Die finanzielle Lage der Gemeinde Oberleichtersbach ist im bayernweiten Vergleich auch weiterhin außergewöhnlich gut. Befürchtet wird allerdings ein Rückgang bei der Gewerbesteuer . Der Gesamthaushalt der Gemeinde Oberleichtersbach beläuft sich im Jahr 2024 auf ein Volumen von rund zwölf Millionen Euro .
Von dem Gesamtvolumen entfallen etwa 6,8 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt für alle laufenden Einnahmen und Ausgaben der Kommune und rund 5,2 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, aus dem die Gemeinde ihre gesamten Investitionen bestreitet. Nach der einstimmig bewilligten Haushaltsplanung können dem Vermögenshaushalt heuer ziemlich genau eine Million Euro zugeführt werden. Diese Summe steht dann auch für weitere Investitionen zur Verfügung.
Keine Kredite aufnehmen in diesem Jahr
Sehr positiv fällt in Oberleichtersbach die Schuldenentwicklung aus. Für das Jahr 2024 ist keine neue Kreditaufnahme geplant. Gleiches gilt für den anschließenden Finanzplanungszeitraum in den kommenden drei Jahren. Die Verschuldung pro Einwohner wird zum Jahresende 2024 voraussichtlich nur noch 25,51 Euro betragen. Ein extrem niedriger Wert für eine Kommune der Größenordnung von Oberleichtersbach mit ziemlich genau 2000 Einwohnern. Der bayerische Landesdurchschnitt von Gemeinden mit 1000 bis 3000 Einwohnern liegt derzeit bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 728 Euro.
Leistungsfähigkeit ist gesichert
Ab Ende 2026 wird die Gemeinde Oberleichtersbach tatsächlich komplett schuldenfrei sein. „Dies setzt allerdings voraus, dass keine größeren Einnahmeausfälle entstehen und für die bisher eingeplanten Investitionen keine höheren Ausgaben anfallen“, erläuterte Kämmerer Steffen Schneider von der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau .
Als gesichert sieht Schneider die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde an. Im Jahr 2023 konnte ein finanzieller Überschuss von rund 1,2 Millionen Euro erzielt werden, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde. Kassenkredite mussten auch im zurückliegenden Jahr nicht in Anspruch genommen werden. „Durch die hohen Rücklagemittel ist auch die Kassenlage insgesamt als sehr gut zu bezeichnen“, so Schneider weiter.
Wie geht es mit der Gewerbesteuer weiter?
Die finanzielle Situation der Gemeinde Oberleichtersbach ist in den zurückliegenden Jahren im Wesentlichen von hohen Steuereinnahmen , vor allem bei der Gewerbesteuer , geprägt gewesen. Mit 4,7 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer wurde im Jahr 2018 ein bis heute unerreichtes Rekordergebnis erzielt. „Das birgt aber auch die Gefahr von unvorhergesehenen Einbrüchen bei dieser Einnahmequelle, welche ihrem Wesen nach ohnehin sehr volatil ist. In den künftigen Jahren wird von rückläufigen Einnahmen bei der Gewerbesteuer ausgegangen. Wie sich die weitere Entwicklung tatsächlich darstellt, bleibt abzuwarten“, sagte der Kämmerer.
Der Einnahmeansatz bei der Gewerbesteuer in Höhe von drei Millionen Euro wurde für das Jahr 2024 daher mit „angemessener Zurückhaltung“ gewählt. „Der Ansatz bei der Gewerbesteuer ist regelmäßig schlecht planbar, da diese ihrem Wesen nach schwer vorauszuberechnen ist“, so Schneider.
Je nach Zusammensetzung der örtlichen Unternehmensstruktur können, vor allem bei größeren Gewerbesteuerzahlern, betriebliche Umstrukturierungs- oder steuerliche Optimierungsmaßnahmen zu spürbaren Änderungen beim Gewerbesteueraufkommen führen. Auch erhöhte Betriebs- und Materialkosten können sich auf die Betriebsergebnisse auswirken, wenn die Kosten nicht oder nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden.
Abhängig von der Auftragslage
„Weiterhin ist die Entwicklung der Auftragslage in den einzelnen Unternehmensbereichen ein Faktor, welcher in diesen Zeiten zu beachten ist. Eine Verschlechterung der Auftragslage führt im Regelfall auch zu schlechteren Betriebsergebnissen.“ Der Haushalt der Gemeinde sei anfällig für derartige Szenarien. Insbesondere hohe Rückzahlungsbeträge könnten den Haushalt auch in den künftigen Jahren stärker beeinflussen.
Die Gewerbesteuer macht im aktuellen Haushalt rund 44 Prozent der Einnahmen aus. In der Finanzplanung wird mittelfristig eher von einer Verringerung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer ausgegangen. „Ein plötzlicher, stärkerer Einbruch bei der Gewerbesteuer bedeutet jedoch nicht gleichermaßen eine sofortige Minderung der Abgabenbelastung . Bis sich eine verminderte Steuerkraft bei der Kreisumlage auswirkt, vergehen zwei Jahre. Gleiches gilt, wenn dadurch wieder ein Anspruch auf Schlüsselzuweisung besteht“, machte Schneider deutlich. Auf derartige Entwicklungen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen und in der Finanzplanung darauf geachtet, dass entsprechende „finanzielle Polster“ bereitgehalten werden.
