Fast ein Jahr lang hat sich das Widerspruchsverfahren in Sachen Bürgerspital hingezogen - mit dem Ergebnis, dass die Stadt genauso weit ist wie vorher. Denn die Regierung von Unterfranken hat den Widerspruch der Stadt abgelehnt. Darüber informierten Bürgermeister Armin Warmuth ( CSU ) und Geschäftsleiter Roland Goerke in einem Pressegespräch. Die Stellungnahme der Regierung umfasst demnach 46 Seiten und ist "sehr detailliert".
Der Auslöser für den Widerspruch war ein Bescheid der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) des Landkreises Bad Kissingen. Darin setzte die Behörde der Stadt eine Frist bis 31. August 2021, bis zu der das Bürgerspital an das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz angepasst werden muss.
Dabei geht es um bauliche Vorgaben. So entspricht die Zimmergröße oder die Einzelzimmerquote nicht mehr dem Gesetzesstandard. Die Stadt wollte dafür eine Befreiung beziehungsweise eine Fristverlängerung erwirken. Daher erwog sie juristische Schritte.
Die Rechtsmittel , die zur Wahl standen, waren Widerspruch und Klage. Nach einer Beratung durch die Würzburger Kanzlei Dr. Vocke und Partner wollte die Stadt den Klageweg beschreiten, weil ihr das als effektivstes Rechtsmittel gegen den Bescheid erschien. Doch im Stadtrat fand im vergangenen Februar ein anderer Vorschlag eine Mehrheit: Die Bürgerliste Obereschenbach wollte, dass die Stadt erst Widerspruch einlegt, bevor sie gegen den Bescheid des Landratsamts klagt. Die Fraktionen von SPD , H.A.B., Junge Liste, Grüne/BfU und CBB unterstützten sie dabei. Nach dem nun gescheiterten Widerspruch liegt das weitere Vorgehen wieder in den Händen der Stadträte.
Die Entscheidung über den nächsten Schritt fällt in der Stadtratssitzung am kommenden Montag. Es wird darauf hinauslaufen, dass die Stadt klagen wird. Denn die Entscheidung für den Widerspruch vor einem Jahr war kein Ausschluss dieses Rechtsmittels. So geht auch Bürgermeister Warmuth davon aus, dass der Klageweg beschritten wird, um eine Fristverlängerung für das Bürgerspital zu erwirken, wie er erklärte. "Parallel dazu müssen wir uns Gedanken machen, was wir tun können", sagte Warmuth. Er bezeichnete es als grob fahrlässig, wenn das nicht passieren würde. Für Konzepte für das Bürgerspital werde die Stadt Experten von außen brauchen.
Die Situation im Bürgerspital hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren gefestigt. Das war im vergangenen November dem jüngsten Bericht des Heimleiters Guido Gombarek zu entnehmen. Auch jetzt sagte der Bürgermeister: "Die Situation ist stabil und die Belegung gut." Es sei gelungen, neues Personal zu akquirieren - das geblieben ist, wie Goerke anmerkte.
Die Stadt ist daher bemüht, keine neue Unruhe entstehen zu lassen, wie es im Jahr 2016 der Fall war, als sich die Frage nach der Zukunft der Pflegeeinrichtung zum ersten Mal öffentlich stellte. Heimleitung, Personalrat und Heimbeirat sind laut Warmuth bereits über die aktuelle Situation informiert. Nach der Stadtratssitzung am kommenden Montag soll es außerdem eine Bewohner- und Mitarbeiterversammlung geben, in der die Stadt die getroffene Entscheidung erläutern will.
Stadtratssitzung Das weitere Vorgehen in Sachen Bürgerspital entscheidet sich in der nächsten Stadtratssitzung. Sie findet am Montag, 28. Januar, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Kellereischlosses statt.
