Erstaunlich viele Teilnehmer waren zur Bürgerversammlung ins Sportheim gekommen, obwohl diese sehr früh um 18.30 Uhr angesetzt war. Bürgermeister Rainer Morper informierte über das abgelaufene Jahr. Brigitte Amberg stand als Leiterin der Verwaltungsgemeinschaft Euerdorf dem Bürgermeister unterstützend und für Fragen der versammelten Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung.
Den Einstieg bildete die Information des Bürgermeisters zur Bevölkerungsentwicklung, der Kindergartenbelegung und zum Anteil der Schüler in der Einhard-Grundschule Euerdorf . Die Einwohnerzahl liegt bei 1100 Personen. Dieses Niveau ist stabil seit 2014. Im Jahr 2006 hatte Ramsthal einmal 1216 Einwohner. Bei der Altersstruktur gab es wenig Veränderungen. 230 Einwohner sind über 66 Jahre und 767 Einwohner sind zwischen 19 und 65 Jahren. 50 Kinder sind zwischen 0 und 3 Jahren. 37 Kinder besuchen das Kinderhaus Kunterbunt, von denen 20 der Gruppe unter 3 Jahren angehören. Diese Kinder haben einen höheren personellen Betreuungsbedarf. 40 Ramsthaler Kinder besuchen die Einhard-Grundschule in Euerdorf.
Grundsteuer
Zu der ab 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuerreform erklärte der Bürgermeister, dass die Gemeinde hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen keinen Einfluss habe und einzig den Hebesatz festlege. Der Hebesatz ist der Faktor, mit dem der vom Finanzamt ermittelte Grundsteuermessbetrag multipliziert wird. Jede Gemeinde kann diesen für ihr Gebiet festlegen. Anhand der bislang vorliegenden Werte hat der Gemeinderat die Werte neu festgelegt. Es gilt ab 1. Januar 2025 bei der Grundsteuer A der Hebesatz von 320 Prozent (vorher 340 Prozent) und bei der Grundsteuer B 210 Prozent (vorher 340 Prozent). Mit dieser Festlegung bleibt das erwartete Steueraufkommen für die Gemeinde nahezu gleich. In Einzelfällen kann es aber auch zu deutlichen Steuerhöhungen für die Grundbesitzer kommen.
Mischwasserbehandlungsanlage
Die gerade im Bau befindlichen Mischwasserbehandlungsanlage stellte Morper hinsichtlich Vorgaben, technischer Funktion und Kosten vor. Die vom Architekten berechneten Baukosten lagen bei rund 1,6 Millionen Euro . Der Auftrag konnte aber für knapp 1,3 Millionen Euro vergeben werden. Zur Finanzierung bezog er sich auf Informationen, welche dem Gemeinderat von einem Beratungsbüro gegeben wurden. Grundsätzlich gilt, dass die Kosten der Maßnahme umgelegt werden müssen. Dies kann durch Verbesserungsbeiträge der Anschlussinhaber geschehen oder auch durch Erhöhung der Abwassergebühren .
Im ersten Fall sind nur Eigentümer betroffen, bei den Abwassergebühren wären alle Wasserbezieher (auch Mieter etc.) beteiligt. Auch eine Mischung dieser Methoden ist denkbar. Nach Angaben des Bürgermeisters kommt noch reduzierend ein zurückgestelltes Sondervermögen von 371.000,00 Euro aus früheren überhöhten Abrechnungen und der Straßenentwässerungsanteil zum Tragen. Andreas Lomb sprach sich im Namen der Eigenheimervereinigung dafür aus, einen möglichst hohen Anteil über die Abwassergebühren abzurechnen, um eine unverhältnismäßige Belastung der Eigenheimbesitzer zu vermeiden und Mieter an den Kosten zu beteiligen und zum Wassersparen anzuregen. Auch im Hinblick auf weitere anstehende Maßnahmen wie die Kläranlage , die ebenfalls umgelegt werden müssten, halten die Eigenheimer eine Beteiligung der Mieter für sinnvoll.
