Die Gemeinde leistet an den Kindergarten für elf Monate des Jahres eine Pauschalzahlung, die das früher von den Eltern erhobene Spielgeld kompensieren soll. Bislang war diese Zahlung befristet. Nun wurde sie bis auf Widerruf vom Gemeinderat beschlossen. Ebenso stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben des Kindergartens zu, eine neue App für die Information der Eltern einzusetzen, die Vorteile gegenüber der bisher verwendeten haben soll.
Die aktuelle Corona-Situation hat auch Auswirkungen auf das weitere Vorgehen hinsichtlich der Planung eines Kindergartenumbaus. Nach Angaben des Bürgermeisters Rainer Morper sind hier keine kurzfristigen Aktivitäten nötig. Trotzdem möchte man sich mit dem Thema befassen. Unter verschiedenen Möglichkeiten entschied sich der Gemeinderat für eine Besprechung, bei der das Gemeinderatsgremium gemeinsam im Sitzungsraum präsent sein wird, der mit der Planung beauftragte Architekt soll online zugeschaltet werden. Eine Online-Teilnahme der Gemeinderäte ist ebenfalls möglich. Ein Vorschlag von Martin Thürmer (ABB/Interessengemeinschaft) die Veranstaltung komplett online durchzuführen fand keine Mehrheit, ebenso die Möglichkeit, das Treffen zu verschieben, bis wieder eine Präsenzveranstaltung möglich ist.
Zufahrt abgelehnt
Die seit längerem angestrebte Realisierung eines Bauvorhabens im Anschluss an ein Gewerbegrundstück am Reichlersweg beschäftigte den Gemeinderat zum wiederholten Mal. Für den Bauwilligen stellt sich die Schwierigkeit, sein geplantes Vorhaben mit einer Straße zu erreichen. Von gemeindlicher Seite existiert für diesen Bereich zwar ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1986, jedoch wurde die Erschließung des Bereiches nie in Angriff genommen. Der Bauwillige sucht nun nach Lösungen, eine Anbindung seines Grundstücks zu ermöglichen. Ein erster Antrag für eine Zufahrt, die direkt an seinem Gewerbegrundstück vorbeiführen sollte, wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Bei einem Ortstermin wurde die Möglichkeit erörtert, das Baugrundstück mittels Durchfahrt durch das eigene Gewerbegrundstück anzubinden. Jetzt reichte der Bauherr einen neuen Plan ein, bei dem er eine Zufahrt realisieren möchte, die über Gemeindegrund führen soll. Eine Rücksprache mit der Gemeinde als Eigentümer der Fläche sei nach Angaben von Bürgermeister Rainer Morper (ABB/Interessengemeinschaft) nicht erfolgt. Das Landratsamt hat den neuen Plan der Gemeinde mit der Bitte um Entscheidung übermittelt, ob die Erschließung in der geplanten Form erfolgen kann. Der Gemeinderat lehnte das Vorhaben ab.
Der Erweiterung einer bestehenden Dachgaube an der Hauptstraße (FL. 2501) und der damit verbundenen Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan stimmte der Gemeinderat zu, ebenso dem Plan zur Errichtung einer Stützmauer auf einem Grundstück am Raßthaler Weg.
Heiraten am terroir-f-Punkt
Hochzeiten am terroir-f-Punkt in Ramsthal erfreuen sich steigender Beliebtheit. Der Gemeinderat legte ergänzend zur Nutzungsordnung für den Platz fest, dass die Nutzung für Ortsbürger kostenfrei ist. Auswärtige Nutzer sollen eine Pauschale von 70 Euro zahlen. Ein an die Trauung anschließender Sektempfang darf bis zu zwei Stunden dauern.
Der Kleintierzuchtverein Oerlenbach und Umgebung will die Turnhalle zu einem Studientag und zur Geflügelausstellung vom 9. bis 12. Dezember 2021 nutzen. Der Gemeinderat beschloss, den Verein zu unterstützen und stellte die Halle in diesem Jahr für beide Veranstaltungen kostenfrei zur Verfügung.
Erfreuliches konnte der Bürgermeister aus dem Bereich der Finanzen vermelden. Während noch im November der Gemeindehaushalt 2020 im Bereich Gewerbesteuer bedingt durch Rückzahlungen ein Minus von 40 000 Euro auswies, kann die Gemeinde nun eine Ausgleichszahlung von 237 978 Euro verzeichnen. Der Freistaat Bayern leistet diese Zahlung zur Unterstützung in der Corona-Situation.
Umbau Schulturnhalle
Reiner Morper verlas ein Schreiben des Marktes Euerdorf, der eine anstehende Sanierung der VG-Schulturnhalle an der Einhard-Schule dazu nutzen möchte, die Halle durch Um- und Anbauten als Mehrzweckhalle für Euerdorfer Vereine und Veranstaltungen nutzbar zu machen. Der Gemeinderat diskutierte lebhaft, in welchem Umfang sich die VG und damit die Gemeinden Aura, Sulzthal, Euerdorf und Ramsthal an den Kosten beteiligen sollen. Hier herrschte im Gremium Unstimmigkeit darüber, was der Markt Euerdorf eigentlich erwartet. Mit Befremden wurde der Satz am Ende des Schreibens zur Kenntnis genommen: "Ein Entgegenkommen von Seiten der Mitgliedsgemeinden wäre bei künftigen Gemeinschaftsprojekten sicherlich dienlich". Martin Thürmer forderte, eine Abstimmung mit Euerdorf vorzunehmen, um Klarheit zu schaffen, wie die Vorstellungen des Marktgemeinderates sind. Signale in der Diskussion tendierten zu einer Lösung, bei der die VG die Kosten der Sanierung übernimmt, wie sie für den Betrieb als Schulturnhalle anfallen. Die Kosten, die dem veränderten Nutzungszweck zugeordnet werden, soll Euerdorf tragen. Der Bürgermeister will das Thema im Rahmen einer Besprechung der VG-Bürgermeister erörtern.
Die Erschließung des Baugebietes "Am Wengert II" wird jetzt ausgeschrieben. Die Vergabe soll im März erfolgen. Als Baubeginn wird April/Mai angestrebt. Erfreulich ist, dass sich die kalkulatorischen Kosten der Maßnahme nach der Überarbeitung der Planung reduziert haben. Entscheidend ist aber, zu welchen Preisen die einzelnen Leistungen vergeben werden können.
