In der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau wurde einstimmig beschlossen, der neuen Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung , die gemeinsam mit anderen Gemeinden vorgenommen wird, zuzustimmen. Es gibt sie seit dem Jahr 2011. Sie war zuletzt 2022 neu erlassen worden.
Die aktuelle Neufassung war notwendig geworden, weil die Gemeinde Hohenroth die Beendigung der kommunalen Verkehrsüberwachung beschlossen und fristgerecht zum 31. Dezember 2024 gekündigt hat, wie es im Sitzungsprotokoll hießt.
Zur Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung mussten sich die beteiligten Kommunen jetzt neu abstimmen. So haben sich die Gemeinden Burglauer, Niederlauer und Salz für eine Fortführung der kommunalen Zusammenarbeit in der Verkehrsüberwachung im bisherigen Umfang entschieden.
Gültigkeit auf unbestimmte Zeit
Die Märkte Bad Bocklet, Burkardroth und Saal an der Saale haben einer Beteiligung an der kommunalen Verkehrsüberwachung ebenfalls zugestimmt und darüber hinaus die Reduzierung der Messstunden ab 1. Januar 2025 zugesichert.
Der Markt Geroda hat die Beendigung der kommunalen Verkehrsüberwachung zum 31. Dezember 2024 beschlossen. Oberleichtersbach hat einer Beteiligung an der kommunalen Verkehrsüberwachung im bisherigen Umfang zugestimmt.
Die neue Vereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung gilt auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis zum 31. Dezember 2027. Sie tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau gehören der Markt Geroda, die Gemeinde Oberleichtersbach, die Gemeinde Riedenberg sowie der Markt Schondra an. red