Der mit Spannung erwartete Eröffnungstermin des Mini-Supermarktes Tante Enso auf dem Münnerstädter Anger wäre um ein Haar wegen einer Kleinigkeit ins Wanken geraten. Denn für den Einbau der Schiebetüre braucht es das Einverständnis des Stadtrats einschließlich Befreiung von der Gestaltungssatzung.
Deshalb sollte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung gehoben werden, was aber am Veto zweier Stadträtinnen scheiterte. Ihnen ging es dabei allerdings überhaupt nicht um die Schiebetür oder einen anderen zusätzlich aufzunehmenden Punkt. Sie wollten einfach nicht noch mehr Themen in dieser Sitzung behandeln, weil die Tagesordnung ohnehin schon proppenvoll war.
Doch die Themen waren schnell abgehandelt und es wäre kein Problem gewesen, auch noch die restlichen Punkte abzuarbeiten, was nun aber aus rechtlichen Gründen nicht mehr ging. Am Ende ist es aber noch einmal gut gegangen.
Zwei Gegenstimmen
Es ist durchaus gängige Praxis, dass Bauanträge, die erst nach Sitzungsladung im Rathaus eingetroffen sind, zusätzlich auf die Tagesordnung einer Ausschuss- oder einer Stadtratssitzung gehoben werden. Das ist normalerweise überhaupt kein Problem. Deswegen herrschte auch erst einmal Verwunderung darüber, dass Rosina Eckert und Britta Bildhauer bei der letzten Sitzung gegen die zusätzliche Aufnahme von Tagesordnungspunkten stimmten.
Dies quittierte Bürgermeister Michael Kastl mit der Bemerkung, dass dann der Mini-Supermarkt Tante Enso wohl nicht im Oktober, sondern erst im November öffnen könne. Denn: Die Geschäftsordnung verlangt in diesem Fall einen einstimmigen Beschluss, eine einzige Gegenstimme reicht also aus, die zusätzliche Aufnahme zu verhindern.
Kein Eilantrag
Das gilt allerdings nicht, wenn es sich um einen Eilantrag handelt, erinnerte Leo Pfennig. In diesem Fall zählt die einfache Mehrheit, ein Eilantrag war es allerdings nicht. Also ging das Gremium erst einmal zur normalen recht umfangreichen Tagesordnung des öffentlichen Teils über, die allerdings nach lediglich anderthalb Stunden vollständig abgearbeitet war.
Diese Zeit hatte der Bürgermeister aber offensichtlich genutzt, um sich Gedanken über die unglückliche Situation zu machen und brachte das Thema Tante Enso unter „Anfragen und Mitteilungen“ noch einmal vor.
Bürgermeister entscheidet selbst
Die neue Schiebetür des künftigen Supermarktes sehe genauso aus, wie die bisherige zweiflügelige Tür, sagte er. „Und die Genehmigung ist wichtig für die Vertragsunterzeichnung zwischen Vermieter und Mieter.“ Noch dazu liegt eine positive Stellungnahme des städtischen Sanierungsbeauftragten Alexander Albert vor. Deshalb werde er in eigener Kompetenz das gemeindliche Einvernehmen und die Ausnahmeregelung erteilen und sich bei der nächsten Sitzung das Einverständnis des Stadtrats holen. „Damit es weiter geht“, sagte er. Sein Vorschlag wurde vom Gremium mit Wohlwollen quittiert.
Sie wolle ja auch kein Bremser sein, erklärte Britta Bildhauer ihr Abstimmungsverhalten. „Aber irgendwann reicht es einmal“, meinte sie zu der umfangreichen Tagesordnung , die auch noch einen erheblichen nicht öffentlichen Teil vorsah. Sie könne auch nicht verstehen, dass es nun eine sechswöchige Sommerpause bei den Sitzungen gibt.
Ohne Diskussionsbedarf
Er würde keinen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung nehmen, bei der lange diskutiert werden muss, sagte Michael Kastl dazu. Über dieses Thema sei schon diskutiert worden. Die Sommerpause habe er bisher als gesetzt angesehen.
Weil nun allerdings erst anderthalb Stunden vergangen waren und die zusätzlichen Punkte wohl nur sehr wenig Zeit gebraucht hätten, fragte Arno Schlembach nach, ob man sie nicht doch noch behandeln könnte. Dafür hätte es einer neuen Abstimmung bedurft. Allerdings ist so etwas nicht vorgesehen, sagte der geschäftsleitende Beamte, Stefan Bierdimpfl, dazu. Das sei zwar richtig, meinte Leo Pfennig, aber die Rechtsaufsicht werde sicher nichts dagegen haben. Aber es blieb bei der von Michael Kastl vorgeschlagenen Lösung.
Punkt erledigt sich von selbst
Ein anderer Punkt, der wegen des Vetos nicht behandelt wurde, erledigt sich von selbst. Die Stadt Münnerstadt ist als Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme bezüglich des Sondergebietes Riedweg der Gemeinde Nüdlingen gebeten worden. Am Ortseingang der Gemeinde aus Richtung Bad Kissingen soll ein Verbrauchermarkt entstehen und auf der Bundesstraße ein Kreisel errichtet werden.
Die Sitzungsvorlage sah vor, dass die Stadt Münnerstadt dagegen keine Einwände erhebt. Die Stellungnahme oder die Einwände müssen bis zum 3. September in Nüdlingen vorliegen. Die nächste Stadtratssitzung in Münnerstadt ist aber erst für den 11. September geplant. Also werden zum Stichtag auch ohne Stadtratsbeschluss keinerlei Einwände der Stadt Münnerstadt vorliegen: Thema erledigt.
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