Die gute Nachricht zuerst: Der Haushalt der Stadt Münnerstadt für das laufende Jahr ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt worden. Allerdings ist dies mit Auflagen verbunden. So muss die Stadt künftig eine Mindestrücklage bilden, um die Kassenliquidität sicherzustellen.
Außerdem soll nun der Haushalt immer Ende eines Jahres für das nächste beschlossen werden, also noch früher als sonst. Und das Landratsamt als Aufsichtsbehörde hat wieder auf die Defizite bei den städtischen Einrichtungen wie Musikschule, Sportanlagen, Museum oder Heimatpflege verwiesen und die Überprüfung der Einsparmöglichkeiten sowie der Gebühren gefordert. Der Stadtrat nahm dies alles recht unaufgeregt zur Kenntnis.
Haushaltsbeschluss im November
Der geschäftsleitende Beamte und Kämmerer Stefan Bierdimpfl erläuterte kurz die Vorgaben und die Bedenken. Gleichzeitig kündigte er an, dass bereits nach der Sommerpause mit den Haushaltsberatungen für 2025 begonnen werden wird, um möglichst noch im November einen Satzungsbeschluss herbeizuführen, weil der Etat anschließend noch genehmigt werden muss.
Er habe sich die Genehmigung sehr aufmerksam durchgelesen, sagte Stadtrat Leo Pfennig. „Es steht drin, was jedes Jahr drin steht“, meinte er. Es sei das übliche Schreiben. Die Bestimmung mit der Mindestrücklage gebe es auch schon länger als zwei Jahre. „Darum wundert es mich, dass sie jetzt darauf Wert legen.“ Aber es handele sich in diesem Jahr um „nur“ 187.000 Euro, das sei angesichts des Gesamthaushaltes nicht viel.
„Der Haushalt ist genehmigt, die Schulden haben sich eingependelt“, meinte Bürgermeister Michael Kastl dazu. Sie liegen laut Etat am Ende des Jahres bei 15,8 Millionen Euro. Das sei nicht alarmierend. „Wir werden in dieser Zusammensetzung nicht mehr erleben, dass da eine schwarze Null steht“, sagte er zum Stadtrat , der ja in zwei Jahren neu gewählt wird. Er sei zufrieden, erklärte das Stadtoberhaupt.
Eigentum spielt auch eine Rolle
Bei der Doppik als Buchführung sei das Eigentum wichtiger als bei der Kameralistik, die die Stadt Münnerstadt als Buchführungsmethode gewählt hat. Aber auch in der Kameralistik spiele es eine Rolle, wenn die Stadt Eigentum in Höhe von 1,6 Millionen Euro erwirbt, sagte Leo Pfennig mit Blick auf den Haushalt.
Klaus Schebler sprach die vom Landratsamt bemängelten Defizite bei den freiwilligen Leistungen an. „Ich bin auch der Meinung, dass man das diskutieren sollte.“ Man werde da nicht einfach umswitchen können, erklärte Michael Kastl und verwies als Beispiel auf die Musikschule, die vor wenigen Jahren in die ehemalige Landwirtschaftsschule umgezogen ist. Das meine er ja, so Klaus Schebler. „Ich will nur die Frage beantwortet haben, wo wir was machen können und wo wir nichts machen können.“
Freiwillige Leistungen sind wichtig
Wichtig sei, dass immer wieder einmal nach diesen freiwilligen Leistungen geschaut wird, wie das ja auch in der Vergangenheit passiert sei, so der Bürgermeister. Aber es werden eher mehr Aufgaben auf die Stadt hinzukommen, die die Vereine nicht mehr übernehmen können. Es seien auch schon Entscheidungen getroffen worden, wo die Stadt Aufgaben übernommen hat, die zwar freiwillig, aber von immenser Wichtigkeit waren.
Man sollte das nicht so ernst nehmen, meinte Leo Pfennig zu den Hinweisen bezüglich der freiwilligen Leistungen aus dem Landratsamt. Das seien die Ausgaben, die sich die Stadt leistet, weil sie eine Stadt ist und das auch bleiben will.
Wie Michael Kastl während der Diskussion mitteilte, ist die einzige freiwillige Leistung, die kein Defizit schreibt, die Überwachung des ruhenden Verkehrs.
