Jahrelang sei viel Geld aus Aserbaidschan an europäische Politiker, Lobbyisten und Unternehmer geflossen, heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 5. September. Auch vom einstigen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (Münnerstadt, Lkr. Bad Kissingen) ist dort die Rede, der 2013 als Wahlbeobachter in Aserbaidschan 61 000 Euro eingestrichen habe. Zudem hätten ihm „dubiose Firmen“, die der Herrscherfamilie Alijew nahe stünden, innerhalb von zwei Jahren rund 800 000 Euro überwiesen.

„Das stimmt so nicht“, sagt Lintner auf Anfrage der Redaktion. Mit diesem Geld sei die politische und wirtschaftliche Arbeit der von ihm gegründeten Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen (GeFdaB) finanziert worden.

Als Bundestagsabgeordneter hatte Lintner der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) angehört. Dort sei er mit unterschiedlichsten Problemlagen befasst gewesen, sagt der 72-Jährige. So auch mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Republik Bergkarabach und der anliegenden aserbaidschanischen Bezirke durch Armenien seit 1994.

Zusammenarbeit fortgesetzt

„Ich bemühte mich, Initiativen im Europarat und im Bundestag zur Lösung dieser Konflikte zu unterstützen.“ Daraus habe sich eine enge Zusammenarbeit mit Abgeordneten aus Aserbaidschan im Europarat und mit Politikern des Landes entwickelt. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag habe man ihn gefragt, ob er diese Zusammenarbeit fortsetzen wolle, sagt Lintner. 2009 gründete er die GeFdaB mit Firmenbüro in Berlin. Mit einer aserbaidschanischen Gesellschaft, die „staatlich anerkannt“ gewesen sei, habe er Miete, Einrichtung, Unterhalt, Aufwand und personelle Besetzung für das Berliner Büro sowie ein Honorar für ihn persönlich als monatliches Gesamt-Budget vereinbart, sagt Lintner zu dem Betrag von 800 000 Euro, den ihm die Münchner Tageszeitung als Honorar unterstellt habe.

Als Wahlbeobachter im Einsatz

Mit einer Delegation von 36 Deutschen reiste Lintner 2013 als Beobachter der Präsidentschaftswahl nach Baku. „Es wurden Regeln für Delegationen des Europarats und anderer Parlamente vereinbart“, sagt Lintner. Je zwei Delegationsmitglieder suchten damals Wahllokale in den ihnen zugelosten Wahlbezirken auf und beurteilten die Wahl anhand eines Kriterienkatalogs, beschreibt der Münnerstädter die Organisation damals. Auch bei der Auszählung der Stimmen und der Weitergabe des Resultats sei man anwesend gewesen. Dass die Wahlen, wie er damals sagte, „internationalen Standards entsprachen“, dazu stehe er auch heute noch. Im Gegensatz dazu habe sich die OSZE-Delegation „immer deutlich kritischer“ geäußert, weil dort auch Beobachtungen aus der Zeit des Wahlkampfs in die Beurteilung mit eingeflossen seien. „Es ist eine Frechheit zu behaupten, dass ich 61 000 Euro für die Wahlbeobachtung bekam“, sagt Lintner. „Denn ich bin nicht bestechlich.“ Flüge, Kost und Logis seien von Aserbaidschan bezahlt worden, wie dies bei ähnlichen Tätigkeiten üblich ist. Doch für die Wahlbeobachtung habe es kein zusätzliches Geld gegeben.

Geldempfänger aus aller Welt

Mit den in der „SZ“ angeführten 61 000 Euro seien vielmehr Rückstände im Aufwand der Geschäftsstelle und der gesellschaftlichen Tätigkeiten ausgeglichen worden. Die Summe, die als Honorar übrig blieb, will Lintner nicht nennen. „Aber über den Betrag, der zum Schluss herauskam, kann man höchstens sagen, dass es eine angemessene Entschädigung für meine Tätigkeit war.“

Ausgelöst wurden die aktuellen Spekulationen um größere Geldflüsse aus Baku durch die Daten einer dänischen Bank aus den Jahren 2012 bis 2014, die der Zeitung „Berlingske“ (Kopenhagen) zugespielt worden waren. Die 16 000 Überweisungen, die die „SZ“ jetzt auswertete, weisen Geldempfänger in aller Welt aus.

Geld floss über seltsame Wege

„Wir dachten, das Geld kommt aus Aserbaidschan“, sagt Lintner zu den Überweisungen, die, nach „SZ“-Angaben, von einer schottischen Briefkastenfirma stammen sollen, deren Konto von der estnischen Filiale einer dänischen Bank geführt wird. Die aserbaidschanische Partner-Gesellschaft sei staatlich anerkannt, sagt Lintner. „Wir hatten keinen Grund, nachzufragen, woher das Geld stammt.

“ Inzwischen bekomme die Partnergesellschaft keine staatlichen Zuwendungen mehr. Zudem ist die GeFdaB laut Lintner seit 2015 inaktiv und werde wohl demnächst liquidiert.