Zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise hat die Bundesregierung über ein umfassendes Konjunkturpaket von rund 130 Milliarden Euro entschieden. "Das Konjunkturpaket setzt viele richtige Impulse zur Bewältigung der Coronakrise. Insbesondere die Fokussierung auf branchenübergreifende Ansätze bei den zentralen Instrumenten können wir nur mit Nachdruck begrüßen", betont Dr. Sascha Genders, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt in einer Pressemitteilung.
Wichtige Entlastungen
Positiv sei die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags sowie die Entlastung bei der EEG-Umlage, aber auch die zusätzlichen Überbrückungshilfen von maximal 25 Milliarden Euro, um der Wirtschaft in ihrer Breite Entlastungen bei der Liquidität zu verschaffen. Auch angedachte Investitionsanreize in Folge der degressiven Abschreibung sowie die ausgeweitete Forschungsförderung böten laut IHK Potenziale.
"In Kombination mit möglichen Nachfrageimpulsen, wie durch die Mehrwertsteuersenkung erhofft, bietet das Paket die Chance, den Folgen der Corona-Epidemie in der Wirtschaft zum Teil entgegenzuwirken", so Genders weiter. Bedauerlich sei allerdings die zeitliche Befristung der Mehrwertsteuersenkung auf nur sechs Monate, diese drohe damit als Strohfeuer zu verpuffen.
Um für die Zeit nach der Krise gewappnet zu sein, hat die Bundesregierung auch ein Zukunftspaket mit Investitionen unter anderem in Klimatechnologien geschnürt. "Die Konzentration auf die Themen Wissenschaft und Forschung, neue Technologien und Innovationen in Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz, Wasserstoff oder der Quantentechnologie beziehungsweise dem Klimaschutz sind ein klares Signal für einen starken Wirtschaftsstandort."
Gepaart mit der notwendigen Infrastruktur durch den Glasfaser-Breitbandausbau oder das 5G-Netz könnten hierdurch - neben der akuten Hilfe des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes - auch durch das Zukunftspaket gute Ideen für die Unternehmerschaft entstehen, prognostiziert Genders. Und auch die Unterstützung der Ausbildungsaktivitäten böten positive Impulse für die Zukunft: "Einmalige Prämien zur Unterstützung der betrieblichen Berufsausbildung sind gerade in schwierigen Zeiten ein positives und wichtiges Signal zur zukünftigen Fachkräftesicherung", ergänzt Jürgen Bode, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK .
Konkrete Schritte müssen folgen
"Wichtig ist es jetzt, die angekündigten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, damit die Hilfen bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Dies gilt gerade für die Instrumente, die auf die Liquidität der Unternehmen abzielen. Wir müssen kurzfristige Pleitewellen verhindern, es zählt jeder Tag", mahnt Genders zur Eile. Bei den Überbrückungshilfen müssten jetzt unmittelbar die richtigen Strukturen geschaffen werden, damit die Mittel auch bei den Unternehmen ankommen und dort für Liquidität sorgen, zumal die Frist zur Antragstellung schon in drei Monaten ende.
Kritisch sieht die IHK hingegen die vertane Möglichkeit, durch ein Belastungsmoratorium das Thema Bürokratieabbau anzupacken. Das reine Bekenntnis zu einem "Anstoßen" von Entbürokratisierung auf europäischer Ebene sei zu wenig. "Wir haben auf bayerischer Ebene vor einiger Zeit konkrete Punkte für ein Moratorium vorgelegt, zum Beispiel mit Blick auf die Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten, die Beschränkungen der Beschäftigungspotenziale von Zeitarbeit oder beim Thema E-Kassen. Diese konkreten Vorschläge zur bürokratischen Entlastung der Wirtschaft wurden nicht genutzt, um so Freiräume für das unternehmerische Kerngeschäft zu schaffen", erklärt Genders abschließend in der Mitteilung. red