Münnerstadt
Ein Appell an den Landrat
Weil die Ortsdurchfahrt mit Dorfplatz in Seubrigshausen wesentlich teurer wird, fordert die Stadt den Landkreis auf, die Ausschreibung aufzuheben.
Das schlug ein wie eine Bombe. Weil das Ergebnis der Ausschreibung für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Seubrigshausen sehr weit über den angesetzten Kosten liegt, hat 2. Bürgermeister Michael Kastl (CSU) das Thema auf einstimmigen Beschluss zusätzlich auf die Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung gesetzt. Bei den Gehwegen liegen die Kosten um 53,4 Prozent über dem Ansatz, beim Dorfplatz sind es 51,3 Prozent. Das würde bedeuten, dass die Anwohner 202 000 statt der angesetzten 148 000 Euro bezahlen müssten.
"Das Thema bereitet mir fast schlaflose Nächte", begann Michael Kastl. Ingesamt liegen die Kosten um 28,8 Prozent über dem Ansatz. Er habe bereits Kontakt zum Landratsamt aufgenommen, dort sehe man derzeit keinen Grund, die Ausschreibung aufzuheben. Und die Stadt kann es nicht. Denn das Gremium hatte entschieden, den Dorfplatz vom Landkreis im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt mit ausschreiben zu lassen. Die einzige Möglichkeit wäre, dass der Landkreis die Ausschreibung aufhebt und die Arbeiten getrennt nach verschiedenen Losen neu ausschreibt. "Wir müssen einen Appell an den Landrat richten." Denn am 3. April soll die Vergabe erfolgen.
Nachdem Klaus Schebler (Neue Wege) die Kostenberechnung als "sowas von daneben" bezeichnet und die Schuldfrage gestellt hatte, warf Michael Kastl ein, das so etwas in letzter Zeit öfter vorkommt, weil die Auftragsbücher der Firmen voll sind. Er nannte ein noch drastischeres Beispiel.
Kleiner Trost: Michael Kastl meinte, dass der St.-Kilians-Platz nicht als Anliegerstraße, sondern als Haupterschließungsstraße eingestuft wird, womit die Beiträge der Anlieger sinken. "Das haben wir längst gesagt", warf Leo Pfennig (fraktionslos) ein. Wenn die Bauerngasse in Münnerstadt eine Haupterschließungsstraße sei, dann auch der St.Kilians-Platz.
Er erhoffe sich, dass bei einer Ausschreibung in Losen der Dorfplatz rausgenommen werden kann, meinte Michael Kastl. Die Frage sei, ob das den Landkreis beeindrucke, oder ob deutliche Worte fallen müssten, fand Leo Pfennig. "Wir müssen auch den Landrat in die Pflicht nehmen."
Klaus Schebler kam zu dem Schluss: "Man kann das Projekt nicht umsetzen." Ähnlich drückte sich Georg Heymann (CSU) aus. "Die Preise sind explodiert."
Wegen anderer Tagesordnungspunkte war Matthias Kirchner vom Büro Bautechnik Kirchner anwesend. Er hatte die Kosten für Ortsdurchfahrt Wermerichshausen errechnet, die fast genau mit dem Submissionsergebnis übereinstimmen. Mit der Ortsdurchfahrt Seubrigshausen hatte er zwar nichts zu tun, als Planer fragte ihn Heymann aber, wie so etwas passieren kann. "Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist die Kostenberechnung falsch oder die Mengen sind falsch." An der Kostenberechnung habe es nicht gelegen.
Es sehe das durchaus selbstkritisch, warf Leo Pfennig ein. Aber man hätte sich den vom Stadtrat beschlossenen Vertrag zwischen Landkreis und Stadt etwas genauer ansehen müssen. Er bat darum zu prüfen was passiert, wenn die Stadt sich zurück zieht. Dann werde die Firma 20 bis 30 Prozent des entgangenen Gewinns geltend machen, bekam er zur Antwort. Man könne nur einen Appell an den Landkreis richten. Selbst Seubrigshausens Ortsreferent Burkard Schodorf sagte schließlich, dass es zwar schade wäre, wenn man das Vorhaben zurückzieht. Aber unter diesen Bedingungen könne man nicht zustimmen.
