Der Haushalt 2019 ist der letzte Haushalt unter der Regie von Bernhard Blum. Der Kämmerer der Stadt Hammelburg geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Das Zahlenwerk, das er am Montagabend den Stadträten präsentierte, war aber nicht nur deswegen bemerkenswert.
"Es ist die höchste Gesamtsumme aller bisherigen Haushaltspläne", erklärte er. Den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammengenommen, hat das Budget 2019 einen Umfang von rund 35,6 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung ist auf 3,8 Millionen Euro gesunken. Im Jahr 2014, zu Beginn der Amtsperiode, waren es noch 9 Millionen Euro . Und es gab sogar Jahre davor, in denen die Gesamtverschuldung bei weit über 12 Millionen Euro lag.
Es ist allgemein eine wirklich außergewöhnliche Finanzsituation. So sieht die Stadt sich aufgrund der Zinsentwicklung dazu gezwungen, Teile der Rücklagen in Bausparverträgen oder einfach nur im Bankschließfach zu deponieren, um Negativzinsen zu vermeiden.
"Es gab Zeiten, in denen es deutlich schwieriger und nicht so erfreulich war, den Haushalt aufzustellen", sagte Bürgermeister Armin Warmuth ( CSU ). Er sprach von günstigen Rahmenbedingungen, die die Stadt nutzen wolle. Warmuth listete die zahlreichen Investitionsvorhaben, die für 2019 und teilweise die Folgejahre anstehen: zum Beispiel die Umgestaltung der Bahnhofstraße, das Bürgerhaus, den Kauf von Kupsch- und Schoberhaus, Planung der Bushaltestellensituation, den Ausbau des Wohnmobilstellplatzes.
Außerdem stellt die Stadt Geld für die Innenentwicklung bereit. Mit den Mitteln will die Stadt leerstehende Gebäude aufkaufen und sie abreißen. Auf diese Weise sollen - wenn das möglich ist - für Bauwillige freie Parzellen entstehen.
Die weiteren Vorhaben für die Jahre bis 2022, wie beispielsweise die Bauhofverlagerung, werden wohl nicht ohne neue Darlehnsaufnahmen auskommen. Das letzte Mal musste die Stadt im Jahr 2014 neue Darlehn aufnehmen. Danach war das, obwohl jedes Jahr im Haushalt eingerechnet, nicht notwendig. Auch für 2019 ist eine Darlehnsaufnahme vorgesehen, wobei Warmuth davon ausging, dass sie nicht oder zumindest nicht in der Höhe gebraucht werde. Laut dem Erläuterungsbericht zum Haushalt dienen neben der Rücklagenentnahme auch die Überschüsse aus 2018 zur Finanzierung der Investitionen 2019.
"Der Haushalt gibt uns die Chance, die Stadt voranzubringen", sagte CSU-Fraktionssprecher Martin Wende . Er führte den Erfolg auch auf die "faire Zusammenarbeit unter den Fraktionen" zurück. Wende machte Verbesserungsvorschläge für die Stadt. So sollten seiner Ansicht nach kleinere Baumaßnahmen unbürokratischer abgewickelt werden und das stadteigene Vermögen insbesondere an Grund und Boden gewinnbringender genutzt werden. Wende schlug außerdem die Auslobung eines städtischen Preises für Nachhaltigkeit vor.
Norbert Schaub ( SPD ) erinnerte daran, dass die Stadt mit ihren Investitionsvorhaben von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sei. Er bemängelt, dass bis 2022 zwar die Anschaffung von acht Feuerwehr-Fahrzeugen geplant seien, aber für neue Feuerwehrhäuser nur Planungskosten eingestellt seien. Schaub fehlten außerdem Haushaltsposten für die alte Volksschule und das Bürgerspital.
Die Pflegeeinrichtung erwähnte ebenfalls Florian Röthlein (Grüne/BfU). Er kritisierte den mangelnden Gebäudeunterhalt. Röthlein sagte: "Wir haben Geld, geben es aber nicht aus." Damit bezog er sich auf die vielen Haushaltsreste. Röthlein sprach von einem harten und nicht sachlichen Umgang der Bürger mit dem Stadtrat beim Streit ums Bürgerhaus.
In eine ähnliche Richtung argumentierte Christian Fenn (Junge Liste): "Die Proteste zwingen uns zusammenzuarbeiten." Die Kritik von außen bereite im Sorgen. Denn wer wolle sich dem aussetzen und im kommenden Jahr noch kandidieren.
Den Unterhalt von Gebäuden bezeichnete Thomas Reuter (Bürgerliste Obereschenbach) als wichtig. Im kommenden Jahr sollten Gelder für das Bürgerspital eingestellt werden, sagte er. "Wir sind froh, dass der Haushalt so aussieht, wie er aussieht", kommentierte Markus Göbel (H.A.B.) die Zahlen.
In seiner vermutlich letzten Haushaltsrede, wie er sagte, stellte Reimar Glückler (CBB) den Sinn von Haushaltsreden infrage. Er verwies auf die Anregungen, die nie diskutiert oder aufgenommen worden seien. Als Beispiel nannte der den CBB-Antrag, die Bushaltestelle für die Grund- und Mittelschule ans Feuerwehrhaus zu verlegen, den der CBB seit 2010 stelle. Glückler zeichnete auch die Geschichte der Verkehrsplanung nach. Er listetet die Gutachten und Bürgerversammlungen seit Ende der 1980er Jahren auf.
Glückler forderte die Stadträte auf, Mut zu haben, auch zu handeln. Beim Verkehrskonzept werde er mittragen, welche Entscheidung auch immer kommt. Denn: "Wir sollten endlich entscheiden."
