
Der „wichtigste Punkt in unserer Amtszeit“, laut Bürgermeister Matthias Hauke (GMZ), wurde in der letzten Sitzung des Marktgemeinderates beschlossen: Es geht um die Kostenverteilung der insgesamt fast 9,5 Millionen Euro teuren Sanierung der Wasserversorgung in der Marktgemeinde.
Über eine Förderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas) des bayerischen Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz erhalte die Marktgemeinde eine Zuwendung von 1,4 Millionen Euro. „Nach Abzug der Förderung bleibt noch eine Summe von 8,1 Millionen Euro übrig“, sagt der Rathauschef. Hauke äußert Enttäuschung über die geringe Fördersumme.
Zustände nicht mehr zumutbar
Die Finanzierung der öffentlichen Wasserversorgung muss - laut Kommunalabgabengesetz - von Grundstückseigentümern oder Erbbauberechtigten getragen werden. Damit kommt einiges auf die Bürgerinnen und Bürger zu.
Hauke betont: „Das, was wir jetzt planen, ist unaufschiebbar.“ Es würden keine goldenen Wasserhähne gebaut. „Die Zustände in Detter und Weißenbach sind schon lange kurz nach zwölf“, fügt er hinzu.
Da aber lange nichts in die Wasserversorgung der Gemeinde investiert wurde, sei eine Sanierung unausweichlich. „Mit der neuen Wasserversorgung sind wir zukunftssicher, auch in trockenen Jahren“, sagt Hauke. „Das ist wirklich das Grund-Muss“, wiederholt er.
Entscheidung über Beiträge oder Gebühren
Als Möglichkeiten der Refinanzierung stellt Hauke zwei Varianten vor: die Refinanzierung über Beiträge oder über Gebühren. „Diese Entscheidung fällt uns allen nicht leicht“, betont Hauke.
Bei einer 100-prozentigen Umlage der Kosten über Verbesserungsbeiträge rechnet die Verwaltung mit Beitragssätzen von 2,26 Euro (brutto) pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 17,56 Euro (brutto) pro Quadratmeter Geschossfläche. Damit reduziere sich der Mehraufwand durch Zinsen auf ein Minimum. Insbesondere bei der Umlage der Kosten über Gebühren würden diese zusätzlich anfallen.
Beiträge als Finanzierung bevorzugt
In einer Beispielrechnung geht Hauke von einer Mehrbelastung bei einer 40-prozentigen Umlage durch Gebühren etwa in Höhe von 5.720 Euro aus. Dabei legt der Rathauschef einen Wasserverbrauch von 100 Kubikmeter eines Einfamilienhauses zugrunde. Deshalb die klare Empfehlung von Hauke, nicht noch mehr finanzielle Belastungen durch Gebühren zu schaffen.
Auch zweiter Bürgermeister Volker Roth schließt sich der Rede des Bürgermeisters an: „Das ist ein alternativloses Projekt.“ Er folgt dem Vorschlag, die Refinanzierung auf Beiträge umzulegen. Doch er fordert „so viele Raten wie möglich“, insbesondere, um finanzschwächeren Grundstückseigentümer entgegenzukommen.
Zahlung in vier Raten
Das bedeute mindestens vier Raten in den kommenden vier Jahren und die Abschlussrechnung zum Ende der Maßnahme. Für die Gemeinde ist wichtig: „Wir brauchen so schnell wie möglich Geld, da bereits eine Million Euro für die Planung und Vorarbeiten anfallen“, sagt Hauke. Dem Vorschlag, eine Ratenzahlung auf vier Jahre zu vereinbaren, folgen nach kurzer Diskussion schließlich alle Gremiumsmitglieder.
Was wird gemacht?
Insbesondere zu Buche schlägt die Erneuerung der Wasserversorgung in Detter und Weißenbach, die bei der letzten Sanierung im Jahr 2003 ausgespart wurde. Konkret wird für die Magarethenquelle ein Rohwasserpumpwerk gebaut. „Die Quellfassung selbst wird baulich nicht angepackt“, sagt der Bürgermeister.
