Mehr Beteiligung Jugendlicher an der Landespolitik: Die Katholische Landjugendbewegung (KLJB) macht am Wochenende ernst mit ihrem Anspruch. 90 Delegierte diskutieren bei der Landesversammlung auf dem Volkersberg bei Bad Brückenau.
Und fällen eine Entscheidung, die der Staatsregierung nicht schmecken wird. Die KLJB schließt sich dem Bündnis „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ an, das zum Ziel hat, den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen. „Alle bisherigen Maßnahmen und Absichtserklärungen haben wenig bewirkt“, begründete Simone Grill als eine der im Amt bestätigten Landesvorsitzenden die Entscheidung.
Den ökonomischen Interessen Grenzen setzen
Bei einer Podiumsdiskussion und in Arbeitskreisen hatte die bayerische Politikspitze zuvor für ihre Positionen geworben. Zum politischen Dialog waren CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie die Landesvorsitzenden Natascha Kohnen (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Katharina Schulze (Grüne) gekommen. Die im Amt bestätigte Landesvorsitzende Christina Kornell (Volkach) und ihr scheidender Vorstandskollege Rupert Heindl (Kirchdorf) moderierten. „Wie schaffen wir es, dass Bayern eine echte Nachhaltigkeitsstrategie bekommt, die ökonomischen Interessen klare ökologische und soziale Grenzen setzt?“, fragte Heindl in die Runde. Dazu habe die KLJB schon einige politische Beschlüsse gefasst.
Kreativere Lösungen finden
Katharina Schulze bezeichnete es als Verdienst des angestrebten Volksbegehrens, dass man sich überhaupt so intensiv mit dem Flächenverbrauch auseinander setze. „Da müssen wir kreativere Lösungen finden“, warnte Blume davor, Kommunen durch bürokratische Reglementierung abzuwürgen. Allerdings räumte er auch ein, dass es angesichts verödender Dorfkerne problematisch sei, ständig Neubaugebiet in die Landschaft zu klatschen.
Intelligente Verdichtung
Natascha Kohnen bemängelte, dass die Landesplanung in den zurückliegenden Jahren ausgehöhlt worden sei. Das Volksbegehren lehnt sie aber als extrem populistisch ab. Ein Zertifikatehandel zur Landerschließung führe zu einem Flächenkapitalismus, bei dem der stärkere profitiere. Vielmehr solle eine Aufhebung des Anbindungsgebotes von Neubauten an bestehende Siedlungsgebiete verhindert werden.
„Wir müssen den Flächenfraß erst einmal definieren“, meinte Hubert Aiwanger. Ein Neubaugebiet nach ökologischen Maßstäben könne wertvoller sein, als eine Mais-Monokultur. Durch intelligente Verdichtung mit Tiefgaragen unter Supermärkten oder Büros darüber könne Fläche eingespart werden. Zu überdenken sei auch die Wirtschaftspolitik. „Wir sind ein Land der Logistiker. Wir müssen wieder regionaler werden“, stellte er die riesigen Auslieferungslager an fast jeder Autobahnabfahrt in Frage.
Mehr politische Bildung
Einig war man sich auf dem Podium, dass die politische Bildung in der Schule gegen rechtsextremistische Tendenzen intensiviert werden müsse. Auseinander gingen die Meinungen darüber, ob es sinnvoll sei, das Wahlalter auf 16 Jahren herab zu setzen. Zur Beteiligung Jugendlicher an der Politik sprach Katharina Schulze von einer Hol- und Bringschuld. „Demokratie ist anstrengend“, warb sie für Engagement, aber dafür müsse man auf Versammlungen auch mal Endlosdiskussionen ertragen.
Weichen für den Einsatz in Politik und Ehrenamt würden früh gestellt. Im Alter über 20 Jahre ist der Zug oft schon abgefahren“, findet Hubert Aiwanger. Deswegen müsse es neben der Schule Freiräume geben. „Politisches Engagement ist wichtig, egal erst mal in welcher Partei“, pflichtete Markus Blume bei. Es sei schon eine stärkere Politisierung erkennbar. „Wir müssen es hinkriegen, dass Leute sagen, sie haben Lust auf Politik“, findet Natascha Kohnen.
Bürokratie abbauen
Kleine Diskussionsrunde mit den Spitzenpolitikern verdeutlichten die Erschwernisse in der Verbandsarbeit. Manche Unterstützung, wie die Ehrenamts-Card mit persönlichen Vergünstigungen, hielten Delegierte für verzichtbar. Eher brauche es Freiräume von der Bürokratie. Übereglementierung drohe alles Vereinsleben abzuwürgen. „Es ist schade, was da verloren geht“, erkennt auch Markus Blume. Seine Fehleranalyse setzt in den Behörden an: „Keiner traut sich was. Ermessensspielräume werden nicht mehr ausgereizt“. In der Staatsregierung werde darüber gesprochen, gewisse Rechtsbereiche nicht zur Anwendung zu bringen, um dem Vereinsleben Entfaltungsmöglichkeiten zu garantieren.
