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Volkershausen
Maßbachs Bürgermeister Matthias Klement: Gemeinde hat keine Planungshoheit
Der Maßbacher Bürgermeister kritisiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Aber er hat auch gute Nachrichten für die Volkershausener.
Flächen für Wind- und Sonnenenergieanlagen müssen die Gemeinden ausweisen. Zum Teil haben sie dabei keine Planungshoheit mehr, kritisierte Bürgermeister Matthias Klement bei der Bürgerversammlung in Volkershausen.       -  Flächen für Wind- und Sonnenenergieanlagen müssen die Gemeinden ausweisen. Zum Teil haben sie dabei keine Planungshoheit mehr, kritisierte Bürgermeister Matthias Klement bei der Bürgerversammlung in Volkershausen.
Foto: Symbolbild: Dieter Britz | Flächen für Wind- und Sonnenenergieanlagen müssen die Gemeinden ausweisen. Zum Teil haben sie dabei keine Planungshoheit mehr, kritisierte Bürgermeister Matthias Klement bei der Bürgerversammlung in Volkershausen.
Dieter Britz
 |  aktualisiert: 09.12.2023 02:54 Uhr

Die beste Nachricht, die Bürgermeister Matthias Klement bei der Bürgerversammlung im Sportheim mitbrachte: Mit dem Bau des seit Jahren gewünschten Bürgerhauses in der Ortsmitte wird wohl im kommenden Jahr begonnen.

Soweit möglich soll dies in Eigenarbeit geschehen, der Marktgemeinderat muss noch die nötigen Mittel genehmigen. Die Marktgemeinde hat das Gelände und das Haus, das umgebaut und erweitert werden soll, gekauft. Die Nebengebäude, die nicht mehr gebraucht werden, wurden dieses Jahr bereits abgebrochen. „Die übernächste Bürgerversammlung kann dann dort stattfinden“, hoffte einer der über 50 Besucher der Versammlung.

Bereich für die Jugend

Eine Art Bauausschuss mit Bürgern aus dem Ortsteil koordiniert den Bau. „Das Bürgerhaus soll kein Förderprojekt werden, für das Zuschüsse beantragt werden, damit wir uns nicht an Vorgaben von Ämtern halten müssen“, betonte der Bürgermeister. Er präsentierte auch Skizzen für die Raumaufteilung. Oben soll ein Bereich für die Jugend des Dorfes geschaffen werden.

Matthias Klement gab für dieses Projekt die Devise aus „viel Eigenarbeit und die Gemeinde unterstützt Euch“.

Schon acht Prozent ausgewiesen

Das erneuerbare-Energien-Gesetz bereitet dem Bürgermeister Kopfzerbrechen. Er findet es gar nicht gut, dass 200 Meter links und rechts von Autobahnen und in sogenannten Vorranggebieten die Gemeinden keine Planungshoheit mehr haben. „Wir wollen, dass die Wertschöpfung vor Ort in der Gemeinde bleibt“, betonte er.

Laut Gesetz sollten die Gemeinden zwei Prozent ihrer Fläche zur Energiegewinnung ausweisen. Zusammen mit der Windkraft habe die Gemeinde schon acht Prozent ausgewiesen. Er riet dringend davon ab, mit auswärtigen Firmen Verträge abzuschließen und die die Flächen zu verkaufen oder zu verpachten.

Mehr Fläche für Wohnbebauung

Der Ortsteil bekommt eine neue Fläche für Wohnbebauung. Der Flächennutzungsplan wird entsprechend geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt. Bürgermeister Klement fürchtet allerdings, dass die Planung durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes stark verzögert wird.

Dieses hatte kürzlich entschieden, dass das sogenannte vereinfachte Bebauungsplanverfahren gegen Europarecht verstößt. Deshalb müssten Planungen von laufenden Verfahren umgestellt werden. Verfahren, die erst maximal ein Jahr abgeschlossen sind, müssen neu aufgerollt werden. Dadurch sind die Stadtplanungsbüros nun überlastet. Das gilt auch für das Planungsbüro, das für die Gemeinde arbeitet.

Auf dem Friedhof in Volkershausen wurde ein Geländer angebracht, damit insbesondere ältere und gehbehinderte Menschen es einfacher haben, vom unteren in den oberen Teil zu gelangen.

Biber und Bus

Zwischen Volkershausen und Ballingshausen will die Telekom einen neuen Mobilfunkmast errichten, damit die Sende- und Empfangsqut endlich besser wird. „Leider steht der zugesagte Mast immer noch nicht“, klagte der Bürgermeister.

In der Diskussion kamen Anliegen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger zur Sprache. Ein Bürger beschwerte sich über Biber im Maßbach, die für Überschwemmungen sorgten. Bauhofleiter Peter Diemer warnte „ohne Genehmigung darf da nichts gemacht werden“, verwies aber auf den in Maßbach wohnenden Biberbeauftragten, „der großes Verständnis für uns hat“. Seine Burg dürfte man dem Biber nicht nehmen, mit Genehmigung dürfe man aber an den Damm gehen.

Ein Bürger beschwerte sich, dass der letzte Bus von Schweinfurt in Richtung Volkershausen schon um 17.30 Uhr abfährt. „Das soll angeblich verbessert werden, sodass stündlich ein Bus bis Poppenlauer fährt“, entgegnete der Bürgermeister.

Auf Gehwegen parken

In der Frühlingsstraße wohnen in einem Haus Lieferfahrer. Eine Frau beschwerte sich, dass sie ihr Fahrzeuge nachts und an Wochenenden auf den Gehwegen parken und dass deshalb Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge gar nicht mehr durchfahren könnten.

Bürgermeister Klement will das kontrollieren lassen und der 3. Bürgermeister Volker Röder schlug vor, Pfosten zu setzen, sodass auf den Gehwegen nicht mehr geparkt werden kann.

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