Die Öffentlichkeit der Bürgerversammlung im Staatsbad Bad Bocklet nutzte Florian Aberer, um den Zuhörern einen an Bürgermeister Andreas Sandwall ( CSU ) und den Gemeinderat gerichteten Antrag des SPD-Ortsvereins vorzutragen. Darin geht es um die Chancen einer nachhaltigen kommunalen Wärmeversorgung der Marktgemeinde – „eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre“ – und die Erfüllung des seit Januar 2024 geltenden Wärmeplanungsgesetzes.
Nach dem Wärmeplanungsgesetz sind Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2028 kommunale Wärmepläne zu erstellen und eine Strategie für eine nachhaltige Wärmeversorgung zu entwickeln. Eine verzögerte Umsetzung kann dazu führen, so warnt die Partei, dass Fördermittel nicht genutzt werden können. Deshalb sei es entscheidend, „frühzeitig nachhaltige Lösungen zu entwickeln, … um Fördermittel optimal auszuschöpfen und eine langfristige Kostensicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu gewährleisten“.
Um die Wärmeversorgung der Gemeinde langfristig zu sichern und bezahlbar zu gestalten, sollten nach Auffassung des SPD-Ortsvereins alle zentralen Einrichtungen und Unternehmen mit hohem Energieverbrauch frühzeitig in die Planungen einbezogen werden, ebenso wie die Neubauten der Mittelschule und des Kindergartens. Durch eine koordinierte Planung könnten Energiekosten gesenkt und Synergien genutzt werden, ist die SPD überzeugt. Möglichkeiten wie Geothermie , Solarthermie, Biomasse oder Power-to-Heat-Konzepte oder auch ein Anschluss an das bestehende, von der Bayernwerk Natur GmbH betriebene Fernwärmenetz sollten geprüft werden, „um eine umweltfreundliche und wirtschaftlich tragfähige Lösung zu gewährleisten“.
Mit seinem Antrag möchte der SPD-Ortsverein konkrete Maßnahmen für eine nachhaltige Wärmeversorgung anregen und richtete hierzu folgende Fragen an den Bürgermeister: Wurde bereits mit der kommunalen Wärmeplanung begonnen? Welche Schritte wurden unternommen? Welche erneuerbaren Energiequellen werden in Betracht gezogen? Wie werden Bürger und Unternehmen in den Planungsprozess einbezogen? Gibt es bereits Fördermittel oder externe Beratungen, die für die Umsetzung herangezogen wurden oder werden? Abschließend bittet der SPD-Ortsverein in seinem Antrag um eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema, um alle Einwohner aktiv in den Planungsprozess einzubinden.
Da Aberers Vortrag für Bürgermeister Sandwall unerwartet kam und zudem nicht in direktem Zusammenhang mit den Themen der Bürgerversammlung stand, nahm er den SPD-Antrag lediglich entgegen. Auf spätere Nachfrage dieser Zeitung antwortete er dann allerdings: „Wir haben mit der kommunalen Wärmeplanung bewusst noch nicht begonnen, da die bundespolitischen Rahmenbedingungen hierzu in den vergangenen Monaten zu stark in Bewegung waren.“ Die Verwaltung werde die kommenden Monate noch abwarten, um zu erfahren, „welche Richtung die neue Regierungskoalition einschlägt“. Bisher sei zum Beispiel noch nicht einmal klar gewesen, „ob Pellets und Holzhackschnitzel als nachwachsende Rohstoffe zählen oder nicht“. Bei einer formellen Festlegung auf eine bestimmte Richtung im Rahmen der Wärmeplanung würden dann nämlich Bürgerinnen und Bürger zu einer bestimmten Entscheidung verpflichtet, die vielleicht gar nicht unbedingt in ihrem Sinne ist. Sandwall: „Trotzdem wird dieses Thema uns natürlich weiterhin begleiten“, antwortete der Bürgermeister abschließend und versicherte: „Wir werden den Antrag der SPD in einer Sitzung des Marktgemeinderats behandeln.“
