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Ramsthal
Lagerhallen-Zoff in Ramsthal: Landratsamt legt Veto ein
Eine umstrittene Halle wird jetzt doch gebaut, obwohl sich der Gemeinderat zweimal dagegen ausgesprochen hat. Die Begründung des Landratsamts - und die Pflichten, die die Behörde jetzt einhalten muss.
Das Ramsthaler Rathaus ist eines der zwei öffentlichen Gebäude, die mit Strom geheizt werden. Die Heizung soll im Winter weitestgehend aus bleiben,                                           Sitzungen werden im Haus Erlebniskunst abgehalten. Foto: ...       -  Das Ramsthaler Rathaus ist eines der zwei öffentlichen Gebäude, die mit Strom geheizt werden. Die Heizung soll im Winter weitestgehend aus bleiben,                                           Sitzungen werden im Haus Erlebniskunst abgehalten. Foto: Hilmar Ruppert
| Das Ramsthaler Rathaus ist eines der zwei öffentlichen Gebäude, die mit Strom geheizt werden. Die Heizung soll im Winter weitestgehend aus bleiben, Sitzungen werden im Haus ...
Hilmar Ruppert
 |  aktualisiert: 17.12.2022 03:02 Uhr

Konfrontation in Ramsthal : In der Oktobersitzung sprach sich der Gemeinderat gegen den Antrag zur Errichtung einer Lagerhalle, eines Zaunes und der Vornahme von Geländeveränderungen am Reichlersweg aus. Die Begründung: Das Vorhaben widerspreche den Vorgaben des Bebauungsplans , außerdem seien die Voraussetzungen für die gewünschten Befreiungen nicht gegeben. Das Landratsamt bat nun die Gemeinde, ihre ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken. Jedoch: Auch in der neuen Abstimmung lehnte das Gremium den Bauantrag erneut ab.

Lohfink sieht Landratsamt in der Pflicht

Das Landratsamt war nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bauvorhaben zulässig sei und keine Hinderungsgründe vorlägen. Es beabsichtigt nun, das Einvernehmen zu ersetzen. "Man könne sich nun zurücklehnen, denn das Landratsamt sei damit in der Pflicht und müsse sich nicht zuletzt auch um die Bauauflagen hinsichtlich der Eingrünung kümmern", sagte Daniel Lohfink. Die Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde seien sehr detailliert und mit Fristen angereichert. Martin Thürmer stellte heraus, dass schon der letzte Gemeinderat und der Gemeinderat davor das Landratsamt auf die Umstände hingewiesen habe.

Energie sparen und erzeugen

Markus Lomb, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020. Sie beinhaltete wesentliche Punkte wie Forst, Wohnmobilstellplatz, Tourismus, Windpark oder auch Kindergarten. Ein Schwerpunkt lag bei den Energiekosten für Öl, Gas und Strom. "Nicht nur Energie einzusparen ist wichtig, wir müssen auch Wege finden, Energie zu erzeugen", bekräftigte Lomb. Er stellte auch eine Investitionsübersicht und das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 vor, sie beläuft sich auf 3,25 Millionen Euro. Das Gremium stimmte der Feststellung der Jahresrechnung 2020 zu und erteilte dem früheren Ersten Bürgermeister Alfred Gündling und dem Ersten Bürgermeister Rainer Morper Entlastung. Man habe nicht meterweise Ordner wälzen müssen, sondern hätte weitestgehend "digital" prüfen können, deshalb bedankten sich alle auch bei Kämmerin Brigitte Amberg für die Unterstützung.

Noch kein WC am terroir-f

Die Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung brachte keine Neuerungen. Das Gremium bekräftigte noch einmal die Erhöhung der Holzpreise. Dem Wunsch nach einem Lager und einer WC-Anlage am terroir-f-Punkt könne wohl nicht so schnell nachgekommen werden. Es seien schon drei Varianten vorgestellt und diskutiert worden und alle drei wurden abgelehnt, so Bürgermeister Rainer Morper.

