Der neunte Stammtisch der FDP Bad Kissingen in diesem Jahr fand Anfang Oktober statt. Neben den Vorstandsmitgliedern und Angehörigen des Kreisverbands war auch der FDP-Bundestagskandidat und Vorsitzende der FDP Rhön-Grabfeld, Karl Graf Stauffenberg , zu Gast. Per Webkonferenz zugeschaltet war der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein , heißt es in einer Pressemitteilung des FDP-Kreisverbands Bad Kissingen .

Karsten Klein , unter anderem im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vertreten, konnte den Anwesenden einen umfassenden Einblick in die gegenwärtige Lage bezüglich der Wirtschafts- sowie der Asylpolitik auf Bundesebene geben. Dabei betonte er, dass es sich bei einer geplanten Höhe von rund 488 Milliarden Euro für den kommenden Bundeshaushalt um einen Konsolidierungshaushalt handele, welcher auch unter Einhaltung der Schuldenbremse sowohl Rekordinvestitionen als auch vielfältige Wachstumsinitiativen und Steuerentlastungen ermögliche, heißt es in der Pressemeldung weiter.

Gleichzeitig wies Klein jedoch darauf hin, dass sich für den Herbst deutlich negativere Wirtschaftsprognosen abzeichneten, als man noch im vergangenen Frühjahr erwartet hatte.

Im Bereich der Asylpolitik könne insofern von einer Entspannung der Lage gesprochen werden, als die Bewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent gesunken seien. Dennoch müsse der gemeinsam mit den Koalitionspartnern beschrittene Weg, die Migration deutlich stärker als bisher zu regulieren, weiter fortgesetzt werden.

Als eine wesentliche Maßnahme wurde hier das sofortige Zurückweisen irregulärer Migranten an den Grenzen genannt, selbstverständlich immer unter Einhaltung aller gebotenen humanitären Grundsätze.

Insgesamt beschrieb Klein die Stimmungslage im Berliner Regierungsviertel als ausgesprochen angespannt, machte aber deutlich, dass die FDP auch weiterhin uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung als eine der Regierungsparteien stehe. Sofern die Koalitionspartner gesprächsbereit blieben, werde man weiterhin alles daransetzen, gemeinsame Lösungen für die bestehenden Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes, zu finden.

Der FDP-Kreisverband Bad Kissingen hat dies zum Anlass genommen, im kommenden Stammtisch am 6. November die konkreten Folgen für die Wirtschaft in Unterfranken und der Region Bad Kissingen genauer zu beleuchten. Interessierte sind zum Mitdiskutieren eingeladen. red