Seit dem vergangenen Jahr ist klar, dass an Stelle des Steigenbergers ein neuer Hotel- und Wohnkomplex entstehen soll. Das Projekt fand sich auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Außerdem beschlossen die Stadträte das Haushaltskonsolidierungskonzept.
Bad Kissingens Stadtrat: Darum braucht es ein neues Rondell
Für Diskussionsbedarf im Gremium sorgte insbesondere das Rondell vor dem ehemaligen Hotel. Dieses ist mit einer Tiefgarage ausgestattet. Um eine Zufahrt zu ermöglichen, entfallen einige der noch vorhandenen Stellplätze. Von sechs Parkmöglickeiten für Taxis sind in der aktuellen Planung noch fünf übrig. Weniger sind es auch für Kurzzeitparker geworden: Statt wie bislang fünf Parkplätze gibt es für sie nur noch vier. Bei den Behindertenparkplätzen sinkt die Anzahl von drei auf zwei.
Steffen Hörtler ( CSU ) hatte seine Schwierigkeiten mit dem Konzept: "Wenn ich in ein großes renommiertes Haus gehe, fahre ich mit dem Auto vor das Hotel. Außerdem soll ja eine Tagespflege untergebracht werden.Jetzt gibt es noch weniger Parkplätze und auch die Leute müssen ja ankommen." Die Bauamtsleiterin der Stadt , Christine Schwind, verwies in diesem Zusammenhang auf Aufzüge in der Tiefgarage. Außerdem bestünde die Möglichkeit, öffentliche Parkplätze dort auszuweisen.
Neues Hotel am Kurgarten: So viele Parkmöglichkeiten sind angedacht
Erste Informationen zu der Verteilung der Stellmöglichkeiten hat es bereits im vergangenen Sommer gegeben. Für das Hotel sind bis zu 100 Autostellplätze angedacht, teilweise mit Elektro-Ladestationen, dazu 40 Fahrrad-Parkflächen. Dem betreuten Wohnen stehen laut Plan bis zu 40 Autoparkplätze zu (wir berichteten).
Durch die Bauarbeiten für das Hotel ist es zudem notwendig, dass das Rondell verkleinert und ein Stück nach Süden versetzt wird. "Der Wendehammer hat derzeit 19,8 Meter als Durchmesser. Der neue hat 18 Meter Durchmesser", beschrieb Christine Schwind die Größenverhältnisse. Richard Fix (Grüne) wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob der Umbau des Rondells zur Verkleinerung des Kurgartens führt. Schwind verneinte dies. Christian Hänsch (die Linke) bat darum, dass der jüngst dort gezogene Radweg in der Planung berücksichtigt wird.
Bad Kissinger AfD-Politiker hält das Rondell für "überflüssig"
Peter Eggen ( AfD ) erachtete das Rondell für "überflüssig". Sein Vorschlag war es, die Fußgängerzone bis in die Straße "Am Kurgarten" hochzuziehen. Oberbürgermeister Dirk Vogel ( SPD ) betonte: "Für die Hotelbesucher ist eine Drop-Zone als wichtig erachtet worden. Die Funktion soll nicht wegfallen." Für den Bereich um das Rondell ist laut Christine Schwind geplant, ihn nicht wie eine Straße zu gestalten: "Es verändert sich optisch eher in einen verkehrsberuhigten Bereich."
"Das wird eine ebenerdige Fläche ohne Bordstein." Die Gehwege in dem Bereich um das Rondell sind farblich von dem gepflasterten Straßenbereich abgegrenzt. In der Mitte des neuen Rondells könne eventuell ein Brunnen stehen. Abgrenzende Poller soll es dort nicht geben. Der vorgestellten Planung gaben die Räte - auch der Kritiker Peter Eggen - ein einstimmiges Placet.
Neues Hotel an Stelle des Steigenbergers: Das sind die nächsten Schritte
Der nächste kommunalpolitische Schritt für das entstehende Hotel dreht sich um die Auswertung von der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Bevor der Stadtrat sich diesen annimmt, braucht es jedoch laut Christine Schwind noch diverse Gutachten und klärende Gespräche mit Trägern öffentlicher Belange.
