Einem Bauplan auf dem Grundstück Hauptstr.aße 95 für einen Carport mit einer PV-Anlage auf dem Dach wurde auch hinsichtlich der Befreiung von der Baugrenze zugestimmt. Die Nachbarn hatten ihr Einverständnis erklärt. Im Gemeinderat wurde allerdings Verwunderung geäußert, dass das Vorhaben bereits realisiert ist. Einer eingereichten Bauvoranfrage des Bauherren hatte der Gemeinderat zugestimmt.
Bebauungsplan für neue Grundschule
Im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung legte die Stadt Bad Kissingen einen Bebauungsplan für die neue Henneberg-Grundschule in Garitz vor. Der Schule ist als Ersatz für mehrere im Stadtgebiet verteilte Standorte gedacht. Gleichzeitig wurde dem Gemeinderat ein neuer Flächennutzungsplan und ein damit verbundener Landschaftsplan vorgelegt. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen die Planungen.
Bedenken gegen neuen Lebensmittelmarkt
Anders war es beim Bebauungsplan für das Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter im Bereich der ehemaligen Gärtnerei Zaak. Hier hatte der Gemeinderat bereits seine Einwände hinsichtlich der Auswirkung eines solchen Vorhabens auf den Handel und die Versorgung umliegender Gemeinden der Stadt übermittelt.
Die Stadt versuche, die Einwände mit der Aussage eines Gutachtens zu entkräften, welches vom planenden Handelsunternehmen in Auftrag gegeben worden war. Hierin wurden keine Auswirkungen und Umverteilungseffekte gegenüber den Anbietern in den betroffenen Orten vorausgesagt. Der Gemeinderat nahm die Erwiderung der Stadt Bad Kissingen zur Kenntnis. Ebenso reagierte man beim vorgelegten Flächennutzungsplan .
Beiträge für Regenrückhaltebecken
Die Baumaßnahmen für die Verbesserung der Mischwasserbehandlungsanlage, auch Regenrückhaltebecken genannt, haben inzwischen an der alten Straße Richtung Euerdorf begonnen. In der letzten Sitzung wurden die Gemeinderäte hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen zur Finanzierung der Anlage durch ein Fachbüro informiert. Nun folgte der einstimmige Beschluss, nach Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Verbesserungsbeiträge zu erheben.
Fragebogen wird verschickt
Bürgermeister Rainer Morper stellte Teile seines Entwurfs für ein Schreiben an Grundstücksbesitzer vor, welches in den nächsten Tagen zusammen mit einem Fragebogen verschickt werden soll. Der Beschluss legt noch nicht das Verfahren fest, nach dem die Abrechnung erfolgen soll. Hier besteht auch die Möglichkeit, einen Teil über Beiträge der Grundstücksbesitzer und einen anderen Teil über die Abwassergebühren zu finanzieren. Die Festlegung hierzu wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Als Bausumme wurden rund 1,5 Mio. Euro genannt. Von dieser Summe werden noch Anteile für die Straßenentwässerung und Gemeindeflächen abgezogen.
Rückstellungen für zu hohe Gebühren
Gemeinderat Roland Herterich wies in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Rückstellung hin. 2010 wurde festgestellt, dass die Gemeinde über viele Jahre zu hohe Gebühren bei Abwasser und Wasser erhoben hatte. Für diese Beträge wurde dann eine Rückstellung gebildet, die später die Bürger entlasten sollte. In der Sitzung gab es keine Information darüber, ob und in welche Höhe diese Rückstellung noch existiert. Es ist jedoch dabei zu beachten, dass diese Rückstellung nur rechnerisch und damit nicht als Guthaben vorhanden ist. Das bedeutet, dass lediglich die Verschuldung der Gemeinde erhöht wird, wenn diese Rückstellung hier in Anspruch genommen wird.
Ausschreibung für kommunalen Wärmeplan
Alle Gemeinden sind verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Die Erstellung wird zu 90 Prozent der voraussichtlichen Kosten mit 58.156 Euro gefördert. Die Erstellung wurde nun ausgeschrieben. Roland Herterich regte an, die im Plan enthaltene Nahwärmeversorgung herauszunehmen, weil die Bürger kein Interesse daran hätten. Dies habe die Auswertung eines dafür erstellen Fragebogens ergeben. Der Bürgermeister meinte, dass dies kaum Auswirkung auf die Kosten der Gemeinde für den Plan habe und auch einige Gemeinderäte hielten es für sinnvoll, diese Möglichkeit offen zu halten.
Lampe und Stromkasten stören
Bei einem Bauplatz am Huttenweg stehen eine Straßenlampe und ein Stromverteilerkasten so ungünstig, dass die Eigentümerin bei der Realisierung eines Bauvorhabens deutlich eingeschränkt ist. Bei der Planung des Baugebietes vor rund 40 Jahren hatte man bei der Positionierung der Lampen nicht darauf geachtet, ob diese zukünftige Planungen der Bauwilligen einschränken würde.
Die Bauwillige betragt jetzt eine Versetzung an den Grundstücksrand auf Kosten der Gemeinde. Die Ansichten der Gemeinderäte differierten und mündeten dann in dem Beschluss, dass man der Versetzung der Technik positiv gegenüberstehe. Nach Klärung der technischen Voraussetzungen und der damit verbundenen Kosten soll ein Beschluss über eine eventuelle Kostenbeteiligung der Gemeinde getroffen werden.
Rettungstreppe am Kindergarten
Der Bürgermeister informierte darüber, dass die Pflasterentfernung und die Teerarbeiten in der Kirchgasse beendet wurden. Die Rettungstreppe am Kindergarten sei inzwischen montiert. Sie entspreche aber nicht den Plänen, die die Entscheidungsgrundlage für die Baumaßnahme entsprechen. Man sei hierzu in Gesprächen mit dem Planer.
Stefan Sixt regte an, den defekten Scheinwerfer zum Anstrahlen der Kapelle wieder instand zu setzen. Auch aus Energiespargründen war dieser nach einem Defekt vor längerer Zeit nicht mehr repariert worden. Der Bürgermeister will hinsichtlich der Kosten und der Belange des Naturschutzes eine Klärung herbeiführen.
Diskussion über Parkplätze beim Weinfest
Ebenso merkte Sixt an, dass die Parksituation beim anstehenden Weinfest des Weingutes Neder nicht akzeptabel sei. Er schlug ein einseitiges Halteverbot im Bereich des Urbanusweges vor, um die Sicherheit wieder herzustellen. Der Bürgermeister meinte, dass eine kurzfristige Realisierung für 2024 nicht mehr machbar sei und bei Bedarf im Folgejahr erfolgen könne. Der Antrag hierzu müsse vom Weingut gestellt werden, welches auch die entsprechenden Kosten zu tragen habe.
Laut Sixt seien verschiedene Exponate der vergangenen Kunstwoche noch im Ort zu finden. Er nannte hier besonders die Stühle an verschiedenen Stellen. Der Bürgermeister merkte an, dass eine entsprechende Anforderung an den Veranstalter erfolgt sei.
Bürgerversammlung am 25. Oktober
Die Bürgerversammlung soll am 25. Oktober im Sportheim stattfinden. Nähere Informationen folgen. Klaus Kemmer informierte für den Seniorenausschuss, dass für den 9. September ein öffentliches Biergartensingen im Sportheim stattfinden soll. Helfer und Kuchenspenden seien herzlich willkommen.
