Mehrheitsbeschaffung mit den Stimmen der AfD : Der Antrag der Union zum Zustrombegrenzungsgesetz wird in Deutschland diskutiert. Ex-Kanzlerin Angela Merkel geht auf Distanz zu CDU-Chef Friedrich Merz , nannte sein Vorgehen „falsch“, viele sind enttäuscht, empört, entsetzt, dass die Brandmauer zur Partei, die in Teilen als rechtsradikal gilt, nun eine Lücke hat. Dem Antrag zugestimmt hat auch Dorothee Bär , Bundestagsabgeordnete der CSU , sie tritt im Wahlkreis Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld für die Bundestagswahl 2025 an.

Frau Bär, man kennt Sie als eine CSU-Politikerin, die bislang ganz klare Kante gegenüber der AfD zeigte – warum haben Sie mit einer Partei gestimmt, die in Teilen als rechtsradikal gilt, die als Demokratieverächter tituliert werden, die die EU abschaffen wollen?

Dieses falsche Narrativ wird derzeit von SPD und Grünen genutzt. Wir sollten aber bei den Fakten bleiben. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es gibt keine Kehrtwende seitens der Union und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD . Allerdings kann es doch nicht sein, dass wir richtige Maßnahmen nicht einbringen, weil die Falschen dafür stimmen könnten. Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.  

Aber Fakt ist: Ohne die AfD hätten die Union den Antrag nicht durchgebracht. 

Mit SPD und Grünen hätten wir unseren Antrag beschließen können. Unser Angebot lag auf dem Tisch, doch SPD und Grüne wollen keine Wende in der Migrationspolitik. Genau das werfe ich beiden Parteien vor.

Vielleicht lag die Absage der SPD daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Scheinlösung“ und „Rechtsbruch“ ausgeht, wenn nach dem Antrag bestehendes EU-Recht nicht eingehalten wird. Scholz geht davon aus, dass diese Politik sofort von Gerichten kassiert werden würde. Das erinnert mich an die geplatzte Pkw-Maut von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Auch da war kurz nach Erklärung des Vorhabens, Ausländer zur Kasse zu bitten, klar, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt. Viele Jahre und 243 Millionen Euro später wurde die Maut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert. Ist es auch diesmal mehr Schein als Sein?

Wir haben unsere Vorschläge natürlich mit unseren Kollegen im EU-Parlament abgestimmt. Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber , hat bestätigt, dass die Maßnahmen mit dem EU-Recht im Einklang sind. Da vertraue ich ihm mehr als Bundeskanzler Olaf Scholz .

Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Die Menschen wollen keine taktischen Spiele sehen.  Sie wollen eine Antwort auf die Frage: Schaffen wir die Kehrtwende in der Migrationspolitik? SPD und Grüne liefern leider keine Antworten. Bei den Regierungsparteien ist kein Reformwille vorhanden. Dennoch müssen Demokraten jetzt handeln, ansonsten werden es nach der nächsten Wahl die extremen Ränder machen. Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage.

Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz beruft sich auf eine Notlage. Der EuGH hat bisher allen Staaten, die sich darauf gestützt haben, nicht Recht gegeben. Warum sollte es in Deutschland anders sein, wo doch die Zahl der Asylsuchenden beispielsweise in Bayern durch Maßnahmen der Ampel in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 um 37 Prozent zurückgegangen ist?

Einige renommierte Verfassungsrechtler haben sich in jüngster Vergangenheit bereits zu dieser Thematik geäußert und davon gesprochen, dass unsere Vorschläge in der aktuellen Situation sogar geboten sind. Wir sehen, dass das jetzige System dysfunktional ist. Also müssen wir handeln. Den Status Quo einfach beizubehalten ist keine Option.

In vielen Argumentationen zur Verschärfung des Asylrechts werden die furchtbaren Taten von Magdeburg und Aschaffenburg herangezogen. Allerdings vermisse ich die Klarheit, dass es sich bei den Tätern um psychisch erkrankte Menschen handelt, wie es sie auch unter Deutschen gibt.

Das ist richtig, aber unter diesen Tätern sind eben auch Menschen, die keinen Anspruch mehr hatten, sich in Deutschland aufzuhalten.   Olaf Scholz hat am gestrigen Mittwoch, 29. Januar 2025 versucht, dieses Versäumnis bayerischen Behörden in die Schuhe zu schieben. Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) seit langem darauf hinweist, dass es überlastet ist. Damit nicht genug, sollten dem BAMF jetzt zehn Prozent der Gelder gekürzt werden. Wir haben kein Vollzugsproblem, wir haben ein Politikproblem der aktuellen Regierung. Behörden werden alleingelassen, das ist ein Politikversagen der aktuellen Regierung.

Warum haben Sie sich nicht enthalten oder dagegen gestimmt wie zwei CDU-Abgeordnete? Monika Grütters von der CDU hatte nicht teilgenommen, da für sie ein „rote Linie“ überschritten war. Warum haben Sie diese rote Linie zur AfD nicht?

