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Bad Kissingen
Der Kommentar: Warum es Zeit wurde, die Notunterkunft für Asylsuchende öffentlich zu besprechen
Im Dezember könnte die Regierung von Unterfranken dem Landkreis Bad Kissingen die ersten Asylsuchenden zuweisen. Weshalb Informationen frühzeitig wichtig sind.
Blick in den Innenhof des ehemaligen Klosters im Stadtteil Hausen.
Foto: Isolde Krapf | Blick in den Innenhof des ehemaligen Klosters im Stadtteil Hausen.
Isolde Krapf
 |  aktualisiert: 08.02.2024 10:35 Uhr

Wann wer und zu welchem Zeitpunkt darüber informiert werden muss, dass in der Stadt Bad Kissingen bald in einem kreiseigenen Gebäude eine Notunterkunft für Asylsuchende entstehen soll, mögen die Verantwortlichen intern klären.

Extern betrachtet stellt sich jedoch die Frage, warum das Thema seit Mitte September im Kreistag unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt wurde. Denn im nichtöffentlichen Teil solcher Sitzungen sollte es allgemeinhin um Summen zu Grundstücksverhandlungen, um abgegebene Preise zu Auftragsvergaben, um Bewerberinnen und Bewerber bei Personalentscheidungen und Ähnliches gehen. Um Themen also, bei denen Privatleute oder Firmen beteiligt sind, beziehungsweise konkrete Geldsummen zur Debatte stehen. Denn dann ist es geboten, Bewertungen im Interesse der Beteiligten nicht nach außen zu geben.

Im Fall des Klosters Hausen geht es aber um eine öffentliche Liegenschaft im Besitz der öffentlichen Gebietskörperschaft Landkreis, die bis vor kurzem noch öffentliches Dienstgebäude war. Ein Gebäude, das offenbar vom Kreis mit wenig finanziellem Aufwand hergerichtet werden kann. Es geht also wohl nicht um große Summen, die geheim diskutiert werden müssten. Und ist nicht auch die Aufnahme von Asylsuchenden in einem kleinen Stadtteil wie Hausen für die Öffentlichkeit relevant?

Dass dort demnächst eine Notunterkunft entstehen soll, ist zum Glück vor kurzem durchgesickert, denn nun können sich die Menschen vor Ort darauf einstellen. Im Kreistag wollte Landrat Thomas Bold die Nachricht offensichtlich weiter nichtöffentlich diskutieren, hätte die SPD nicht am Montag im Kreisausschuss dafür geworben, es endlich publik zu machen.

Es wurde Zeit. Denn wie sollen Bürgerinnen und Bürger den Menschen, die zu uns kommen, weil sie ein Recht auf Asyl haben, begegnen, wenn sie erst kurzfristig erfahren, was vor ihrer Haustüre geplant ist? Mag sein, dass angesichts dieses Themas vieles bei den Einwohnerinnen und Einwohnern mit Angst zu tun hat, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schaub in der Ausschusssitzung vermutete. Gerade deshalb sollte man ja frühzeitig informieren.

Zudem ist Angst ein schlechter Ratgeber, sagt man gemeinhin. Diese Devise kann man nicht nur an die Einwohnerschaft von Hausen ausgeben, sondern auch an alle, die das Thema Notunterkunft im Kreistag, vielleicht auch aus Angst vor Protest, bislang unter der Decke hielten.

 
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