Mein Gott, ist das zaghaft! Oberbürgermeister und Stadtrat wälzen zurzeit ziemlich ausführlich die Frage, ob sie den vom Gesetzgeber vorgezeichneten Weg, die Gewerbesteuer maßvoll zu erhöhen, tatsächlich einschlagen sollen. Oder ob das möglicherweise, vielleicht und unter Umständen am Ende doch schädlich sein könnte. Dabei hat doch schon die erste Erklärung der Kämmerei und erst recht die ausführliche Erörterung im städtischen Wirtschaftsausschuss klar herausgearbeitet: Der Erhöhungsschritt ist sinnvoll.

Die Erhöhung belastet einen wesentlichen Teil der Gewerbesteuerpflichtigen nicht zusätzlich und leitet stattdessen nur Steuereinnahmen aus der Portokasse des Staates in das Stadtsäckel um. Für Kapitalgesellschaften, die diesen Vorteil nicht haben, ist die maßvolle Erhöhung zudem tragbar. An die Grundfesten des Wirtschaftens rührt die Gewerbesteuer ohnehin nicht. Sie ist eine Steuer auf Gewinn, nicht auf Umsatz.

Entscheidend ist, was die Stadt aus ihrem Geld macht

Der Oberbürgermeister sollte deshalb viel entschlossener ansteuern, was ihm seine bestimmt nicht gewerbefeindliche Verwaltung empfohlen hat. Und auch die CSU könnte ihrem Herzen einen Stoß geben und eine dezente Erhöhung unterstützen. Schließlich trägt sie als Volkspartei nicht nur Verantwortung für eine bestimmte Klientel, sondern für die ganze Stadt. 

Nach allem, was der städtische Wirtschaftsausschuss am Mittwoch gehört hat, spricht auch nichts dagegen, gleich auf 400 vom Hundert zu erhöhen, statt nur auf vorsichtige 395. Die abschreckende Wirkung einer 4 vorne dran wäre nach allem, was die Experten sagen, nicht so groß, wie manche meinen. Viel wichtiger ist in jedem Fall die Qualität des Standorts.

Für diese Qualität kommt es ohnehin nicht vordringlich darauf an, wie viel Geld die Stadt sich zusätzlich von ihren Gewerbebetrieben holt. Entscheidend ist vielmehr, was sie aus ihren Einnahmen macht. Wenn es gelingt, Bad Kissingen in schwierigen Zeiten als Ort zum Leben und zum Arbeiten attraktiv zu halten oder gar ein bisschen attraktiver zu machen, ist ein großer Schritt getan. Idealerweise lockt das am Ende neue Unternehmen und neue Menschen an. Und dann steigen nicht nur die Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Sondern auch die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuer und der städtische Anteil an der Einkommensteuer.