Am 13. September wurde bekannt, dass der Fresenius-Konzern 43 Kliniken und 15 medizinische Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG übernimmt. Unter den an Fresenius verkauften Kliniken befinden sich auch das Kissinger St.-Elisabeth-Krankenhaus und die OrthoClinic Hammelburg. In beiden Krankenhäusern sind 540 Menschen beschäftigt, davon 470 in Bad Kissingen. Jetzt hat der Konzernbetriebsrat auf die große Umwälzung reagiert, die er „mit Erschrecken“ zur Kenntnis nahm, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

„Wir bedauern außerordentlich, dass die betriebliche Mitbestimmung umgangen wurde.“ Man sei „entsetzt“ darüber, dass keinerlei Vorsorge für die Belegschaft von 44 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getroffen wurde, heißt es weiter. Das gelte sowohl für die zu Fresenius/Helios wechselnden 30 000 Beschäftigten als auch für die in eine neue Rhön Gesellschaft auszugliedernden 14 000 Beschäftigten.

Man befürchte, „dass die jetzt noch höheren Renditeerwartungen auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und damit der Patientenversorgung mit sich bringen“. Der Betriebsrat fordert Rhön-Klinikum und Fresenius auf, mit der Gewerkschaft ver.di einen Beschäftigungs- und Standortsicherungs-Tarifvertrag zu verhandeln, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen.

Auch die Aushebelung von Tarifverträgen durch „gesellschaftsrechtliche Tricks“ wie die Überführung in neue GmbHs soll darin ausgeschlossen werden, heißt es weiter. Darüber hinaus müssen die Betriebsräte der an Fresenius übergehenden Kliniken und Gesellschaften im jetzigen Konzernbetriebsrat für eine Übergangszeit weiter als Interessenvertretung von über 30 000 Beschäftigten beauftragt werden, fordern die Arbeitnehmervertreter des Konzerns. Diese Tarifverhandlungen müssen innerhalb der nächsten zwei Wochen beginnen und zwingend bis zum Jahresende 2013 zum Abschluss kommen.