Entscheidung steht noch aus
Da der Bürgermeister keine Aussage zu den zu erwartenden Beiträgen nennen mochte, bevor alle Berechnungswerte vorliegen, machte Altbürgermeister Franz Büttner eine grobe Kalkulation auf. Er geht von einer Belastung von 2800 Euro für ein durchschnittliches Eigenheim aus, wenn die Abrechnung nur über Beiträge erfolgt. Bei einer Aufteilung 50:50 auf Beiträge und Gebühren ergibt sich zunächst eine Belastung von rund 1400 Euro für den Eigentümer. Der Abwasserpreis könnte um 1 Euro erhöht werden. Dann wären die Kosten nach rund elf Jahren bei einem durchschnittlichen jährlichen Wasserverbrauch von 50.000 cbm wieder eingenommen. Hier wären dann Eigentümer und Mieter beteiligt. Morper will die ermittelten Flächen abwarten und dann durch den Gemeinderat die Aufteilung in Beiträge und Gebühren entscheiden lassen. Lomb fordert ihn auf, vor einer abschließenden Entscheidung eine Informationsveranstaltung für die Bürger durchzuführen.
Die Breitbandversorgung in Ramsthal ist unterschiedlich. Hier wird eine Verbesserung angestrebt, ein Antrag auf Förderung wurde gestellt. Der Gesetzgeber schreibt die Erstellung eine kommunalen Wärmeplans bis 2028 vor. Die Gemeinde hat den Auftrag dazu vergeben zum Preis von 32.796,40 Euro . Dieser Betrag wird zu 90 Prozent bezuschusst. Morper bat um Unterstützung der Mitarbeiter der beauftragten Firma für die Aufnahme der erforderlichen Zahlen.
Fragen und Antworten
Etliche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern waren bei der Gemeinde eingegangen, die Bürgermeister Rainer Morper ohne Namensnennung vortrug und beantwortete: Ein Bürger fragte an, ob es Pläne für einen Friedwald in Ramsthal gäbe. Dies sei nicht vorgesehen, so Morper. Es seien auf dem Friedhof bereits verschiedene Bestattungsformen möglich.
Zur Regelung der Entsorgung von Abwasser auf dem Wohnmobilstellplatz informierte er, dass der Abrechnungsautomat für Frischwasser defekt sei. Eine Reparatur würde mehr kosten als die mittelfristig zu erwartenden Einnahmen. Die Abwasserentsorgung ist kostenfrei. Es existiere eine Spendenbox, die regelmäßig durch die Gemeindearbeiter geleert werde.
Ein Schrank zum kostenfreien Ausleihen von Büchern oder Spielen stand auf der Wunschliste der nächsten Anfrage. Morper will dazu Kontakt mit der Bücherei aufnehmen.
Zum aktuellen Stand der Pläne für die Tagespflege und Wohneinrichtung im Neubaugebiet sagte Morper, dass Pläne vorhanden seien. Das Bauunternehmen suche aber weiter nach einem Betreiber.
Der Verkehrskreisel am alten Sportplatz Richtung Ebenhausen wurde von einem Bürger als Schandfleck für Ramsthal bezeichnet und es wurde nach der Verantwortlichkeit gefragt. Der Bürgermeister stellte fest, dass die Gemeinde zuständig sei. Die Pflanzen dort seien durch eine Wühlmausplage geschädigt.
Fragen gab es auch bezüglich der Kosten für die Anschaffung und Versetzung des neuen Salzsilos. Morper erklärte, dass das Silo 32.546,75 Euro gekostet habe. Die Versetzung habe 1845,00 Euro gekostet und die Herstellung des neuen Standorts 1518,91. Euro . Nachfragen zu den Aufwendungen für den zweiten Rettungsweg am Kindergartengebäude gab es genauso wie nach den Kosten der Sanierung mit Anbau des Gebäudes. Die Kosten der Rettungstreppe beliefen sich auf 37.992,38 Euro . Die Nutzung ist laut Bürgermeister bereits möglich, auch wenn noch einige Nachbesserungen folgen würden. Für die Sanierung seien im Haushalt 1,55 Millionen Euro eingestellt.