Wenig Redebedarf gab es zu dem bewilligten Haushaltskonsolidierungskonzept, das der geschäftsleitende Beamte, Gerhard Schneider , vorstellte. Im Konsolidierungskonzept sind die Pläne der Stadt dokumentiert, um Haushaltsdefizite abzubauen. Möglich ist das beispielsweise über das Erhöhen von Gebühren oder über Einsparungen bei freiwilligen Leistungen an Vereine. Das Konzept ist notwendig, weil die Stadt erneut Stabilisierungshilfe vom Freistaat Bayern beantragen möchte. Ursache dafür sind laut Verwaltung die Corona-Pandemie , stetig wachsende Aufgaben der Stadt sowie die angespannte finanzielle Lage der Kommune.
Konsolidieren der Finanzen: Stadt Bad Kissingen möchte Stabilisierungshilfe
Schneiders Plan für die Jahre 2021 bis 2024 ist mit dem städtischen Haushalt verzahnt. Im Februar strich die Stadt bereits Straßenreparaturen oder etwa die Sanierung des Ratskellers (wir berichteten). Ein Punkt, um Kosten zu drücken ist das Personal. Hier soll beispielsweise die Synergie zwischen dem Personal von städtischen Schwimmbädern und der Kisssalis-Therme einen Teil dazu beitragen.
Für die Schwimmbäder der Stadt - das Hallen- und Terrassenbad - sollen künftig die Stadtwerke verantwortlich sein. Allerdings habe die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einbußen dazu geführt, dass sich der geplante Neubau des Hallenbads verzögert. Die direkte Folge daraus ist, dass die Stadt zunächst weiterhin fürs Hallenbad verantwortlich ist. Die Übernahme des Freibads durch die Stadtwerke soll rund eine halbe Million Euro einsparen.
Gutes Haushalten notwendig bei Baugebieten
Den Rotstift ansetzen möchte die Kämmerei auch bei den größeren Baugebieten. Erschließung und Verkauf der Grundstücke sollen an Dritte abgegeben werden. Daraus resultiere für das laufende Jahr eine Einsparung von vier Millionen Euro. Kleinere Areale möchte die Stadt selbst erschließen. Um die dabei entstehenden Kostsen zu decken, ist der Lösungsansatz aus der Kämmerei der zeitnahe Verkauf der Grundstücke.
Kommen Mehrkosten für Bürger?
Um auf Gehwegen und Straßen für Ordnung zu sorgen, stand eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren im Raum. Das sei jedoch - so Schneider - wegen der Pandemie kritisch zu hinterfragen. Mehr müssen die Einwohner seit dem Jahresauftakt dafür bereits bei den Friedhofs- und Abfallgebühren löhnen. Bei den Friedhöfen möchte die Stadt auch zukünftig wieder ansetzen. Bis zum Jahr 2023 sollen die jüngst erhöhten Gebühren neu kalkuliert werden. Ziel ist es, die Deckung von 70 auf 80 Prozent zu erhöhen.
Im Fokus steht auch der Zuschuss für den öffentlichen Personennahverkehr. Hier möchte die Verwaltung zunächst die Angebote und deren Nutzung analysieren. In dem Zug könnten neue Angebote für die Einwohner entstehen, etwa Jobtickets für den Weg auf die Arbeit.
Museum Obere Saline: Stadt setzt den Rotstift an
Gut Haushalten muss die Stadt auch bei den Ausstellungen im Museum Obere Saline . Hier geht es um 30 000 Euro im Jahr. Einschränkungen hat zudem die Kulturarbeit. 2021 möchte die Stadt hier etwa 46 000 Euro einsparen. In dem Bereich plant die Stadt jährliche Einschnitte. 2024 sollen in diesem Ressort 87 000 Euro weniger eingeplant werden.
Außerdem ist fokussiert, die Ausgaben bei der Straßenbeleuchtung zu senken. Dafür möchte die Stadt auf LEDs umsteigen. Die jährliche Ersparnis beträgt 50 000 Euro. Etwas weniger - rund 45 000 Euro - sollen bis 2024 beim Stadtmarketing gespart werden. Ausgangsbasis für die Rechnung war der Wert aus dem vergangenen Jahr.
Dass der Rotstift wirkt, zeigt der Blick in die Zahlen. Durch die Konsolidierungsrunden sei es laut Gerhard Schneider gelungen, die ursprünglich für 2024 prognostizierte Neuverschuldung von 56,6 Millionen Euro auf 46,7 Millionen Euro zu reduzieren.
Info:
Bad Kissingen erhielt über das Programm in den Jahren von 2015 bis 2019 insgesamt 15,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern.
