Der von der Gemeinde erworbene Pfarrgarten soll seit einiger Zeit neu gestaltet werden. Bei einer Kunstwoche hatte eine Künstlerin dort ausgestellt, die jetzt auch Gestaltungsvorschläge machen soll, wie es in der Gemeinderatssitzung hieß.

Wie bereits im Haushaltsplan 2024 und im mittelfristigen Finanzplan der Gemeinde dargestellt, steht in den nächsten Jahren die Finanzierung einiger Baumaßnahmen in Ramsthal an. Zunächst geht es um den gerade beginnenden Bau eines Regenrückhaltebeckens, später dann um die Sanierung oder den Neubau der Kläranlage.

Um Informationen über die Möglichkeiten der Finanzierung zu haben, wurde ein Mitarbeiter eines Fachbüros aus Veitshöchheim in die Sitzung eingeladen. Er stellte den Gemeinderäten die rechtlichen Grundlagen der Abrechnung gemeindlicher Investitionen vor.

Der Artikel 62 der Gemeindeordnung beschreibt die Grundsätze der Einnahmebeschaffung von Gemeinden. Hier werden besondere Entgelte benannt, die seitens der Gemeinden erhoben werden können. Ausführlicher wird dies im Art 5 des Kommunalabgabengesetzes vorgeschrieben: „Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung , Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet.“

Es wurden die unterschiedlichen Abrechnungsmöglichkeiten der Investitionen dargestellt. Eine Möglichkeit wäre die vollständige Abrechnung der Kosten über Beiträge der Grundstücksbesitzer. Voraussetzung ist hierbei, dass die vorhandenen Grundstücks und Wohnflächen, die zur Berechnung benötigt werden, vollständig erfasst sind.

Alternativ könnte auch die Finanzierung teilweise über Beiträge und zum anderen Teil langfristig über Verbrauchsgebühren abgerechnet werden. Hier würden auch Mieter belastet. Bei der Abrechnung über die Gebühren ist auch die anfallende Zinsbelastung über einen Zeitraum von 40 Jahren zu berücksichtigen.

Der Gemeinderat nahm die Information zur Kenntnis und wird sich in nächster Zeit damit befassen, welche Abrechnungsmethode bei der Verbesserung der Entwässerungseinrichtung (Regenrückhaltebecken) zum Tragen kommen soll.

Bei der Kita-Förderung waren einige Anpassungen der geltenden Regeln hinsichtlich der Betreuungsschlüssel vorzunehmen. Der Gemeinderat stimmte zu.

Der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt stehen aufgrund von Eingriffen in Natur und Umwelt Ersatzgelder zur Verfügung. Diese wurden eingenommen, wenn Maßnahmen in Natur und Landschaft nicht anderweitig ausgeglichen wurden. Die eingenommen Gelder sollen für Maßnahmen in der Natur verwendet werden.

Der Ramsthaler Gemeinderat ist aufgefordert zu prüfen, ob in der Gemeinde die Möglichkeit besteht, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Der Gemeinde entstehen hierbei keine Kosten. In einer folgenden Sitzung können die Räte entsprechende Vorschläge machen.

Mangelhafte Schutzanzüge

Die Bedarfsliste der Feuerwehr wurde hinsichtlich der Anschaffung von Schutzanzügen angepasst. Nachdem erste angeschaffte Anzüge Mängel in der Qualität hatten, will die Feuerwehr nun ein anderes Modell anschaffen. Für die benötigten 28 Anzüge besteht ein zusätzlicher Bedarf von 2100 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Bedarfsliste zu.

Roland Kühnlein berichtete als Jugendbeauftragter der Gemeinde aus dem Jugendraum. Dort habe es einen Umbruch hinsichtlich der Nutzung nach Altersgruppen gegeben. Aktuell gebe ist nur noch eine Nachfrage bei Jugendlichen unter 15 Jahren, die den Raum aber nicht alleine nutzen dürften.

Die Gemeinde kann keine Betreuung stellen, und so biete sich der Beitritt zum Verein „Pro Jugend im Landkreis Bad Kissingen“ an. Von dort könne die Betreuung übernommen werden, hieß es.

Bürgermeister Rainer Morper äußerte sich vorsichtig aufgrund der Erfahrungen in anderen Gemeinden. Es habe jedoch einen Personal- und Führungswechsel im Verein gegeben. Die Möglichkeit soll jetzt geklärt werden.

Kein eigenes Ferienprogramm

Ein in der jüngsten Sitzung erfolgter Aufruf an Vereine und Gruppierungen in Ramsthal zur Erstellung eines Ferienprogramms ist nach Angaben des Bürgermeisters erfolglos geblieben. Somit wird es in Ramsthal kein eigenes Ferienprogramm geben.

Der Anbau der Rettungstreppe am Kindergarten gestaltet sich komplizierter als vom Planer dargestellt und vom Gemeinderat erwartet. Beim Beginn der Baumaßnahme wurde festgestellt, dass einige zusätzliche bauliche Aufwendungen erforderlich sind, um die Treppe anzubauen. Gemeinderat Daniel Lohfink kritisierte die Information durch den Architekten bei der Beschlussfassung.