Die Fraktionen im Stadtrat haben dem Haushalt 2025 einvernehmlich zugestimmt. Alle Sprecherinnen und Sprecher bedauern in der Sitzung das notwendig hohe Sparvolumen im Zahlenwerk.
Die seit einigen Jahren vom Freistaat gewährte Stabilisierungshilfe von rund 2,5 Millionen Euro ist für 2025 ausgeblieben . Diese Mindereinnahme galt es im letzten Vierteljahr auszugleichen. Alle Aussagen zum Haushalt verbindet das Prinzip Hoffnung, dass sich in naher Zukunft – möglichst schon 2026 – bereits angedachte und vorbereitete Projekte im Haushalt wiederfinden.
Die große Bedeutung der Förderung
Thorsten Harnus betont für die CSU , dass die Eigenanteile bei förderfähigen Projekten „ohne die Stabilisierungshilfe oder durch eine enorme Neuverschuldung nicht mehr darstellbar“ seien. Er nennt die Münnerstädter Energiewende als Chance, „dass sich die Stadt Münnerstadt mittel- oder langfristig aus eigener Kraft wirtschaftlich konsolidieren kann“. Dazu spricht er – wie andere Rednerinnen und Redner – das Windparkprojekt Bildhäuser Forst und den geplanten Wasserstoffelektrolyseur an.
Der CSU-Sprecher schließt mit einem Appell an die Kolleginnen und Kollegen und den Bürgermeister, „bei allen Maßnahmen in den nächsten Jahren den Schuldenstand im Auge zu behalten“.
Vorhaben in längerfristige Planung aufgenommen
Die Freie Wählern mit dem zweiten Bürgermeister Andreas Trägner an der Spitze begrüßen es, „dass es gelungen ist, bestimmte Vorhaben in die längerfristige Finanzplanung aufzunehmen“. Hier werden die hausärztliche Versorgung, die Entwicklung der Grube, die Sicherstellung der Kinderbetreuung, der Glasfaserausbau im gesamten Stadtgebiet, die Optimierung des Fahrradwegenetzes, die strategische Planung des Feuerwehrwesens, die Ertüchtigung der Wasser- und Abwasserversorgung genannt.
Trägner findet es gut, „dass der Ausbau der Kinderbetreuung im gesamten Stadtgebiet berücksichtigt ist“. Hier werden der Kindergarten Großwenkheim und Münnerstadt genannt sowie der künftige Kinderhort im alten BBZ. Letzterer musste jedoch aus dem Haushalt herausgenommen werden.
Weitere Informationen zum Haushalt gibt es hier:
Genau das kritisiert Fabian Nöth (Neue Wege). Er führt aus, „dass der Rechtsanspruch zur Betreuung der Kinder in Kitas und Schulen ja eigentlich in Ordnung ist, doch woher soll hierfür das Geld kommen?“
Hohe Pro-Kopf-Verschuldung
Für die SPD führte Britta Bildhauer die Pro-Kopf-Verschuldung für Münnerstadt aus. „Sie liegt in Münnerstadt bei 2130 Euro, der Landesdurchschnitt für unsere Größe liegt bei 787 Euro.“ Für sie sei es ein Schock gewesen, dass die Stabilisierungshilfe ausgefallen ist.
Leicht positiv gestimmt sind die Grünen , die das Wirtschaftsreferat besetzen, das für die Innenstadtentwicklung zuständig ist. Johannes Wolf begrüßt es, „dass die Fraktionen sich auf die Faktoren Wichtigkeit und Dringlichkeit verständigt haben“. Mit Blick auf die Innenentwicklung verlangt er „mehr Realitätssinn bei der Beschreibung der Lage“. Wünschenswert sei ein neues Konzept für die städtischen Märkte, seine Hoffnung liegt im künftigen Quartiersmanagement.
Sorge wegen Tante-Enso-Markts
Als Einziger benennt er die prekäre Lage des Tante-Enso-Markts, dessen Konzept auf Münnerstadt zugeschnitten „durch die obere Politik zunichtegemacht wird“. Er meint damit das vom Freistaat geplante neue Ladenschlussgesetz. „Hier erwarte ich, dass unsere Position vehement vertreten wird“, so Wolf.
Rosina Eckert (Forum aktiv) stimmt dem Haushalt nur zu, weil auch sie die Hoffnung auf die Umsetzung künftiger Projekte nicht aufgegeben hat. Insbesondere fordert sie, „dass bei der Neubesetzung frei werdender Stellen Zurückhaltung geboten ist“.
