Rund um die europäischen Grenzschutzagentur Frontex drehte sich der zweite Behördenabend im Bundespolizeiaus- und - fortbildungszentrum Oerlenbach (BPOLAFZ OEB). Rund 70 Gäste aus dem öffentlichen Leben und der Bundespolizei waren zu dem Vortrag von Direktor in der Bundespolizei a. D. Klaus Rösler, ehemaliger Direktor of Situational Awareness and Monitoring (SAM) Division bei Frontex und Rick Weijermans, Frontex-Verbindungsbeamter unter anderem für Deutschland, zum Thema "Die aktuelle Entwicklung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)" gekommen. Im Aschluss folgte ein lebhafter Austausch.
Der Leiter des BPOLAFZ OEB, Polizeidirektor Ralf Wiegand erläuterte zu Beginn kurz die aktuelle Situation in der Bundespolizeiakademie und insbesondere die im BPOLAFZ OEB. In diesem Zusammenhang stellte Wiegand auch die aktuellen Sanierungsarbeiten im Wirtschaftsgebäude vor.
Rösler und Weijermans gingen auf die vielfältige Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ein. Die Organisation, ist seit 3. Oktober 2005 einsatzbereit und agiert inzwischen seit Oktober 2016 unter dem neuen Namen "European Border and Coast Guard Agency" agiert. Hauptziel der Agentur ist die Unterstützung der Europäischen Union (beziehungsweise der Mitgliedsstaaten) beim Außengrenzschutz durch Umsetzung der EU-Politik bezüglich Border Management auf der Grundlage von Risikoanalysen. 730 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit bei Frontex beschäftigt.
Bewegungsfreiheit garantieren
Laut Rösler hat die Agentur eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der EU, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schützen und jenen Raum der Bewegungsfreiheit ohne Grenzkontrollen im Inneren zu garantieren, an den sich viele Bürger bereits gewöhnt haben. Frontex versteht sich insofern als Schengen-Ausgleichsmaßnahme (wirksamer Außengrenzschutz gleicht den Wegfall der Binnengrenzkontrollen aus) und leistet Unterstützung vorrangig für Mitgliedsstaaten mit starkem Migrationsdruck.
Hauptaufgabe von Frontex bleibt die Durchführung von gemeinsamen (mehrere EU-Staaten) Grenzschutz- oder Küstenwach-Verstärkungseinsätzen, mit denen gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Seenotrettung geleistet wird (in 2019 bisher ca. 27 000 Personen). Seit 2016 wurde Frontex zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut und verstärkt. Das erweiterte Mandat der Agentur und ihre verstärkten Ressourcen haben dazu beigetragen, Frontex zum "operativen Arm der EU" in ihrer Reaktion auf die an den Außengrenzen auftretenden Herausforderungen zu machen.
Mehrzweckeinsätze
Weiterhin betonten die beiden Referenten, dass seit dieser Ausweitung des Mandats Frontex die Aktivitäten bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und bei dem Vorbeugen von Terrorangriffen stark erweitert hat; ein Beispiel dafür ist die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Personen, die die EU-Außengrenzen illegal überschreiten, und ihre Bereitstellung für Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden . Somit seien die Grenzüberwachungs- und -kontrolleinsätze stets Mehrzweckeinsätze - sie dienen mit gleicher Wertigkeit der Feststellung von Straftaten oder illegalen Aktivitäten und der Feststellung der hierfür Verantwortlichen.
Weijermans führte aus, dass auf der Grundlage eines erweiterten Mandats und einer neuen EU-Rechtsverordnung Frontex ab 2020 noch aktiver zur Unterstützung der Mitgliedstaaten tätig werden kann (unter anderem Einsätze, Informationssammlung und Datenaustausch, Analysen, systematischer Ausbau der Einsatzkapazität, Rückführungen, Technologie-Unterstützung) und dazu insbesondere auch über eigene Einsatzkräfte verfügen wird sowie jetzt bereits über eigene Einsatzmittel , wie selbst gecharterte Luftfahrzeuge für Grenzüberwachung und auch Rückführung. Unter dem Dach einer Europäischen Grenzschutzstrategie werden sich die Mitgliedstaaten und Frontex in gemeinsamer Verantwortung noch stärker im wirksamen Außengrenzschutz engagieren, hieß es. ( Internet: www.frontex.europa.eu )
