Der Freistaat ersetzt seinen Städten und Gemeinden, wie angekündigt, durch die Corona-Krise in diesem Jahr ausgelöste Gewerbesteuerausfälle. Wie die Abgeordneten Sandro Kirchner (CSU) und Volkmar Halbleib (SPD) am Montag übereinstimmend berichteten, fließen an die 26 Kommunen im Landkreis Bad Kissingen insgesamt mehr als 9,1 Millionen Euro.
"Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona-Krise", erklärte Kirchner dazu. Der Freistaat sorge "damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen". Halbleib meint, "dass es mit dieser Einmalzahlung nicht getan ist". Ein solcher Ausgleich werde auch 2021 erforderlich sein, "da die Corona-Krise voraussichtlich andauern wird."
Auch Einbußen bei Spielbankabgabe
Die höchsten Summen dieser sogenannten "Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen" gehen im Landkreis an die Städte Bad Kissingen und Bad Brückenau. Einbezogen sind laut Kirchners Mitteilung nicht nur der Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuer, sondern auch Einbußen bei der für Bad Kissingen bedeutsamen Spielbankabgabe sowie Restverteilungen entsprechend der Schlüsselzuweisungen.
Für Bad Kissingen stehen 1 701 985 Euro Zuweisung auf der Liste, für Bad Brückenau sind es 1 661 978 Euro. Für alle anderen Städte und Gemeinden im Landkreis liegen die Zuweisungen zum Teil deutlich niedriger. Den dritthöchsten Betrag bekommt mit 832 479 Euro der Markt Oberthulba. Die geringsten Beträge gehen im Landkreis an Rannungen (30 160 Euro), Thundorf (38 545 Euro) und Motten (39 282 Euro).
Noch einmal glimpflich abgegangen
Als Gewinne in einer Lotterie werden die Zuweisungen in den Kommunen nicht aufgefasst. Thomas Hack, der Bürgermeister des kleinen Aura, zum Beispiel sagt über die 216 882 Euro für seine Kommune, das sei schon ein "erheblicher" Betrag. Dahinter stecke aber auch "ein erheblicher Ausfall". Aura könne jetzt "durchpusten", weil "damit dieses Jahr noch einmal glimpflich abgeht".
Bad Kissingens Oberbürgermeister Dirk Vogel erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr sei enorm wichtig. Allerdings müsse die Stadt auch feststellen, "dass wir Corona-bedingt als Staatsbad und Tourismusstandort von der Krise überproportional betroffen waren". Allein die erhöhte Beteiligung am Verlustausgleich der Staatsbad GmbH koste die Stadt in diesem Jahr zusätzlich etwa eine Million Euro.
Vogel: Zukunft sieht nicht rosig aus
Zudem sehe die Zukunft nicht rosig aus. Der kommunale Finanzausgleich falle im nächsten Jahr etwa eine Million niedriger aus geplant. Die Stadt begegne diesem strukturellen Problem, "indem wir neue Gewerbegebiete ausweisen, um mittel- und langfristig die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen". Trotzdem brauche Bad Kissingen kurzfristig finanzielle Ausgleiche, "um die überproportionalen Leistungen, die wir als Staatsbad und Oberzentrum bereitstellen, weiterhin ohne zusätzliche Verschuldung anbieten können". Deshalb müssten die Gewerbesteuerausfälle auch in den nächsten Jahren kompensiert werden.
Die Zuweisungen für die Städte und Gemeinden im Landkreis im Überblick:
- Aura 216 882 Euro
- Bad Bocklet 102 753 Euro
- Bad Brückenau 1 661 978 Euro
- Bad Kissingen 1 701 985 Euro
- Burkardroth 305 167 Euro
- Elfershausen 122 053 Euro
- Euerdorf 245 905 Euro
- Fuchsstadt 345 981 Euro
- Geroda 92.930 Euro
- Hammelburg 202 974 Euro
- Maßbach 159 063 Euro
- Motten 39 282 Euro
- Münnerstadt 656 856 Euro
- Nüdlingen 127 518 Euro
- Oberleichtersbach 604 113 Euro
- Oberthulba 832 479 Euro
- Oerlenbach 149 479 Euro
- Ramsthal 237 978 Euro
- Rannungen 30 160 Euro
- Riedenberg 44 159 Euro
- Schondra 307 719 Euro
- Sulzthal 166 375 Euro
- Thundorf 38 545 Euro
- Wartmannsroth 589 946 Euro
- Wildflecken 95 496 Euro
- Zeitlofs 79 398 Euro