Weil ich inhaltlich hinter unserem Antrag stehe und auch viele positive Rückmeldungen erhalte. SPD und Grüne versuchen, die Debatte in eine andere Richtung zu lenken. Fakt ist: Durch die Handlungsunfähigkeit von Olaf Scholz und seiner Rumpfregierung ist die AfD überhaupt erst so erstarkt.

Sie haben das „C“ für christlich in Ihrer Partei. Selbst die Kirchen haben gewarnt: Wir befürchten, dass die Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, aufgegeben wird.

Auch innerhalb der Kirchen erhalten wir unterschiedliche Meinungen zu unserem Vorschlag. Wie in einer Volkspartei, gibt es auch in der Kirche unterschiedliche Auffassungen. Dass der Bundeskanzler die Kirchen jetzt als Kronzeugen heranziehen möchte, finde ich bigott. Vor allem von einem Kanzler, der bei seiner Vereidigung auf die Worte „So wahr mir Gott helfe“ verzichtet hat.

Die AfD jubelt, dass Merz ein Loch in die Brandmauer gerissen hat. Fühlen Sie sich dafür verantwortlich?

Die Bilder, die wir jetzt von der AfD sehen, zeigen vor allem, dass die AfD eine Partei ist, die es besser als andere schafft, medial funktionierende Bilder zu produzieren, wenn auch auf TikTok-Niveau.

Ein Teil des inhaltlich folgelosen 5-Punkte-Plans sind dauerhafte Schließungen der Grenzen, Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere und deren Zurückweisung an den Grenzen, auch wenn diese Menschen um Asyl bitten, was eines unserer Grundrechte ist. Frau Bär, darunter könnte auch die Frau aus Ägypten sein, die ihre Tochter vor Zwangsbeschneidung retten will. Ist das in Ihrem Sinn?

Keiner dieser Menschen kommt direkt nach Deutschland. Sie alle sind vorher über andere europäische Länder eingereist, die ihnen ebenfalls eine sichere Aufnahme bieten können. Außerdem geht es nicht darum, dass wir Menschen in Not nicht mehr helfen wollen. Wir wollen illegale Migration begrenzen.

Bislang muss geprüft werden, wer für das Asylverfahren in der EU zuständig ist. Demnach müssen Flüchtlinge in das für sie zuständige Land überstellt werden.  Eine Zurückweisung in die Nachbarländer ist also nach Expertenmeinung nach den Dublin-Regeln nicht erlaubt. 

Es ist notwendig, dass wir dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen durchführen. Gleichzeitig müssen alle Versuche illegaler Einreise zurückgewiesen werden. Auch in unsere Nachbarländer. Deutschland ist weiterhin ein Sehnsuchtsland für sehr viele Menschen. Solange die europäischen Regelungen dysfunktional sind, brauchen wir entsprechende Maßnahmen.

Daneben gilt der Schengener Grenzkodex: Es gibt keine Kontrollen zwischen den Staaten im Schengenraum.  EU-Recht kann geändert werden, aber nur, wenn man eine Einigung mit anderen Mitgliedsstaaten erreicht. 

Trotzdem müssen wir wissen, wer in unser Land einreisen will. Denn das wollen auch Menschen, die vorgeben, keine Papiere zu haben. Es ist wichtig, dass wir mit unseren Nachbarländern in gutem Kontakt stehen.

Wie soll die Polizei das stemmen? Grenzschutz plus Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente – Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, sieht sich an die Grenzen gekommen. 

Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung, vor allem mehr Geld und Personal. Dazu zählt nicht nur die Bundespolizei , sondern auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ). Der Bund muss hier künftig mehr unterstützen und entsprechende Mittel bereitstellen.

Nach ZDF-Politbarometer finden 28% der Unions-Anhänger nicht gut, dass der Unionsantrag mit den Stimmen der AfD Mehrheit bekommen hat. Diese Wähler scheint die Union vor den Kopf gestoßen zu haben. Wie gehen  Se jetzt damit um?

In einer Umfrage sagen 56 Prozent der SPD-Wähler, dass sie unsere Linie richtig finden. Aber: Die Wahrheit liegt in der Wahlurne. Dass die AfD keiner mag, dass keiner etwas mit ihr zu tun haben will, sehe ich grundsätzlich positiv, so geht es mir auch. Aber: Die Opfer wollen keine Betroffenheitsrhetorik mehr. Will ich, dass die AfD ein Mitspracherecht nach der Wahl hat? Auf keinen Fall. Aber dann müssen alle die Augen aufmachen und sie nicht vor der Realität verschließen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bittet Merz für morgen: „Verzichten Sie auf den Gesetzesentwurf, er wird das, was gestern passiert ist, noch viel stärker öffnen.“ Wie stimmen Sie morgen ab, Frau Bär?

Das Zustrombegrenzungsgesetz haben wir bereits nach dem Anschlag in Solingen eingebracht. Auch ich werde am morgigen Freitag, 31. Januar  2025, für unseren Gesetzentwurf stimmen. Unsere Vorschläge bleiben richtig. Im Gegensatz zur bestehenden Rumpf-Regierung von Olaf Scholz wollen und werden wir endlich handeln.