Die Gelder des Freistaats für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertagesstätten, wurden am Montag für Städte, Märkte und Gemeinden in der Region Bad Kissingen freigegeben. Das teilen Staatssekretär Sandro Kirchner ( CSU ) und der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib jeweils in Pressemeldungen mit.
Dazu Kirchner: "Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen." In der Mitteilung stellt Kirchner zudem seinen Einsatz "für die zahlreichen Projekte in unserer Heimat" heraus.
Insgesamt fast 1,1 Milliarden Euro vom Freistaat
Insgesamt stehen im Freistaat heuer fast 1,1 Milliarden Euro für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung.
Damit, so Halbleib, steige das Fördervolumen gegenüber dem Vorjahr zwar um 70 Millionen Euro. Allerdings, so der SPD-Mann weiter, seien weitere Verbesserungen erforderlich. „Die Kostenentwicklung geht stärker nach ober als die Fördermittel. Der Sanierung- und Baubedarf im Bereich Schulen und Kita steigt stetig an“, so Halbleib.
Volkmar Halbleib sieht darüber hinaus großen kommunalen Investitionsbedarf beim Wohnungsbau , beim ÖPNV sowie bei der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Dazu habe die SPD-Landtagsfraktion bei den abgeschlossenen Beratungen des Staatshaushalts 2024/2025 eine Reihe von Initiativen im Landtag eingebracht, die allerdings von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden seien.
Laut Sandro Kirchner kann derweil durch die Mittel "der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden". Die Zuschüsse, so der CSU-Staatssekretär weiter, seien "ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts".
Diese Projekte im Landkreis Bad Kissingen werden gefördert:
- Bad Brückenau: Generalsanierung der Mittelschule mit Räumen für die Ganztagsbetreuung (886.900 Euro)
- Bad Kissingen: Erweiterung der Sinnberg-Grundschule (368.000 Euro); Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Poppenroth (100.000 Euro)
- Landkreis Bad Kissingen: Neubau des Schulzentrums in Hammelburg; Bauabschnitt 1: Gymnasium, Mensa, Ganztag, Zweifachsporthalle und Freisportanlagen (1,5 Millionen Euro)
- Burkardroth: Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung St. Antonius (100.000 Euro); Ersatzneubau und Teilsanierung der Kindertageseinrichtung St. Burkard (631.000 Euro); Neubau eines Kinderhorts, Steinbergstraße (400.000 Euro)
- Elfershausen: Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung (322.000 Euro)
- Motten: Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung (168.000 Euro)
- Münnerstadt: Generalisierung der Schulsporthalle am Kleinfeldlein (833.000 Euro)
- Oerlenbach: Baukostenzuschuss zu Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung (38.000 Euro)
- Wartmannsroth: Umbau, Erweiterung und Generalisierung der Kindertageseinrichtung (300.000 Euro)
