Bad Kissingen
Kissinger Haushaltsdebatte in vollem Gang
Straßenerneuerungen, Henneberg-Grundschule und Einstellungsstopp für die Verwaltung: Die Fraktionen äußern sich zum städtischen Haushalt 2018.
Wo soll die Stadt im kommenden Jahr Geld sparen, wo soll sie investieren? Die Debatte über den Haushalt 2018 ist in der Großen Kreisstadt bereits in vollem Gange. Vor Weihnachten soll der Etat öffentlich vorberaten und im neuen Jahr vom Stadtrat beschlossen werden.
Dabei besteht zu einigen großen Themen bereits jetzt politische Einigkeit, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen, Anregungen und Anträge zeigen, die in den vergangenen Tagen im Rathaus eingereicht wurden. Die Fraktionen bekennen sich geschlossen zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs, fordern übereinstimmend mehr Anstrengungen und Geld, um marode Straßen zu erneuern, tragen alle das 24-Millionen-Euro teure Großprojekt Neue Altstadt mit.
Wie ist die Ausgangslage? Zwar verbucht die Kämmerei seit Jahren gute Steuereinnahmen, kämpft aber gleichzeitig mit steigenden Ausgaben. Seit dem Haushaltsjahr 2015 konsolidiert die Stadt ihre Finanzen und hat für ihre Sparanstrengungen bislang fünf Millionen Euro Stabilisierungshilfen vom Freistaat erhalten. Aufgrund der angespannten Haushaltslage, des großen Sanierungsstaus bei der Infrastruktur sowie anstehender Millioneninvestitionen beispielsweise in das Terrassenfreibad und in die Fußgängerzone, pochen die meisten Fraktionen nicht auf zusätzliche Großprojekte.
Die CSU sieht dagegen "ausreichend Spielraum für Investitionen" und beruft sich auf Mehreinnahmen im ersten Halbjahr 2017 in Höhe von 776 000 Euro, auf gute Prognosen für das kommende Jahr und auf die Aussicht auf weitere Finanzhilfen von der Regierung. Notwendig sei etwa, die Projekte "Mehr Plätze in Kindergärten" und "Henneberg-Grundschule" zu konkretisieren. Die Union fordert zudem wie in den Vorjahren "eine moderne und verkehrsgerechte Umgestaltung des Berliner Platzes als zentralen Busbahnhof", schreibt der Fraktionsvorsitzende Steffen Hörtler. Ein Vorschlag, den beispielsweise die Freien Wähler ablehnen. Dies sei derzeit weder finanziell noch personell zu stemmen.
Die bauliche Situation der Henneberg-Grundschule an den Standorten Garitz, Reiterswiesen und Arnshausen ist auch der SPD und der DBK ein Anliegen. Das Schulkonzept müsse erneuert werden, heißt es in der Stellungnahme der DBK. Für die Planung seien Fördergelder zu beantragen und es müsse Geld im Haushalt 2018 bereitgestellt werden. Laut SPD mahnt die Entwicklung der Schülerzahlen zur Eile. Die Fraktion beantragt, ausreichende Mittel vorzuhalten, um im kommenden Jahr auf Basis einer Machbarkeitsstudie bereits in die Entwurfsplanung für eine Sanierung oder einen Neubau einzusteigen.
Nachdem zuletzt die Personalkosten im Rathaus stark gestiegen waren, fordert die CSU einen Einstellungsstopp sowohl für neue Stellen als auch für Nachbesetzungen. "Uns geht es darum, dass die Verwaltung nicht noch weiter aufgebläht wird", erklärt Hörtler auf Nachfrage.
Die Ausschussgemeinschaft aus Grünen/BfU/öpd und FPD verzichtet für den kommenden Haushalt dagegen zum ersten Mal seit längerem auf Sparvorschläge. Die Fraktion hatte zuletzt vor allem die freiwilligen Leistungen der Stadt auf Einsparpotenzial unter die Lupe genommen. "Wir stellen im Rückblick mit Genugtuung fest, dass in diesem Bereich zahlreiche von uns geforderte Einsparmaßnahmen von der Verwaltung umgesetzt wurden", schreibt Richard Fix (Grüne). Diese seien 2018 um 650 000 Euro niedriger angesetzt als im laufenden Jahr.
