Alice Weidel , Kanzlerkandidatin der AfD , hat sehr konkret auf dem jüngsten Parteitag ihre Klimaschutzvorstellungen benannt: gar keine. Mehr noch: Ihre Partei werde sämtliche Förderungsprogramme und Subventionen für den Klimaschutz, wie auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen. Zudem will die AfD Kohlekraftwerke länger am Netz lassen, Erdgas aus Russland importieren und funktionsfähige Atomkraft werde wieder in Betrieb nehmen.

Hans-Josef Fell (73), langjähriger Bundestagsabgeordneter für die Grünen und Hammelburger, ist einer der Väter des EEG, des Erneuerbare-Energien-Gesetztes. Das wird heuer 25 Jahre alt. Was sagt er zu Weidels Äußerungen?

Herr Fell, jetzt regiert ein Klimawandelleugner im Weißen Haus, der CO₂-Ausstoß ist weltweit auf höchstem Niveau, die 1,5-Grad-Erderwärmungsgrenze ist gerissen – und jetzt will Alice Weidel – Zitat – „Windkraftwerke niederreißen“ und das EEG abschaffen. Könnten Sie da alles hinschmeißen?

Aufgeben war noch nie mein Lebensmotto. Die Schwierigkeiten, die aus dem rechtsradikalen oder rechtskonservativen Sektor kommen, sind enorm. Aber ich spüre auch eine starke gesellschaftliche Kraft, die sich dessen bewusst ist und die eben nicht das wollen, was Weidel und Merz artikulieren. Diese Menschen spüren, dass damit nicht nur Klimaschutz verhindert wird. Was immer mehr Menschen als katastrophal empfinden: dass damit gleichzeitig eine gesamtgesellschaftliche Veränderung herbeigeführt werden soll, die uns zurückführt in die dunklen Zeiten Deutschlands.

Sie werfen Alice Weidel mit Ihren Äußerungen zur vorgesehenen Klimapolitik der AfD vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. 

Ja, – davon mal abgesehen, dass diese Partei auf mehreren Ebenen gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz verstößt – in Teilen ist diese Partei als verfassungsfeindlich anerkannt. Paragraf 14 im Grundgesetz behandelt den Schutz des Eigentums. Wenn Weidel polemisiert, dass sie Windräder abreißen wird und das EEG abschaffen will, dann ist das Vernichtung von Eigentum. Ich weiß nicht, ob das den AfD-Wählern klar ist, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, eine Wasserkraft- oder Biogasanlage betreiben oder sich an Bürgerwindparks beteiligen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen.

Wenn das EEG abgeschafft wird und die Einspeisevergütung wegfällt, wird Eigentum vernichtet. Wie ich es in meinem jüngsten Newsletter schrieb: Eine vorzeitige Beendigung der EEG-Vergütung vor dem gesetzlich geregelten Zeitraum von 20 Jahren würde die Refinanzierung vieler Anlagen unmöglich machen. Ohne die EEG-Vergütung wären viele Betreiber von Bürgerenergieanlagen insolvent. Auch Banken könnten ihre Kredite nicht mehr zurückfordern, da die betroffenen Betreiber zahlungsunfähig wären. Somit würde die AfD zusätzlich eine massive Bankenkrise verursachen.

Den weiteren Verstoß gegen das Grundgesetz, den Sie ausgemacht haben, ist der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlage“. 

Richtig, das ist der Artikel 20a, der 1994 sogar unter Helmut Kohl ( CDU )  eingeführt wurde. Heute wollen Friedrich Merz und Markus Söder ( CDU /CSU) nicht mehr viel davon wissen. Er fordert dazu auf, dass die Gemeinschaft der Menschen in Deutschland daran arbeiten muss, die Lebensgrundlage auch für kommende Generationen zu schützen. Das geschieht aber nicht. Die Aufheizung der Erde beschädigt den Menschen schon jetzt massiv. Valencia, Ahrtal, Los Angeles – da werden Existenzen vernichtet und Menschen getötet. Das ist doch schon alles dramatisch genug.

 Und dann kommt tatsächlich von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) Zweifel an zum Beispiel der grünen Produktion von Stahl; die Union will den Einsatz für den Klimaschutz abschwächen; und die AfD leugnet den Klimawandel und will alle Förderungen abschaffen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 klargestellt: Der Staat muss wesentlich mehr tun, um die Freiheit der kommenden Generationen zu schützen. Dagegen verstößt die Politik der AfD , das ist komplett verantwortungslos und verfassungsfeindlich.

Sehen Sie überhaupt eine Kompetenz in Sachen Klima bei der AfD?

Nein. Wer den Klimawandel als menschengemacht leugnet, steht nicht auf dem Boden der Wissenschaft. Alle seriösen Wissenschaftler weltweit haben das menschliche Zutun am Klimawandel klar nachgewiesen, daran gibt es keinen Zweifel. Die AfD könnte genauso gut sagen, die Erde sei eine Scheibe. Sie leugnet Tatsachen.

Nach den Vorstellungen der AfD wäre es das Aus für Ihr Lebenswerk. Trifft Sie das persönlich?

Nein, nie. Mein Lebenswerk ist sehr erfolgreich und man kann es nicht mehr zerstören. Was mich aber umtreibt: Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) gab es schon einen massiven Ausbaurückgang an erneuerbaren Energien; die Solarindustrie in Deutschland wurde vernichtet. Diese Regierung hat durch den Rückgang an Investitionen oder Verordnungen wie die 10-H-Regelung den Ausbau von Wind- und Wasserkraftenergie oder Bioenergie behindert oder teilweise zum Erliegen gebracht.

Aber: Wir haben in der Welt ja eine Aufbruchsstimmung. Schauen Sie nach China! Ich habe dort massiv für Klimaschutz und das EEG geworben, mit dem Effekt, dass das EEG kopiert wurde. Das ist fantastisch. Jetzt baut China 90 Prozent aller weltweit verkauften Solarmodule – warum nicht wir? Weil Union und FDP unsere saubere Solarindustrie kaputtgemacht haben und jetzt überrollen uns die anderen mit ihren Produkten.

Beispiel Autoindustrie: Die Automobilzulieferer auch in Schweinfurt, die sich vorbildlich auf Elektroautos konzentriert haben, kommen unter die Räder. Dass wir nicht mal da mit einer starken nationalen Aktivität versuchen, den Chinesen innerhalb der sauberen Industrietechnik Paroli zu bieten, verstehe ich nicht. So werden wir auch die Industriebasis Autobau verlieren.

Sie sind sehr oft zu Gast in China, beobachten dort das Wachstum gerade in der Automobilindustrie sehr. 

Stimmt. Ich habe in Shenzhen die Firma BYD besucht. Die werden im nächsten Jahr zum größten Automobilkonzern der Welt wachsen. Zum Vergleich: In ganz Deutschland arbeiten etwa 700.000 Menschen in der Automobilindustrie – BYD als einzelner Konzern hat bereits 700.000 Mitarbeiter. Wir dürfen China doch nicht den Bereich der sauberen Technologien einfach überlassen. Wenn wir das weiter tun, kommt unsere Wirtschaft immer weiter unter die Räder.