Was wird aus der Parkscheune?
Fragen zum zwischenzeitlich als Parkscheune bezeichneten abbruchreifen Gebäude am Raßthaler Weg gab es hinsichtlich der Kosten für Erwerb, Abbruch und der weitere Planung. Gekostet habe das Objekt 8295 Euro . Ein Teilabbruch schlug mit 2891,16 Euro zu Buche. Die 3D-Vermessung kostete 13.248,06 Euro und der noch nicht erfolgte Abbruch sei für 28.342,23 Euro vergeben worden. Weitere Pläne zur Nutzung wolle der Gemeinderat nach dem erfolgten Abbruch machen.
Auch Sorgen um die finanzielle Zukunft gab es, so werden Beiträge und Gebührenerhöhungen befürchtet. Der Bürgermeister erklärte, dass man die Parkscheune aus Rücklagenmitteln finanzieren will. Die Sanierung von Kanalnetz und Wasserleitung in der Leo-Günder-Straße und der Siedlung könnten nach seiner Ansicht über eine Erhöhung der Verbrauchsgebühren oder aber über Verbesserungsbeiträge finanziert werden. Der Straßenbau soll mit Darlehen und Rücklagen bestritten werden, so auch bei der Kläranlage . Beim Kindergarten werde eine 50-prozentigen Förderung erwartet. Der Rest soll aus Rücklagen, Darlehen und einem Bausparvertrag finanziert werden.
Informationen zum Haushalt:
Der Haushalt 2024 wird laut Plan mit 3.908.390,00 Euro rund eine Million unter dem Vorjahr liegen, berichtete der Bürgermeister in der Versammlung. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt werden sich 2024 mit 61.140 Euro (Vorjahr 374.537) deutlich reduzieren. Ähnlich ist es bei den Rücklagen mit 281.246,71 Euro (VJ 1.098.656,71). Der aktuelle Finanzstatus der Gemeinde liegt bei 1.808.448 Euro (Stand 15.10.24). Die Schulden liegen per 31.12.2014 bei 1.450.000 Euro (VJ 450.000 Euro ). Die Pro-Kopfverschuldung lag am 32.12.2023 bei 454,13 Euro und wird sich 2024 deutlich erhöhen.
Die Haupteinnahmequellen sind im Ansatz die Schlüsselzuweisungen mit 549.620 Euro (VJ 518.840 Euro ) und der Einkommenssteueranteil mit 740.000 Euro (VJ 749.821,00 Euro ). Bei der Kindertagesstättenförderung erwartet die Gemeinde 333.100 Euro (VJ 312.853 Euro ). Die Gewerbesteuer beträgt im Ansatz 125.000 Euro (VJ 168.637 Euro ), die Grundsteuer B 90.000,00 Euro (VJ 89.902 Euro ). Bei den Einnahmen gibt es auch deutliche Veränderungen beim Wald. Er liegt im Ansatz bei 20.000 Euro (VJ 46.805 Euro ). Die Kreisumlage ist deutlich angestiegen auf 526.130 Euro (VJ 499.828 Euro ). Auch die VG-Umlage hat sich stark erhöht mit 281.490 Euro (VJ 242.346 Euro ). Die Personalausgaben der Gemeinde liegen nach tariflicher Anpassung bei 656.370 (VJ 543.386 Euro ). Die Zuschüsse für Kita und soziale Zwecke werden auf 246.700,00 Euro (VJ 197.249) steigen. An größeren Baumaßnahmen sind 2024 Haushaltsmittel vorgesehen für: Brandschutz/Außentreppe Kita 50.000 Euro , Ergänzungen Sportgelände 40.000 Euro , Energetische Sanierung der Sportanlage mit Turnhalle 300.000 Euro , Regenrückhaltung/Stauraum/Drosselklappe 300.000 Euro . Aus den Jahren 2023 und früher wurden Ausgabemittel übertragen. Die Summe dieser Haushaltsreste beträgt 1.992.396,30 Euro .
