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Bad Kissingen
Gegner bündeln ihre Argumente
Verwaltungsrechtler sieht "gravierende rechtliche Hindernisse" gegen ein Schutzgebiet in der Rhön.
Daniel Wehner, Vorsitzender des Vereins 'Unsere Rhön - gemeinsam stark', und Schriftführer Georg Scheuring stellten gestern die Rechtsexpertise und eine Erwiderung auf das Pro-Gutachten vor.  Foto: Ralf Ruppert       -  Daniel Wehner, Vorsitzender des Vereins 'Unsere Rhön - gemeinsam stark', und Schriftführer Georg Scheuring stellten gestern die Rechtsexpertise und eine Erwiderung auf das Pro-Gutachten vor.  Foto: Ralf Ruppert
| Daniel Wehner, Vorsitzender des Vereins "Unsere Rhön - gemeinsam stark", und Schriftführer Georg Scheuring stellten gestern die Rechtsexpertise und eine Erwiderung auf das Pro-Gutachten vor. Foto: Ralf Ruppert
Ralf Ruppert
 |  aktualisiert: 19.08.2022 11:40 Uhr
Wer gegen Behörden oder Ministerien kämpft, kommt in Unterfranken nicht am Verwaltungsrechtler Wolfgang Baumann vorbei: Vom einfachen Bebauungsplan bis zum Großprojekt Südlink reicht sein Tätigkeitsfeld - und jetzt mischt er auch bei der Nationalpark-Diskussion mit: "Die Ausweisung eines Nationalparks Rhön würde nach meiner Einschätzung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten", legt er sich in einer Expertise für den Verein "Unsere Rhön - gemeinsam stark" fest.

Baumann steht für markige Worte: "Die Staatsregierung sollte sich schwer überlegen, ob sie hier eine Prozess-Lawine lostreten will", sagt er, und: "Ich möchte nicht in der Haut der Umweltministerin stecken, wenn sie von Herrn Seehofer beauftragt würde, hier einen Nationalpark zu entwickeln." Genau das wollen die Gegner hören, auch wenn Baumann betont, dass es kein Gefälligkeitsgutachten sei, sondern neutral alle Aspekte bewertet werden.


Großräumig und unzerschnitten

Baumann argumentiert auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes: Demnach seien Nationalparke "einheitlich zu schützende Gebiete, die großräumig, weitgehend unzerschnitten und von besonderer Eigenart sind". Zudem müssten sie "zum überwiegenden Teil" die Voraussetzungen eines Naturschutzgebietes erfüllen und sich vom Menschen unbeeinflusst entwickeln. Laut Baumann gelten als Untergrenze 75 Prozent: "Das halte ich für völlig ausgeschlossen", kommentiert er diese Vorgabe für die Rhön.

Der aktuell vom Umweltministerium vorgeschlagenen Gebietskulisse fehlten Weitläufigkeit, Einheitlichkeit und Unberührtheit. Aktuell liege der Buchen-Anteil im Salzforst bei gerade einmal gut elf Prozent: "Momentan ist nichts da, was man unter Schutz stellen könnte, das gibt ja auch die Ministerin zu", erklärt Baumann. Also bleibe als Ausweg nur ein so genannter Entwicklungsnationalpark.

Gerade der Entwickelbarkeit stehe aber das Unesco-Prädikat entgegen: "Im Biosphärenreservat ist ein Ziel, die Wirtschaftlichkeit von Forst- und Landwirtschaft zu steigern, ein Nationalpark will genau das Gegenteil, nämlich ungestörte Natur-Vorgänge", sagt Baumann. Zudem gebe es bei der Umgestaltung einer so großen Fläche höhere Anforderungen als beim Schutz eines gewachsenen Nationalparks. Baumann sieht nur eine Konsequenz, wenn der Nationalpark kommt: "Dann muss man halt das Biosphärenreservat in dem Bereich aufheben." Sogar etliche Straßen, die die Gebietskulisse zerschneiden, müssten zurückgebaut werden.

In der gestrigen Pressekonferenz ging es aber nicht nur um juristische Aspekte: Schriftführer Georg Scheuring nahm die Studie des Umweltministeriums zur Rhön (siehe Info-Kasten unten) auseinander: "Da sind Rechenfehler drin und es fehlen Quellenangaben", sagte er und bezeichnete die Ergebnisse als Kaffeesatz-Leserei. "Diese Studie ist unwissenschaftlich", setzte Manfred Kunert, Geschäftsführer von Paul und Co, noch eins drauf.

Deshalb haben der Bayerische Bauernverband, der Waldbesitzer-Verband und der Verband der deutschen Papierindustrie ein Gegen-Gutachten an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf in Auftrag gegeben. Erstes Ergebnis sei, dass durch den Nationalpark 154 Millionen Euro an Wertschöpfung pro Jahr verloren gehen sollen. Fertig werde es aber vermutlich erst Ende Juli.

Bereits angemeldet haben sich Vertreter der Nationalpark-Gegner für die Fahrt von Kreisräten und Bürgermeister in den Bayerischen Wald.

Ausgangslage In seiner "sozioökonomischen Evaluierung möglicher Nationalparkregionen" hat der Würzburger Professor Hubert Job mit seinem Team unter anderem die Rhön untersucht. Bis zum Jahr 2025 erwartet Job zunächst keine nennenswerten Auswirkungen eines Nationalparks, weil erst die Infrastruktur geschaffen werden müsste. Ohne Nationalpark wird ein eher düsteres Bild von der Region gezeichnet: Grafiken weisen Bevölkerungsrückgang, niedriges Wirtschaftswachstum, hohe Altersstruktur und eine "nahezu stagnierende Entwicklung bis zum Jahr 2050". Der Raumtyp lautet "peripher, ländlich".

Prognose Mit einem Nationalpark entstehen laut Gutachten dagegen bis ins Jahr 2050 mehr als 1100 Vollzeit-Stellen in der Tourismus-Branche, insgesamt ergäbe sich ein Plus von 27,5 Millionen Euro im Jahr für die Region. In den Staatsbädern Bad Kissingen und Bad Bocklet mit aktuell bereits 1,7 Millionen Übernachtungen pro Jahr wirke sich der neue Naturtourismus eher gering aus, die größten positiven Entwicklungen erwartet Job in der übrigen Nationalpark-Region, die aktuell nur insgesamt 120 000 Übernachtungen hat. In der Forstwirtschaft wird dagegen ein Einkommensverlust von nur 2,56 Millionen Euro erwartet.
 
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  • Atnerva
    Wo bitte sind die gebündelten Argumente? Ich konnte keine entdecken.

    Nur verquere, nicht nachvollziehbare, vor Gericht bestandslose Auslegungen eines Anwaltes, der sich anscheinend aus der Vergessenheit loslösen und ein Thema sucht, sich zu profilieren. Ich frage mich, wie weit der Verein gegen den Nationalpark Rhön in seiner Verzweiflung noch gehen will.
    Erst Verschwörungstheorien, dann eine Brüll- und Beleidigungsdemonstration, nun eine unsinnige Auslegung eines Anwaltes.
    Was soll das? Glauben die wirklich, wir Bürger fallen auf solch plumpe Aktionen herein?
    Leute, liefert doch bitte sachlich Argumente.
    Wenn ihre keine habt, gebt eueren Widerstand auf, ihr hattet eure Bühne.
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  • lbs
    Da sollten die Kissinger Stadträte und Ihr immer auf einen Vergleich ausgehende OB von Daniel Wehner noch mal ganz ausführlich beraten lassen.
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