Bad Kissingen
Gerda Hasselfeldt spricht von "notwendiger Begrenzung"
"Wir befinden uns in einer sehr spannenden Zeit. Man merkt, dass sich das weltpolitische Umfeld verändert hat", erklärte die Landesgruppenvorsitzende.
Gerda Hasselfeldt, Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, hat vor gut 120 Zuhörern im großen Saal des Gasthauses Körner (Arnshausen) gesprochen.Organisiert worden war die Veranstaltung vom Kreisverband der Bad Kissinger Seniorenunion (SEN). Sie verwies auf die veränderte Politik Chinas, der USA, Russlands und Europas. Es gebe derzeit viele Baustellen und Krisen. Auch der Umgang miteinander habe sich verändert.
Die stabilen wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande seien auf einen guten Arbeitsmarkt zurückzuführen. "Wir können dankbar dafür sein, was im Lande geschaffen wurde, aber es gibt keinen Grund zum Ausruhen. Es geht darum, das Erreichte zu halten". Die SPD-Vorschläge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik seien nicht geeignet, Probleme zu lösen. Zu den "hart arbeitenden Menschen", für die nach dem Prinzip der Gerechtigkeit mehr zu tun sei, gehörten auch Landwirte oder die Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Die CSU werde sich für sie einsetzen.
Was der Freistaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet habe, werde in ganz Deutschland hoch anerkannt, sagte Hasselfeldt. Es komme jetzt darauf an, für eine möglichst rasche Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu sorgen. Sie forderte mehr Sprachunterricht und die Integration in den Arbeitsmarkt. Doch müsse man auch deutlich machen: Neben dem Grundgesetz darf es keine Scharia und keine Kinderehe geben. Auch die Vollverschleierung lehnt Hasselfeldt ab. Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müsse die Rückführung schneller gehen.
Die vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geforderte "Obergrenze" bei der Aufnahme von Asylbewerbern lautet bei Frau Hasselfeldt etwas anders. Sie spricht von einer "notwendigen Begrenzung", die sachlich zu begründen sei. Ein Land könne Flüchtlinge nur bis zu einer gewissen Größenordnung verkraften, sagte sie.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende plädierte für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Videoüberwachung und vermehrte Schleierfahndung.
"Neben der Wiedervereinigung ist der europäische Einigungsprozess das zweitwichtigste Geschenk" , betonte Hasselfeld. Die beleidigenden Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan in Richtung Deutschland oder den Niederlanden zeigten, dass er sich weg von Europa bewege. Daher seien finanzielle Hilfen der EU nicht mehr angezeigt. In der Diskussion wurde gefordert, dass man der heutigen Jugend deutlich machen müsse, dass 70 Jahre in Europa Frieden geherrscht habe.
Einsatz für Mütter
Die stabilen wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande seien auf einen guten Arbeitsmarkt zurückzuführen. "Wir können dankbar dafür sein, was im Lande geschaffen wurde, aber es gibt keinen Grund zum Ausruhen. Es geht darum, das Erreichte zu halten". Die SPD-Vorschläge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik seien nicht geeignet, Probleme zu lösen. Zu den "hart arbeitenden Menschen", für die nach dem Prinzip der Gerechtigkeit mehr zu tun sei, gehörten auch Landwirte oder die Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben. Die CSU werde sich für sie einsetzen.
Gegen Vollverschleierung
Was der Freistaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet habe, werde in ganz Deutschland hoch anerkannt, sagte Hasselfeldt. Es komme jetzt darauf an, für eine möglichst rasche Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu sorgen. Sie forderte mehr Sprachunterricht und die Integration in den Arbeitsmarkt. Doch müsse man auch deutlich machen: Neben dem Grundgesetz darf es keine Scharia und keine Kinderehe geben. Auch die Vollverschleierung lehnt Hasselfeldt ab. Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müsse die Rückführung schneller gehen. Die vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geforderte "Obergrenze" bei der Aufnahme von Asylbewerbern lautet bei Frau Hasselfeldt etwas anders. Sie spricht von einer "notwendigen Begrenzung", die sachlich zu begründen sei. Ein Land könne Flüchtlinge nur bis zu einer gewissen Größenordnung verkraften, sagte sie.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende plädierte für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Videoüberwachung und vermehrte Schleierfahndung.
"Neben der Wiedervereinigung ist der europäische Einigungsprozess das zweitwichtigste Geschenk" , betonte Hasselfeld. Die beleidigenden Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan in Richtung Deutschland oder den Niederlanden zeigten, dass er sich weg von Europa bewege. Daher seien finanzielle Hilfen der EU nicht mehr angezeigt. In der Diskussion wurde gefordert, dass man der heutigen Jugend deutlich machen müsse, dass 70 Jahre in Europa Frieden geherrscht habe.
Themen & Autoren / Autorinnen