„Die Finanzlage der Gemeinde Oberleichtersbach ist derzeit als sehr gut zu bezeichnen. Investitionsvorhaben sollten aber den Eigenmitteln und dem Bedarf angepasst bleiben. Die aktuell vorherrschende geopolitische Lage, speziell die kriegerischen Auseinandersetzungen, werden auch im Jahr 2024 und in der Zukunft wirtschaftliche Auswirkungen nachhaltig nach sich ziehen“, lautet die Einschätzung des Kämmerers. „Es wird spannend bleiben, wie die Finanzmärkte auf all die Entwicklungen, Spannungen, Krisen und für die Weltwirtschaft wichtigen Wahlen reagieren werden. Dies führt dazu, dass auf nicht absehbare Zeit große Unsicherheiten im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Kommunen herrschen werden.“
Rohstoffknappheit, Fachkräftemangel
Zudem würden die Rahmenbedingungen auf unabsehbare Zeit durch Themen wie Rohstoffknappheit, Fachkräftemangel, Entwicklung der Energiekosten, Zinsentwicklung und die Inflationsrate beeinflusst werden. Bereits in der Vergangenheit wurde vom Bayerischen Gemeindetag vermehrt darauf hingewiesen, dass diese Situation in die Planungen und Überlegungen für die anstehenden Haushalte einzubeziehen sind.
„Zu berücksichtigen sind daneben die hohen Kostensteigerungen, wie auch die ungebremste Dynamik im Bereich der Sozialleistungen und die Entwicklungen der Lohnkosten. Umso wichtiger wäre es, dass Bund und vor allem auch der Freistaat Bayern ihren Anteil zu einer nachhaltigen, auskömmlichen Finanzierung der Städte, Märkte und Gemeinden auch in Zukunft leisten“, so der Kämmerer. Die Gemeinden bräuchten Planungssicherheit, um ihre Aufgaben, insbesondere auch bei Investitionen, nachhaltig erfüllen zu können.
Die geplanten Investitionen für 2024
„Abschließend ist festzustellen, dass die Kommunen hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit auf schwerere Zeiten zusteuern. Die Investitionsfähigkeit der einzelnen Kommunen wird insofern zurückgehen. Dies sollte den Mitgliedern des Gemeinderats bei künftigen Entscheidungen stets bewusst sein.“
Im Haushaltsplan 2024 sind die restlichen Ausgaben für die Erschließung des Baugebietes Eller V vorgesehen. Ergänzend dazu enthält der Haushaltsplan Ausgaben für die Sanierung der Ortstraße Talblick mit Leitungsarbeiten. Für Gehwegarbeiten im Bereich der Ortstraße Kirchweg sowie für die Straßenerneuerung im Bereich Industriestraße (Buchrasen) sind ebenfalls Aufwendungen im Haushalt berücksichtigt worden. Außerdem soll in diesem Jahr die Anbindung des Haghofs an die öffentliche Entwässerungseinrichtung erfolgen.
Die größten Ausgaben entfallen auf das geplante Mehrzweckgebäude in Unterleichtersbach mit geschätzten reinen Baukosten von rund 1,9 Millionen Euro . Auch das neue Feuerwehrgerätehaus in Modlos wurde in die Finanzplanung aufgenommen. Gleiches gilt für einen möglichen Anbau an das Gebäude des gemeindlichen Bauhofs. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, ein neues Feuerwehrhaus für Breitenbach/Mitgenfeld zu errichten. Der Haushalt sieht hierbei jedoch derzeit nur Ansätze für Planungsleistungen vor.
In die Verantwortung gedrängt
Zudem sind in der Haushalts- und Finanzplanung für den möglichen Bau einer Ortsumgehung für Breitenbach/Mitgenfeld bisher lediglich Planungskosten enthalten. „Sollte sich eine Realisierung der Trasse anbahnen, sind hier erhebliche Investitionen zu erwarten. Diese werden dann in den Haushaltsplan aufgenommen, wenn erste Kostenschätzungen und Umsetzungszeiträume bekannt sind“, so Schneider.
Derzeit sind keine finanziellen Mittel für einen möglichen weiteren Breitbandausbau vorgesehen. Kosten für Beratungsleistungen wurden für das Haushaltsjahr 2024 hingegen angesetzt. Der Breitbandausbau sei keine originäre kommunale Aufgabe, so der Kämmerer. Städte, Gemeinden und Landkreise würden, insbesondere in den Regionen, die nicht oder unzureichend von den Telekommunikationsunternehmen ausgebaut werden, in die Verantwortung gedrängt.
Die Kommunalpolitiker hatten rund um das Thema Haushalt keine Einwände und bewilligten die Haushaltssatzung einstimmig ohne größere Diskussionen. „Wir müssen behutsam mit unseren finanziellen Mitteln umgehen“, so Bürgermeister Dieter Muth abschließend. „Aber wir wollen uns auch nicht beklagen. Das wäre Jammern auf hohem Niveau.“
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