Die Situation ist außergewöhnlich: Über Jahre hat die Stadt gefordert, dass der Landkreis die Ortsdurchfahrt herrichtet, jetzt will er das tun, wobei Michael Kastl während der Diskussion den Thundorfer Bürgermeister und Kreisrat Egon Klöffel hervorhob. Nun aber möchte die Stadt, dass die Ausschreibung zurückgenommen wird.
Michael Kastl verwies in der Diskussion auf die "Punktlandung" der Kosten in Wermerichshausen, die ja auch die Gehwege beinhaltete. Er hat die Hoffnung, dass bei einer Trennung der einzelnen Lose nicht nur der Dorfplatz, sondern auch die Gehwege günstiger werden. Denn deren Neugestaltung ist ja prozentual noch mehr gestiegen als der Dorfplatz.
Inzwischen ist das Schreiben an Landrat Thomas Bold raus gegangen. Darin dankt Michael Kastl erst einmal dem Landrat und der Kreistag dafür, dass Mittel für drei Ortsdurchfahrten zur Verfügung gestellt wurden. Dann aber geht Michael Kastl auf die Verteuerung in Seubrigshausen ein, spricht von "schwindelerregenden und völlig inakzeptablen Mehrungen". "Die stadt Münnerstadt befindet sich bekanntlich in der Haushaltskonsolidierung uns sieht sich nicht imstande, die im Bereich Dorfplatz anfallenden Mehrkosten zu tragen. Weiterhin würde den Anliegern eine erhebliche Beitragssteigerung drohen, was gerade am St-Kilians-Platz zu nicht hinnehmbaren Belastungen (bis zu 30 000 Euro pro Anlieger) führen würde."
Dann teilt Michael Kastl dem Landrat den Beschluss des Stadtrats vom Montag mit: "Der Landkreis Bad Kissingen wird aufgefordert, die Ausschreibung für die Gesamtmaßnahme Seubrigshausen wegen Unwirtschaftlichkeit aufzuheben und umgehend in getrennten Losen neu auszuschreiben." Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Seubrigshausen habe für die Stadt weiterhin oberste Priorität. Michael Kastl bittet den Landrat um Unterstützung dass das Vorhaben zwar zeitnah, aber auch zu akzeptablen Konditionen umgesetzt werden kann.
Gemeinsam ausgeschrieben
"Das Thema bereitet mir fast schlaflose Nächte", begann Michael Kastl. Ingesamt liegen die Kosten um 28,8 Prozent über dem Ansatz. Er habe bereits Kontakt zum Landratsamt aufgenommen, dort sehe man derzeit keinen Grund, die Ausschreibung aufzuheben. Und die Stadt kann es nicht. Denn das Gremium hatte entschieden, den Dorfplatz vom Landkreis im Zuge der Erneuerung der Ortsdurchfahrt mit ausschreiben zu lassen. Die einzige Möglichkeit wäre, dass der Landkreis die Ausschreibung aufhebt und die Arbeiten getrennt nach verschiedenen Losen neu ausschreibt. "Wir müssen einen Appell an den Landrat richten." Denn am 3. April soll die Vergabe erfolgen.
Auftragsbücher sind voll
Nachdem Klaus Schebler (Neue Wege) die Kostenberechnung als "sowas von daneben" bezeichnet und die Schuldfrage gestellt hatte, warf Michael Kastl ein, das so etwas in letzter Zeit öfter vorkommt, weil die Auftragsbücher der Firmen voll sind. Er nannte ein noch drastischeres Beispiel. Kleiner Trost: Michael Kastl meinte, dass der St.-Kilians-Platz nicht als Anliegerstraße, sondern als Haupterschließungsstraße eingestuft wird, womit die Beiträge der Anlieger sinken. "Das haben wir längst gesagt", warf Leo Pfennig (fraktionslos) ein. Wenn die Bauerngasse in Münnerstadt eine Haupterschließungsstraße sei, dann auch der St.Kilians-Platz.