Die Ausschussgemeinschaft verweist lediglich auf noch nicht umgesetzte Einsparmöglichkeiten etwa bei der Schülerbeförderung. Die Fraktion fordert zudem die nutzerbezogene Erfassung von Kennzahlen, um städtische Leistungen besser zu bewerten. "Sowohl für uns Stadträte wie auch für die Bürger ist es durchaus interessant zu wissen, dass jeder Einzeleintritt im Terrassenschwimmbad mit circa zehn Euro bezuschusst wird", so Fix.
CSU Die Union fordert neben der Umgestaltung des Berliner Platzes und Lösungen bei den Themen Kitas sowie Henneberg-Grundschule, außerdem die Sanierung von mindestens zwei Straßen jährlich und die ausreichende finanzielle Ausstattung des Kissinger Sommers und des Wildparks Klaushof.
SPD Neben dem Voranbringen des Projekts Neue Altstadt und der Planung für die Henneberg-Grundschule setzt sich die SPD für Straßenerneuerungen ein, die Innenortsrevitalisierung in den Stadtteilen sowie die Situation öffentlicher Toiletten und Behindertentoiletten in der Stadt und am Salinenparkplatz.
Ausschussgemeinschaft Grüne/BfU/ödp und FDP kündigen an, beschlossene Projekte mitzutragen, wenn sie nachhaltig, also die Folgekosten möglichst niedrig sind. Sie fordern, dass aufgeschobene Sparmaßnahmen und die seit Jahren verschobene Prioritätenliste zur Straßenerneuerung endlich angepackt werden.
DBK Die DBK verweist auf Vorschläge aus den Vorjahren, etwa ein Netz von Ladestationen für Elektrofahrzeuge auszubauen, das Thema Neuen Reitersteg erneut zu prüfen, die "Vereins-Kultur-Mehrzweckhalle" in Reiterswiesen zu erweitern und neu zu bauen und die Toilettensituation an Salinenparkplatz und Parkfriedhof zu verbessern.
Freie Wähler Die Fraktion betont, dass das Mammutprojekt Neue Altstadt voranzubringen sei. Die Beteiligung und Beratung der Anlieger solle intensiviert werden. Außerdem fordern sie eine Gegenüberstellung im Bereich Eigenleistung und Fremdvergabe. Es sei für die Stadt wirtschaftlicher, gerade kleinere Reparaturen zeitnah selbst zu erledigen.
Dabei besteht zu einigen großen Themen bereits jetzt politische Einigkeit, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen, Anregungen und Anträge zeigen, die in den vergangenen Tagen im Rathaus eingereicht wurden. Die Fraktionen bekennen sich geschlossen zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs, fordern übereinstimmend mehr Anstrengungen und Geld, um marode Straßen zu erneuern, tragen alle das 24-Millionen-Euro teure Großprojekt Neue Altstadt mit.
Wie ist die Ausgangslage? Zwar verbucht die Kämmerei seit Jahren gute Steuereinnahmen, kämpft aber gleichzeitig mit steigenden Ausgaben. Seit dem Haushaltsjahr 2015 konsolidiert die Stadt ihre Finanzen und hat für ihre Sparanstrengungen bislang fünf Millionen Euro Stabilisierungshilfen vom Freistaat erhalten. Aufgrund der angespannten Haushaltslage, des großen Sanierungsstaus bei der Infrastruktur sowie anstehender Millioneninvestitionen beispielsweise in das Terrassenfreibad und in die Fußgängerzone, pochen die meisten Fraktionen nicht auf zusätzliche Großprojekte.
Die CSU sieht dagegen "ausreichend Spielraum für Investitionen" und beruft sich auf Mehreinnahmen im ersten Halbjahr 2017 in Höhe von 776 000 Euro, auf gute Prognosen für das kommende Jahr und auf die Aussicht auf weitere Finanzhilfen von der Regierung. Notwendig sei etwa, die Projekte "Mehr Plätze in Kindergärten" und "Henneberg-Grundschule" zu konkretisieren. Die Union fordert zudem wie in den Vorjahren "eine moderne und verkehrsgerechte Umgestaltung des Berliner Platzes als zentralen Busbahnhof", schreibt der Fraktionsvorsitzende Steffen Hörtler. Ein Vorschlag, den beispielsweise die Freien Wähler ablehnen. Dies sei derzeit weder finanziell noch personell zu stemmen.
