, die endgültigen Kandidatenlisten veröffentlicht der Wahlleiter ab 11. August.
6. Wie groß wird der neue Landtag?
Wie bereits bei der Bundestagswahl lässt sich die genaue Größe des Landtages nicht vorhersagen: Die Verfassung sieht mindestens 180 Abgeordnete vor. Erringt eine Partei in einem Wahlkreis (gleich Regierungsbezirk) mehr Direktmandate, als ihr eigentlich zustehen, gibt es für diese Partei Überhangmandate sowie für andere Parteien Ausgleichsmandate – allerdings nur innerhalb des Wahlkreises.
Es gibt also im Gegensatz zum Bund keinen Ausgleich zwischen den Regierungsbezirken. Obwohl der aktuelle Landtag 205 Abgeordnete umfasst, sind 2018 zum Beispiel nur die vorgesehenen 19 Unterfranken ins Maximilianeum eingezogen. Eine Klage dagegen, dass Unterfranken deshalb unterrepräsentiert sei, wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof 2021 ab.
7. In welcher Reihenfolge wird ausgezählt?
Laut Landratsamt Bad Kissingen werden am Wahlabend zunächst die Erst- und Zweitstimmen der Landtagswahl ausgezählt und gemeldet. Als Erstes stehen also die Direktkandidaten und die Zusammensetzung des Landtags fest.
Erst danach werden die Zweitstimmen pro Listenbewerber ermittelt, die über den Einzug der Listenkandidatinnen und -kandidaten in den Landtag entscheiden. Die Ergebnisse der Bezirkstagswahl dürfte es erst am Montag, 9. Oktober, geben.