Zwischen Detter und Modlos ist eine neue Wasseraufbereitungsanlage mit integriertem Trinkwasserbehälter (Hochbehälter) geplant. Das Gebäude ersetze dann die beiden aktuellen Behälter in Detter und Weißenbach sowie die Aufbereitungsanlage neben der Magarethenquelle. Die alten Behälter sollen dann nach Abschluss der Gesamtmaßnahme außer Betrieb genommen und „vermutlich irgendwann zurückgebaut werden“.
Zwischen der neuen Aufbereitungsanlage und dem Rohwasserpumpwerk wird eine neue Rohwasserleitung gebaut für den Transport des Quellwassers zur Anlage. Zwischen der neuen Aufbereitungsanlage und dem OT Detter (Kreuzung Modloser Straße - Weißenbacher Straße) wird eine neue Reinwasserleitung für den Transport von Trinkwasser aus dem Hochbehälter in die OT Detter und Weißenbach gebaut.
Zwischen den OT Detter und Weißenbach soll die Hauptwasserleitung erneuert werden, bestenfalls im Zuge des Kreisstraßenausbaues, da die Dimensionierung vor allem im Hinblick auf den Brandschutz bei der Bestandsleitung zu gering ist.
Zwischen Weißenbach und Roßbach wird eine dauerhafte Verbindung der Hauptwasserleitungen gebaut (2025 im Zuge des Kreisstraßenausbaues). Dadurch kann in Zukunft das Quellwasser aus Detter bis nach Zeitlofs und Rupboden transportiert werden und umgekehrt von Zeitlofs bis nach Detter.
Am Ortseingang Weißenbach von Roßbach kommend wird ein Reinwasserpumpwerk gebaut. Das dient zum einen zur Förderung des Quellwassers nach Roßbach (Hochbehälter Roßbach liegt höher als der neue in Detter) und zum anderen der Druckreduzierung des Wassers, das von Roßbach nach Detter fließt (Höhenunterschied). Die bereits ausgeführte Generalsanierung des Hochbehälters in Zeitlofs fließt ebenfalls in die Beiträge mit hinein.
Weitere Punkte aus dem Marktgemeinderat
Grundsteuerhebesätze A und B Der Bürgermeister gibt an, dass mittlerweile rund 90 Prozent der neuen Messbeträge vom Finanzamt vorliegen würden. Eine Anpassung der Hebesätze war wegen der Grundsteuerreform abzusehen. Er betont: „Die Anpassung soll keine versteckte Gebührenerhöhung werden, die Bürger sind wegen der Finanzierung der Wasserversorgung schon genug belastet.“ Der Gemeinderat befürwortet den Vorschlag, die Grundsteuerhebesätze A und B jeweils auf 170 Prozent anzupassen.
Photovoltaikanlage Der Rat stimmt dem Vorhaben einer sogenannten Agri-PV-Anlage von Alexander Keßler aus Detter zu. Eine Agri-PV-Anlage verknüpft die Gewinnung von Solarstrom mit der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte auf derselben Fläche. Auf der eigenen Fläche von etwa zwei Hektar plant der ehemalige Gemeinderat, eine eigene Anlage zu betreiben. Da es eine recht kleine Anlage ist und auch Fragen zum Naturschutzausgleich geklärt werden, hat der Großteil der Ratsmitglieder nichts dagegen.
Glasfaser Der Bürgermeister betont, dass der Anschluss für den Glasfaseranschluss aktuell „für alle im Fördergebiet kostenlos ist“. Eine Nutzung des Anschlusses sei keine Pflicht, man müsse auch nicht zu HAB-Net wechseln, fügt Hauke hinzu. Er empfiehlt, dass alle Anträge ausgefüllt werden sollten, auch von denjenigen, die nicht im Fördergebiet wohnen. „Je mehr sich melden, desto eher bekommt man einen Anschluss.“