Die Bündelausschreibung Strom für den Lieferzeitraum 2023-2025 ist abgeschlossen. Für die Straßenbeleuchtung sei ein Anbieter gefunden. Für den Standard- und Heizstrom wurden die Angebote als unwirtschaftlich gewertet und die Kommunen müssten sich zumindest für das kommende Jahr eigenständig um einen Liefervertrag bemühen. In Ramsthal gebe es zwölf Abnahmestellen im Bereich des Standardstroms, mit einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlich insgesamt 31.160 kWh und um zwei Abnahmestellen im Bereich des Heizstroms, mit einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlich insgesamt 28.400 kWh. Da die Preisbindung der Angebote sehr kurz gehalten sei, kam das Gremium der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages nach und ermächtigte Morper, den Auftrag zur Stromlieferung für den Standard- und Heizstrom an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Keine Geld fürs Maßbacher Theater

Auch der Zuschussantrag der"Freunde des Theaters Schloss Maßbach" zur Reinigung der Kostüme stand auf der Tagesordnung. Zur Erinnerung: Schimmelbefall hat zu einem hohen Schaden geführt. Das Gremium lehnte den vom Bürgermeister ins Gespräch gebrachten Betrag in Höhe von 500 Euro ab. Das Ganze sei zu weit weg - und wenn man mit so etwas anfange, kämen Anträge "noch und nöcher".

Sponsoren haben sich gefunden, die die Sitzgruppe am Mittleren Weinbergsweg neu gestalten möchten. Sie sollen freie Hand für die Planung haben, der bestehende Tisch und die Bank müssten dafür entfernt werden. Außerdem möchte der Weinbauverein mit Hilfe des Regionalbudgets einen "Weinautomaten" beschaffen. Als Standort brachte er den Festplatz ins Gespräch. Grundsätzlich konnte sich das Gremium damit anfreunden.

Ob der Bürgermeister nicht mehr zum Gratulieren bei runden Geburtstagen komme, wollte Roland Kühnlein wissen. Bürger hätten sich bei VG-Mitarbeitern beschwert, es seien Daten rausgegeben worden. "Ich komme ab sofort nur dann zum Gratulieren, wenn keine Übermittlungssperre seitens der Bürger besteht", so der Bürgermeister. Die Thermostatumstellung im Sportheim und im Haus Erlebenskunst sei erledigt und die E-Ladesäule werde wahrscheinlich noch in diesem Jahr aufgebaut, so Morper abschließend.

 
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Kommentare
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  • robert.erhard@gmx.de
    Es fällt in Ramsthal auf:
    1. die Punkte aus der Bürgerversammlung werden nicht behandelt obwohl es die Gemeindeordnung verlangt!
    Offensichtlich nimmt man bewusst im Gemeinderat durch eine Gefälligkeitsentscheidung in Kauf, dass die einzige verbliebene Bauplatzentwicklung für die Zukunft dem Ort genommen wird!
    Der Wille der Allgemeinheit interessiert den Gemeinderat rein gar nicht!
    2. der Wunsch der Betreiber am Terroir F deutliche Verbesserungen an der Infrastruktur zu schaffen, interessiert den Gemeinderat rein gar nicht!
    Der Punkt hat enorme Bedeutung für den Ort! Wenn die Betreiber es mal leid sind alles Material Woche für Woche rauf zu schaffen wird er sterben! Man muss doch die Infrastruktur schaffen!
    3. dass die Bürger die Parkscheune nicht wollen, interessiert den Gemeinderat nicht!
    4. es ist ein Unding, dass es Gemeinderäte nicht f notwendig halten in Präsenz an der Sitzung teilzunehmen!
    Sofort abschaffen!

    Wenn sie und der BGM keinen Bock mehr haben-Zurücktreten!
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  • waldemarthurn@freenet.de
    Wir hatten noch nie so einen Gemeinderat der für Unsinn (Generationenpark) den keiner haben will Geld verpulvert.
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  • dbuettner0815@gmail.com
    Kein Zuschuss? Ganz schön engstirnig, dieser Gemeinderat!
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  • eboehrer@gmx.de
    Zum Zuschussantrag der "Freunde des Theaters Schloss Maßbach" und deren Ablehnung: "... Das Ganze sei zu weit weg - und wenn man mit so etwas anfange, kämen Anträge "noch und nöcher". ..." Das ist beschämend.
    Aber für den Wein oder ein Fußballspiel können die Ramsthaler nicht weit genug fahren.
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