Im März soll der städtische Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet werden. Das zumindest ist die Absicht der Stadtverwaltung. Aus diesem Grund sollte der Stadtrat über einige Eckpfeiler des neuen Haushaltes bereits in der jüngsten Sitzung entscheiden - ohne vorausgegangene Haushaltsdebatte. Die Vertreter der Fraktionen von SPD , Forum aktiv, Freie Wähler und der fraktionslose Leo Pfennig sahen keine Notwendigkeit, diese Rahmendaten bereits jetzt festzulegen. Genehmigt wurden die dennoch mehrheitlich mit den Stimmen von CSU und Neue Wege.
Der Etatentwurf 2019 und die Finanzplanung bis 2022 sollen in einer öffentlichen Stadtratssitzung am 11. Februar diskutiert werden. Auf Anfrage von 2. Bürgermeister Andreas Trägner ( Freie Wähler ) gab Bürgermeister Helmut Blank bekannt, dass es in diesem Jahr keine Klausurtagung zum Haushalt geben werde. Ziel sei es, im März einen Stadtratsbeschluss zum Haushalt zu erhalten.
Der Geschäftsleitende Beamte Stefan Bierdimpfl erläuterte, dass er für die Erstellung des Haushaltes bereits vor der Beratung grünes Licht für einige Eckdaten wünschte. Im wesentlichen ging es ihm um die Sicherheit, dass die Verwaltung mit stabilen Hebesätzen für die Grund- und die Gewerbesteuer rechnen kann. Gleichzeitig will die Stadt bereits jetzt Stabilisierungshilfen in Höhe von 1,5 Millionen Euro beantragen und damit im Entwurf planen. Da gebe es Fristen einzuhalten, so Bierdimpfl.
Weiterer Eckpunkt des Haushaltes ist das Stadtjubiläum. Hier geht es darum, dass der Defizitausgleich für die Veranstaltungen in die Planung einfließen kann. Bereits im Dezember hatte der Stadtrat beschlossen, dass er 2020 ein mögliches Defizit von bis zu 300 000 Euro ausgleichen wird. Stadtrat Leo Pfennig hoffte in der Stadtratssitzung allerdings, dass es nicht soweit kommen wird und auch Einnahmen generiert werden.
Planungssicherheit wünschte sich die Stadtverwaltung auch für die Abrisskosten des städtischen Hallenbades, die mit dem Beschluss ebenfalls als gesetzt im Haushalt 2019 gelten.Die Investitionsmaßnahmen 2019 sollen sich außerdem auf bereits begonnene Projekte beschränken. Auf Anfrage dieser Zeitung erklärte Bürgermeister Helmut Blank , dass sowohl der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Münnerstadt , als auch die Sanierung der Mehrzweckhalle als "begonnene Maßnahmen" behandelt werden, obgleich man sich derzeit noch nicht in der unmittelbaren Bauphase befindet.
Die Rahmendaten sollen dazu dienen, dass "wir nicht für die Papiertonne arbeiten", so Stefan Bierdimpfl in der Sitzung. Zwar hat der Stadtrat mehrheitlich den Anregungen der Verwaltung zugestimmt, doch trotzdem kann es passieren, dass später noch Änderungswünsche eingearbeitet werden müssen. Denn der jüngste Beschluss bedeutet nicht, dass alle genannten Eckpfeiler tatsächlich bei den Haushaltsberatungen unabänderlich sind. Der Stadtrat hat weiterhin die Möglichkeit, sich nochmals anders zu entscheiden.
Ersatz für Löschwasserbecken
In der Sitzung gab der Stadtrat grünes Licht für den Bau eines Löschwasserbehälters in Windheim. Rund 150 000 Euro Baukosten fallen an. Die sind nach Angaben von Bürgermeister Helmut Blank immer noch günstiger als eine Sanierung des bestehenden Löschwasserbeckens in der Dorfmitte. Zusätzlich zu den Baukosten entstehen aber noch Aufwendungen für eine Zufahrt, erläuterte Windheims Ortssprecher Klaus Schebler. Der Bau sei aber dringend: "Die Feuerwehr sitzt uns im Nacken", so Schebler. Wie mit dem bisherigen Becken in der Ortsmitte verfahren wird, ist noch nicht geklärt. Vermutlich wird es verfüllt.
Verlängert wurde das Förderprogramm zur Schaffung von genutztem Wohnraum im Bereich der Münnerstädter Altstadt bis ins Jahr 2023. Dieses Programm wurde von allen Fraktionen positiv bewertet und deshalb deutlich über das Jahr 2020 - so der Vorschlag der Verwaltung - verlängert.
Der Sportfischerclub Münnerstadt erhält vom Stadtrat einen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent bzw. maximal 350 Euro für den kauf eines Rasentraktors, entschied der Stadtrat.
