Seine Fraktion könne es sich eigentlich nicht vorstellen, meinte CSU-Chef Steffen Hörtler, dass gemeinnützige Organisationen bei Nutzung staatlicher Grünflächen tatsächlich Gebühren zu zahlen haben. „Ich habe aber gehört, dass die Staatsbad GmbH angeblich 150 Euro verlangt.“ Um dem Oberbürgermeister als städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung „den Rücken zu stärken“, stellte Hörtler den Antrag auf Abstimmung in der nächsten Stadtratssitzung.
"Bin sicher, dass wir einen Mehrheitsbeschluss bekommen werden"
Auch ihm sei klar, dass Fremdveranstalter von Konzerten im Luitpoldpark für dessen Nutzung zu zahlen haben. Doch könne dies doch nicht für Feuerwehr und Wasserwacht gelten, „die zum Schutz unser aller Leben ehrenamtlich Dienst tun.“ Einen Tag später sagte Hörtler auf Nachfrage dieser Zeitung: „Ich habe inzwischen Rückmeldungen aus anderen Fraktionen, die mir zustimmen. Ich bin mir sicher, dass wir einen Mehrheitsbeschluss im Stadtrat bekommen werden.“
Das Gerücht kursierte bereits
Bei der Freiwilligen Feuerwehr hatte man von solchen Gebührenforderungen als Gerücht gehört, doch konnte Stadt- und Kreisbrandinspektor Harald Albert dies noch nicht aus eigener Erfahrung bestätigen. Eine Bestätigung kam dagegen auf Nachfrage von Michael Rendl , dem Vorsitzenden des Kreisverbands des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), zu dem auch die Wasserwacht gehört. „Es ist richtig, dass die Staatsbad GmbH Kosten berechnen möchte“, teilt Rendl mit. „Diese sollen sich aber in Höhe von 75 Euro, also der Hälfte der genannten Gebühren bewegen. Von den Bereitschaften und der Wasserwacht wurde ich gebeten, hier eine Lösung für das BRK zu finden.“
BRK-Vorsitzender sieht Möglichkeit für eine Lösung
Abschließend merkt der BRK-Kreisvorsitzende noch an: „Ich stehe hier schon in guten und konstruktiven Gesprächen mit unserem Oberbürgermeister Dirk Vogel. Gemeinsames Ziel ist es, eine Gebührenbefreiung für die ehrenamtlichen Institutionen zu erreichen.“ Rendl schließt mit dem Satz: „Ich bin da sehr optimistisch, dass es eine Lösung geben wird.“
Auch die Staatsbad GmbH bestätigte auf Nachfrage diese Rechnungsstellung, verweist allerdings auf den halbierten Gebührensatz für gemeinnützige Organisationen: „Für die Nutzung der durch uns angepachteten Garten- und Parkanlagen berechnen wir 0,07 Euro pro Quadratmeter. Der Mindestbetrag liegt bei 150 Euro.
Für gemeinnützige Einrichtungen gilt aktuell ein reduzierter Satz von 0,035 Euro pro Quadratmeter mit einem Mindestbetrag von 75 Euro.“ Grundlage für diese Gebührenforderung sei ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung. Ergänzend teilt die GmbH aber mit: „Abweichungen davon werden juristisch geprüft und in der nächsten Gesellschafterversammlung beraten.“
Oberbürgermeister will kostenfreie Übungen
Stimmberechtigter Vertreter des Mehrheitsgesellschafters Stadt (53 Prozent) in der Gesellschafterversammlung der Staatsbad GmbH ist Oberbürgermeister Dirk Vogel. Er ließ dieser Zeitung ausrichten: „Ich habe mitbekommen, dass es da zu Problemen gekommen ist. Natürlich werden wir sicherstellen, dass Übungen unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte kostenfrei sind.“
Stadtratsbeschlüsse zur Feuerwehr
Ebenfalls in der Sitzung gab es Beschlüsse, die die Feuerwehr betrafen. Nach Maßgabe des Bayerischen Feuerwehrgesetzes bestätigte der Stadtrat den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Albertshausen, Alexander Frank, und seinen Stellvertreter Timo Faulhammer bis 28. Februar 2030 in ihren Ämtern. Bei der Freiwilligen Feuerwehr Winkels wurde Christian Tews nur vorläufig bis zum 31. März 2025 als neuer Kommandant bestätigt, da ihm noch Lehrgang fehlt, sowie Andreas Müller bis zum 31. März 2023 als dessen Stellvertreter.
Feuerwehrleute sollen mehr Entschädigung bekommen
Außerdem schlug die Verwaltung dem Stadtrat vor, die seit 2013 geltenden Pauschalsätze zum Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der städtischen Feuerwehren mit Gültigkeit ab 1. Juli zu erhöhen. Diese Pauschalsätze sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und an die tatsächlichen Verhältnisse nach dem Kostendeckungsprinzip anzupassen. „Wir haben anhand der Realkosten kalkuliert, was ein riesiger Aufwand war“, informierte Oberbürgermeister Vogel das Ratsgremium. Der Stadtrat stimmte ohne Diskussion zu.