Die bauliche Situation der Henneberg-Grundschule an den Standorten Garitz, Reiterswiesen und Arnshausen ist auch der SPD und der DBK ein Anliegen. Das Schulkonzept müsse erneuert werden, heißt es in der Stellungnahme der DBK. Für die Planung seien Fördergelder zu beantragen und es müsse Geld im Haushalt 2018 bereitgestellt werden. Laut SPD mahnt die Entwicklung der Schülerzahlen zur Eile. Die Fraktion beantragt, ausreichende Mittel vorzuhalten, um im kommenden Jahr auf Basis einer Machbarkeitsstudie bereits in die Entwurfsplanung für eine Sanierung oder einen Neubau einzusteigen.
Nachdem zuletzt die Personalkosten im Rathaus stark gestiegen waren, fordert die CSU einen Einstellungsstopp sowohl für neue Stellen als auch für Nachbesetzungen. "Uns geht es darum, dass die Verwaltung nicht noch weiter aufgebläht wird", erklärt Hörtler auf Nachfrage.
Die Ausschussgemeinschaft aus Grünen/BfU/öpd und FPD verzichtet für den kommenden Haushalt dagegen zum ersten Mal seit längerem auf Sparvorschläge. Die Fraktion hatte zuletzt vor allem die freiwilligen Leistungen der Stadt auf Einsparpotenzial unter die Lupe genommen. "Wir stellen im Rückblick mit Genugtuung fest, dass in diesem Bereich zahlreiche von uns geforderte Einsparmaßnahmen von der Verwaltung umgesetzt wurden", schreibt Richard Fix (Grüne). Diese seien 2018 um 650 000 Euro niedriger angesetzt als im laufenden Jahr.
Die Ausschussgemeinschaft verweist lediglich auf noch nicht umgesetzte Einsparmöglichkeiten etwa bei der Schülerbeförderung. Die Fraktion fordert zudem die nutzerbezogene Erfassung von Kennzahlen, um städtische Leistungen besser zu bewerten. "Sowohl für uns Stadträte wie auch für die Bürger ist es durchaus interessant zu wissen, dass jeder Einzeleintritt im Terrassenschwimmbad mit circa zehn Euro bezuschusst wird", so Fix.
Infobox: Die Positionen zum Haushalt 2018
CSU Die Union fordert neben der Umgestaltung des Berliner Platzes und Lösungen bei den Themen Kitas sowie Henneberg-Grundschule, außerdem die Sanierung von mindestens zwei Straßen jährlich und die ausreichende finanzielle Ausstattung des Kissinger Sommers und des Wildparks Klaushof.SPD Neben dem Voranbringen des Projekts Neue Altstadt und der Planung für die Henneberg-Grundschule setzt sich die SPD für Straßenerneuerungen ein, die Innenortsrevitalisierung in den Stadtteilen sowie die Situation öffentlicher Toiletten und Behindertentoiletten in der Stadt und am Salinenparkplatz.
Ausschussgemeinschaft Grüne/BfU/ödp und FDP kündigen an, beschlossene Projekte mitzutragen, wenn sie nachhaltig, also die Folgekosten möglichst niedrig sind. Sie fordern, dass aufgeschobene Sparmaßnahmen und die seit Jahren verschobene Prioritätenliste zur Straßenerneuerung endlich angepackt werden.
DBK Die DBK verweist auf Vorschläge aus den Vorjahren, etwa ein Netz von Ladestationen für Elektrofahrzeuge auszubauen, das Thema Neuen Reitersteg erneut zu prüfen, die "Vereins-Kultur-Mehrzweckhalle" in Reiterswiesen zu erweitern und neu zu bauen und die Toilettensituation an Salinenparkplatz und Parkfriedhof zu verbessern.
Freie Wähler Die Fraktion betont, dass das Mammutprojekt Neue Altstadt voranzubringen sei. Die Beteiligung und Beratung der Anlieger solle intensiviert werden. Außerdem fordern sie eine Gegenüberstellung im Bereich Eigenleistung und Fremdvergabe. Es sei für die Stadt wirtschaftlicher, gerade kleinere Reparaturen zeitnah selbst zu erledigen.
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