"Landrat in der Pflicht"
Er erhoffe sich, dass bei einer Ausschreibung in Losen der Dorfplatz rausgenommen werden kann, meinte Michael Kastl. Die Frage sei, ob das den Landkreis beeindrucke, oder ob deutliche Worte fallen müssten, fand Leo Pfennig. "Wir müssen auch den Landrat in die Pflicht nehmen."
Klaus Schebler kam zu dem Schluss: "Man kann das Projekt nicht umsetzen." Ähnlich drückte sich Georg Heymann (CSU) aus. "Die Preise sind explodiert."
Wegen anderer Tagesordnungspunkte war Matthias Kirchner vom Büro Bautechnik Kirchner anwesend. Er hatte die Kosten für Ortsdurchfahrt Wermerichshausen errechnet, die fast genau mit dem Submissionsergebnis übereinstimmen. Mit der Ortsdurchfahrt Seubrigshausen hatte er zwar nichts zu tun, als Planer fragte ihn Heymann aber, wie so etwas passieren kann. "Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist die Kostenberechnung falsch oder die Mengen sind falsch." An der Kostenberechnung habe es nicht gelegen.
Es sehe das durchaus selbstkritisch, warf Leo Pfennig ein. Aber man hätte sich den vom Stadtrat beschlossenen Vertrag zwischen Landkreis und Stadt etwas genauer ansehen müssen. Er bat darum zu prüfen was passiert, wenn die Stadt sich zurück zieht. Dann werde die Firma 20 bis 30 Prozent des entgangenen Gewinns geltend machen, bekam er zur Antwort. Man könne nur einen Appell an den Landkreis richten. Selbst Seubrigshausens Ortsreferent Burkard Schodorf sagte schließlich, dass es zwar schade wäre, wenn man das Vorhaben zurückzieht. Aber unter diesen Bedingungen könne man nicht zustimmen.
Die Situation ist außergewöhnlich: Über Jahre hat die Stadt gefordert, dass der Landkreis die Ortsdurchfahrt herrichtet, jetzt will er das tun, wobei Michael Kastl während der Diskussion den Thundorfer Bürgermeister und Kreisrat Egon Klöffel hervorhob. Nun aber möchte die Stadt, dass die Ausschreibung zurückgenommen wird.
Teure Gehwege
Michael Kastl verwies in der Diskussion auf die "Punktlandung" der Kosten in Wermerichshausen, die ja auch die Gehwege beinhaltete. Er hat die Hoffnung, dass bei einer Trennung der einzelnen Lose nicht nur der Dorfplatz, sondern auch die Gehwege günstiger werden. Denn deren Neugestaltung ist ja prozentual noch mehr gestiegen als der Dorfplatz.Inzwischen ist das Schreiben an Landrat Thomas Bold raus gegangen. Darin dankt Michael Kastl erst einmal dem Landrat und der Kreistag dafür, dass Mittel für drei Ortsdurchfahrten zur Verfügung gestellt wurden. Dann aber geht Michael Kastl auf die Verteuerung in Seubrigshausen ein, spricht von "schwindelerregenden und völlig inakzeptablen Mehrungen". "Die stadt Münnerstadt befindet sich bekanntlich in der Haushaltskonsolidierung uns sieht sich nicht imstande, die im Bereich Dorfplatz anfallenden Mehrkosten zu tragen. Weiterhin würde den Anliegern eine erhebliche Beitragssteigerung drohen, was gerade am St-Kilians-Platz zu nicht hinnehmbaren Belastungen (bis zu 30 000 Euro pro Anlieger) führen würde."
Weiterhin oberste Priorität
Dann teilt Michael Kastl dem Landrat den Beschluss des Stadtrats vom Montag mit: "Der Landkreis Bad Kissingen wird aufgefordert, die Ausschreibung für die Gesamtmaßnahme Seubrigshausen wegen Unwirtschaftlichkeit aufzuheben und umgehend in getrennten Losen neu auszuschreiben." Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Seubrigshausen habe für die Stadt weiterhin oberste Priorität. Michael Kastl bittet den Landrat um Unterstützung dass das Vorhaben zwar zeitnah, aber auch zu akzeptablen Konditionen umgesetzt werden kann.Themen & Autoren / Autorinnen