Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU) blickte vom Rednerpult aus zufrieden in den Saal des Landgasthofs „Traube“ und bemerkte „schön, dass so viele von euch Interesse am Geschehen in der Gemeinde haben“. Rund 120 Einheimische waren zur Bürgerversammlung gekommen, das sind genau zehn Prozent der Einwohner (Stand Ende 2023). Zur Einwohnerzahl meinte er „sie hat sich erfreulich gehalten“.
Ausführlich ging der Bürgermeister auf die finanzielle Lage ein. Mit einem Schuldenstand von 104 Euro pro Einwohner stehe sie vergleichsweise gut da. Gemeinden dieser Größenordnung seien im Schnitt rund sechsmal so hoch verschuldet . Die Verschuldung werde allerdings in den nächsten Jahren „gewaltig nach oben gehen“ wegen unaufschiebbarer Investitionen vor allem für Straßen- und Kanalbau sowie für den Kindergarten, sagte er.
Streit vorprogrammiert
Gleich zu Beginn ging er auf die Grundsteuer-Reform ein. Der Gemeinderat hatte entschieden, mit einer Neufestlegung der Hebesätze noch zu warten, da erst 85 Prozent der Messbeträge, die vom Finanzamt ermittelt werden, der Gemeinde vorliegen. In manchen Fällen werde sich die Festlegung der Messebeträge möglicherweise über Jahre hinziehen, wenn es zum Streit kommt.
Der Bürgermeister nannte Beispiele: In einem Fall steige der Messbetrag von bisher knapp 89 auf 292. Bleibt es dabei, müsste dieser Bürger etwas mehr als dreimal soviel Grundsteuer bezahlen wie bisher. „Da muss etwas total schiefgelaufen sein“, sagte er.
Die Wasserversorgung der Gemeinde muss verbessert werden. Dazu soll der Brunnen II für etwa 1,12 Millionen Euro (Schätzung von Mai 2023, Abweichungen von plus/minus 25 Prozent sind möglich) saniert werden. Finanziert werden sollen die Kosten über eine Umlage , die alle Grundstückseigentümer zu tragen haben. Denkbar wäre auch, die Kosten teilweise über eine Umlage , teilweise über die Wassergebühren zu finanzieren, so der Bürgermeister.
Seit Jahren wird ein Baugebiet „Johannisberg“ geplant. „Eigentlich könnten wir jetzt einen Satzungsbeschluss fassen“, sagte der Bürgermeister zum Planungsstand. Aber die Gemeinde muss nun auf Drängen der Bezirksregierung begründen, warum dieses Baugebiet überhaupt gebraucht wird. Das Problem ist, dass es in der Gemeinde etwa 38 bis 40 Bauplätze gibt, die zur Verfügung stünden, wenn denn die Eigentümer bereit wären, sie herzugeben.
Recht eng geht es offenbar im Kindergarten zu. „Mit einer Ausnahmegenehmigung von der Ausnahmegenehmigung haben hier 76 Kinder Platz“, sagte Fridolin Zehner in der Bürgerversammlung. Vor allem gebe es sehr viel mehr Krippenkinder als früher, da die Eltern arbeiten gehen müssten. Zurzeit wird die Erweiterung des Kindergartens geplant.
Zweite Bürgermeisterin Sibylle Bittner betreut in der Gemeinde das Projekt „Kombine“, das finanziell von den gesetzlichen Krankenkassen gestützt wird und dazu führen soll, dass Menschen sich mehr bewegen. „Ohne Sibylle Büttner wäre das nicht so gut gelaufen“ betonte Fridolin Zehner . Sybille Büttner bekam viel Applaus.
Dritte Bürgermeisterin Bettina Bonengel, die sich als Vorsitzende des Bauausschusses um die Sanierung der Mehrzweckhalle kümmert, betonte, es gebe keine Garantie, dass die Halle bis Fasching fertig ist.
In der Diskussion erinnerte Harald Klopf daran, dass er in seiner Amtszeit als Gemeinderat einen Waldtausch angelegt hatte, „das Thema ist aber wohl verschwunden“. Seinerzeit hätten sich 126 Interessenten gemeldet, angesichts zu vieler Sonderwünsche sei der Waldtausch aber nicht möglich gewesen, antwortete der Bürgermeister. Bei einem zweiten Anlauf nach der Corona-Zeit hätten sich 26 Interessenten gemeldet, deren Wünsche nun gesichtet würden.
„Ich stelle den Antrag, dass erstmal der Vertrag (mit dem Abwasserzweckverband Obere Werntalgemeinden, Anmerkung d.Red.) eingehalten wird, bevor die Gebühren erhöht werden“, meinte er zum Beschluss des Gemeinderates, die Abwassergebühren zu erhöhen. Er stellte den „offiziellen Antrag, dass das Thema noch mal im Gemeinderat behandelt wird“.
Kosten tragen die Eigentümer
Gar nicht zufrieden mit der Ankündigung des Bürgermeisters, dass die Sanierung des Brunnens II möglicherweise über Beiträge finanziert wird, zeigte sich eine Bürgerin. Dann würden die Kosten nur auf die Grundstücks- und Hauseigentümer umgelegt. An die Mieter könnten die Kosten nicht weitergegeben werden.
Mehrfach ging es um den fehlenden Jugendtreff . Dieser sei am Schulhof aus finanziellen Gründen gescheitert. Im kommenden Jahr sollen aber an der Mehrzweckhalle vier Container aufgestellt werden. Das sei auch nur eine Notlösung, aber besser als nichts, erklärte Fridolin Zehner .
