Der neue Stadtrat wurde bereits im Mai informiert, seit der jüngsten Stadtratssitzung ist es öffentlich: Die Stadt Hammelburg hat heuer überraschend rund 8,1 Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuern eingenommen. "Die Zahlen sind sehr erfreulich", kommentierte Bürgermeister Armin Warmuth ( CSU ) den höchst ungewöhnlichen Zwischenbericht von Kämmerin Jennifer Triest: Veranschlagt hatte sie für heuer 5,8 Millionen Euro Gewerbesteuern , bereits jetzt ist aber mehr als das Doppelte eingegangen, nämlich 13,9 Millionen Euro . Ein Teil des Geldes wurde für Sonder-Tilgungen verwendet.
Weniger Einkommenssteuer
"Andere Kommunen haben das Problem, dass ihnen die Gelder wegbrechen", weiß die Hammelburger Kämmerin aus Gesprächen mit Kollegen. Auch in Hammelburg gebe es bei den regulären Gewerbesteuern leichte Einbrüche: Jennifer Triest schätzte in der Stadtratssitzung die corona-bedingten Mindereinnahmen auf 400 000 alleine bei der Gewerbesteuer . Weitere Einbußen gebe es voraussichtlich bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen: Bei der Einkommenssteuer sind 6,0 Millionen Euro eingeplant, zur Jahreshälfte waren erst 1,5 Millionen, aktuell sind immerhin 2,75 Millionen Euro eingegangen. Von der Umsatzsteuer sind bislang 386 000 von erwarteten 750 000 Euro bei der Stadt angekommen. "Da werden wir den Ansatz vermutlich nicht erreichen", kündigte Triest an.
Mehr als ausgeglichen wird das alles durch die Gewerbesteuer-Nachzahlungen: "Die Summe stammt aus mehreren Firmen, unter anderem gab es eine Betriebsprüfung über mehrere Jahre", berichtet Kämmerin Jennifer Triest, und: "Eine solche Nachzahlung erleben andere Kämmerer in ihrem ganzen Berufsleben nicht." Weil sich die Prüfung über neun Jahre in einer konjunkturell guten Phase erstreckte, gibt es neben den 8,1 Millionen Euro an zusätzlicher Gewerbesteuer auch jede Menge Zinsen: Obwohl am Kapitalmarkt derzeit keine Zinsen gezahlt werden, müssen Firmen ihre Nachzahlungen verzinsen. Das summierte sich über die Jahre auf stolze 1,28 Millionen Euro . Die Stadt hingegen muss sogar 0,4 Prozent Verwahrgeld für ihre Geldanlage zahlen.
Der warme Geldregen weckt natürlich Begehrlichkeiten: "Wir sind in einer Situation, die wir uns so vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können", sagte Bürgermeister Warmuth, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es sich um einen "Einmal-Effekt" handle. Ein Teil des Geldes ist bereits ausgegeben: Die Stadt hat die Chance genutzt und Kredite von 1,58 Millionen bei "Bayerngrund" zurückgezahlt. Die Zinsen dort sind laut Triest zwar niedrig, aber Sondertilgungen seien im Gegensatz zu anderen Krediten ohne Strafzahlungen möglich.
Hohe Sondertilgungen
Das bedeutet konkret: Die Stadt hat auf einen Schlag drei Projekte abbezahlt. Für das Verwaltungsgebäude 2 waren im Jahr 2010 rund 1,23 Millionen Euro aufgenommen worden, 595 000 Euro standen noch aus, der Kredit wäre bis 2030 gelaufen. Für die Saaletalhalle wurden 1,45 Millionen Euro im Jahr 2002 mit einer Laufzeit bis 2031 aufgenommen. Nun wurde mit einer Sondertilgung von 843 000 Euro der Kredit beendet. Für das Baugebiet Berliner Straße II standen schließlich noch 138 000 Euro aus, die die Stadt nun auf einen Schlag zurückzahlte.
Der größte Teil der überraschenden Einnahmen werde wohl in die Rücklagen fließen, auch wenn dafür Verwahrgeld bei den Banken gezahlt werden muss, berichtet Kämmerin Jennifer Triest. "Man kann das Geld nicht einfach verbauen", verweist sie auf stockende Projekte wie den Bauhof oder das zeitweise durch eine Klage gestoppte Bürgerhaus. Beim Hochbau wurden in diesem Jahr immerhin bereits rund 70 Prozent der veranschlagten Ausgaben getätigt, im Tiefbau sind es dagegen aktuell nur 20 Prozent. Noch krasser ist der Unterschied beim Anlagevermögen: Weil Fahrzeuge und Maschinen noch nicht gekauft wurden, wurden erst 230 000 der veranschlagten 1,48 Millionen Euro verbucht.
Trotz des Geldsegens tritt auch die Kämmerin eher auf die Bremse: Die hohen Steuereinnahmen 2020 dürften dazu führen, dass die Stadt 2022 keine Schlüsselzuweisung erhält, aber eine extrem hohe Kreisumlage zahlen muss. "Dafür müssen wir Geld zurückstellen", mahnt Triest. Die Gewerbesteuerumlage falle in diesem Jahr höher aus: Veranschlagt hatte die Kämmerin eine Million Euro, bereits jetzt hat sie 970 000 Euro überwiesen.
Änderungen durch die Corona-Pandemie gibt es auch in anderen Bereichen: Unter anderem durch der Schließung des Museums Herrenmühle, der Volkshochschule und der Kindergärten sowie dem Verzicht auf Gebühren für die Außen-Gastronomie brachen Einnahmen weg. Gleichzeitig rechnet die Kämmerin mit 3,52 Millionen Euro an Betriebskostenzuschuss für die Kitas, also rund eine halbe Million mehr als veranschlagt. Bei den Grundstücksverkäufen berichtete die Kämmerin, dass die Stadt heuer schon mehr als 400 000 Euro eingenommen hat, unter anderem wegen des Verkaufs von Flächen für den geplanten neuen Schulcampus an den Landkreis. An Zuschüssen und Zuweisungen steht noch das meiste Geld aus: Weil sich die Sanierung der Bahnhofstraße noch in die Länge zieht oder weil beantragte Feuerwehrfahrzeuge noch nicht bestellt wurden, hat die Stadt erst 525 000 Euro erhalten, der Haushaltsansatz beträgt 2,6 Millionen Euro .
