Das mit der R+T Verkehrsplanung GmbH (Darmstadt) erstellte Konzept zur Parkraumbewirtschaftung ist nun dem Bauausschuss vorgestellt worden. Dieses wird in Einzelpunkten noch überarbeitet, sagte Bad Kissingens Stadtplanerin Christine Schwind. 2025 soll die endgültige Fassung mit neuer Gebührenverordnung zeitgleich mit dem Austausch aller Parkscheinautomaten gültig werden.
Grundlage sind die vor zwei Jahren beschlossenen Leitbilder zur Verkehrsentwicklung. Der städtische Verkehr soll möglichst vom Auto auf Bus, Fahrrad oder Fußverkehr verlagert werden, indem die Parkhöchstdauer und Gebührenhöhe zum Nachdenken über die eigene Mobilität anregen soll, wie es im Konzept heißt. Das Parken soll nach den jeweiligen Bedürfnissen unterschiedlicher Nutzergruppen wie Bewohner, Beschäftigte, Tagesgäste und Langzeitparker auf geeignete Standorte gebündelt, die Straßen somit vom fahrenden und ruhenden Verkehr entlastet und Dauerparkern geeignete Parkmöglichkeiten außerhalb des Zentrums angeboten werden.
Teilweise falsche Anreize
Es gebe ausreichend öffentlichen Parkraum in Bad Kissingen, hatte eine Auswertung 2022 ergeben, doch können Angebot und Auslastung für Kurzparker besser verteilt werden. Dies kann über Stellschrauben wie Gebührenhöhe und Höchstparkdauer, aber auch durch eine Neuordnung der Bewirtschaftungszonen geschehen. Die bisherige Parkregelung habe die richtige Struktur, setze aber teilweise falsche Anreize. Das war eine Erkenntnis der Untersuchung. Nun soll es statt der bisherigen vier Bewirtschaftungszonen, die sich unregelmäßig über die Stadt verteilen, nur noch drei geben, die in Kreisen um den Stadtmittelpunkt angeordnet werden.
Die Parkgebühren der zentralen Zone 1 sollen unverändert bei einem Euro pro halber Stunde (Semmeltaste) liegen. In der Zone 2 bleibt die Gebühr bei 50 Cent pro halber Stunde, doch wird die Höchstparkdauer von zehn auf nur noch vier Stunden verkürzt. In der äußeren Zone 3 soll die Gebühr von einem auf zwei Euro pro Tag verdoppelt werden. Hier entfallen die Mehrtages- und Monatstickets. Die Gebühren auf dem Tattersall-Parkplatz und in den Parkhäusern soll von 60 Cent auf 80 Cent bei einer Mindestparkdauer von zwei Stunden (1,60 Euro) erhöht werden. „Wir sind im Vergleich mit Nachbarstädten und anderen Tourismus- und Kurstädten mit diesen Gebühren immer noch sehr moderat“, sagte Kerstin Hofmann, Mitarbeiterin im städtischen Bauamt.
Diskussion im Ausschuss
Da die Stadtratsfraktionen zuvor in die Konzepterstellung eingebunden waren, gab es keine Ablehnung, lediglich Diskussion. So gab Richard Fix (Die Grünen) zu bedenken: „Wir wollen mehr Geld für die Stadtkasse, aber auch eine erträgliche Lösung für Beschäftigte und Kunden der Innenstadt.“ Er schlug vor, die Gebühren der mittleren Zone 2 zu erhöhen. Bauamtsleiterin Schwind meinte, die künftigen Zonen 1 und 2 seien weiter gefasst, so dass mehr Geld in die Stadtkasse käme. Ob es künftig mehr Anwohnerstellplätze geben wird, fragte Andreas Kaiser (FW). Solche Punkte müssten noch genauer untersucht werden, war die Antwort.
Antrag von Fix abgelehnt
Bernd Czelustek (SPD) meinte, der Innenstadtverkehr habe zwar zugenommen, dennoch müssten ausreichend Stellplätze in der Nähe von Hotels und Gastronomie bleiben: „Wenn mein Auto einen Kilometer vom Hotel entfernt stehen muss, suche ich mir einen anderen Urlaubsort.“ Schwind entgegnete, Hotels und Pensionen hätten für ihre Gäste Anwohnerausweise.
Das Außenparken sei nur für Dauerparker gedacht, die ihren Pkw tagelang nicht bewegen. „Ich warne davor, den Verkehr völlig aus der Stadt ausschließen zu wollen“, so Wolfgang Lutz (CSU).
Er verteidigte die Verdopplung der Gebühren der äußersten Zone 3, da zwei Euro zum Ausgleich der Bewirtschaftungskosten von über 50 Euro pro Stellplatz und Monat benötigt würden.
In Wohngebieten mit großen Grundstücken sollten Anwohner ihre Fahrzeuge auf eigenem Grundstück abstellen, sodass diese Straßen in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden könnten, regte Martina Greubel (DBK) an.
Der Antrag von Stadtrat Richard Fix, die Gebühren der mittleren Zone 2 zu erhöhen, wurde mit drei zu acht Stimmen abgelehnt.
Einstimmig wurde das Konzept beschlossen und die Verwaltung beauftragt, es unter Einbeziehung der Stadtwerke auszuarbeiten sowie auf dessen Basis die Parkgebührenverordnung aus dem Jahr 2009 zu überarbeiten.
