Mit seinen rund eineinhalb Kilometern Entfernung zur Autobahn ist der Hammelburger Stadtteil Westheim ein beliebter Standort für viele Unternehmen. Bereits jetzt umfassen die drei bestehenden Gewerbegebiete mehr als 40 Hektar Fläche, während das Dorf nur rund 31 Hektar für Wohnbebauung hat.

Nun soll noch ein vierter Gewerbepark nördlich der Kreisstraße am Längberg folgen. Bereits Anfang Mai 2023 hat Bauunternehmer und CSU-Stadtratsmitglied Patrick Bindrum den Hammelburger Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung über sein Vorhaben zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Westheim informiert. Wenige Tage später sickerten die Informationen dann auch in die Bevölkerung durch. Die Meinungen dazu: gespalten.

Bürgerantrag bei der Verwaltung eingereicht

In einem Bürgerantrag bittet Patrick Bindrum deshalb gemeinsam mit Stefan Ruppert und Martin Wende den Stadtrat, ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen. Bedeutet konkret: Wenn der Stadtrat den Bürgerantrag für zulässig erklärt und anschließend dem Antrag auch inhaltlich folgt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. "Für mich geht es jetzt darum herauszufinden, ob die Bevölkerung den Gewerbepark möchte oder nicht. Ich wünsche mir einfach, dass eine Entscheidung getroffen wird", sagt Bindrum.

Nachdem er bei seinem ersten Anlauf "ziemlich auf die Mütze bekommen" hätte, habe er sich zurückgezogen. "Man hat nicht richtig mit mir geredet und mir nicht zugehört", sagt der Bauunternehmer. Als er seine Pläne in Westheim vorstellen wollte, sei er ausgebuht und ausgepfiffen worden. "Ich bin etwas verwundert, dass kein Westheimer Stadtrat oder Ortssprecher mal auf mich zugekommen ist", meint Bindrum.

Bürgerantrag auch von Westheimern unterschrieben

Da nun lange nichts passiert ist, habe er sich für das Einreichen eines Bürgerantrags entschieden. "Nach den Ereignissen in Westheim habe ich mich zurückgezogen. Hätte ich auch noch länger, aber ich halte die vorgezogene Bundestagswahl für den richtigen Zeitpunkt, zusätzlich auch eine kommunale Entscheidung zu treffen."

Positiv überrascht habe den CSU-ler vor allem die nennenswerte Zahl an Westheimern, die bei seinem Antrag unterschrieben hätten. "Ich starte jetzt einen zweiten Anlauf, mache es aber gleich so, dass die entscheiden können, die auch etwas zu sagen haben - wie es die Demokratie vorschreibt", verdeutlicht Bindrum. 

Wie es jetzt weitergeht 

Nachdem der Bürgerantrag am Montag, 25. November 2024, bei der Stadt Hammelburg eingegangen ist, wird jetzt über die Zulässigkeit entschieden. "Über diese Zulässigkeit ist innerhalb eines Monats nach Eingang zu befinden und erfolgt somit in der nächsten Stadtratssitzung am 12. Dezember 2024", erklärt Geschäftsführer Florian Memmel. Mit den vorbereitenden Prüfungen habe die Verwaltung bereits begonnen.

Ob ein Bürgerentscheid in den verbleibenden drei Monaten realisierbar sei, könne der Geschäftsleiter noch nicht sagen. "Nachdem erst nach Feststellen der Zulässigkeit des Bürgerantrags durch den Stadtrat die entsprechende Behandlung wiederum im Stadtrat erfolgt, kann zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich der zeitlichen Vorgehensweise noch keine abschließende Aussage getroffen werden."

Denn normalerweise gilt: Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan erst innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Würde sich die Stadt also an die gesetzlichen Fristen halten, wäre der Termin zur Bundestagswahl unrealistisch. Auch den drei Antragsstellern scheint das bewusst, weshalb sie das Ratsbegehren "zügig, und ohne Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen" beantragen. 

Darum stellt Patrick Bindrum den Änderungsantrag nicht selbst

Um das Projekt überhaupt realisieren zu können, brauche es im nächsten Schritt eine Änderung im Flächennutzungsplan und das Aufstellen eines Bebauungsplans. Und genau diese Frage wird im Bürgerantrag gestellt: "Soll die Stadt Hammelburg für die Flächen im Gewerbegebiet 'Westheim 4' die Aufstellung eines Flächennutzungs- und Bebauungsplans zugunsten einer zukunftsorientierten Gewerbeentwicklung einleiten?"

Aktuell sei die Fläche "als Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen. Für die Stadt habe es bislang noch keinen konkreten Anlass gegeben, eine Änderung auf den Weg zu bringen, sagt Memmel. Warum Patrick Bindrum selbst noch keinen Antrag gestellt hat, weiß er nicht. "Grundsätzlich hat jeder die Möglichkeit, durch den Stadtrat einen solchen Antrag zu stellen."

Bindrum äußert sich dazu folgendermaßen: "Die Stimmung zeigt, dass das Thema polarisiert, deshalb bin ich der Meinung, dass nicht alleine 24 Stadträte entscheiden sollten." So sei es ein offenes Verfahren, bei dem niemand vorhersehen könne, wie es ausgeht. "Ich habe natürlich einen Wunsch; aber am Ende kann ich nicht entscheiden." 

Persönliche Beteiligung ist nicht gegeben

In seiner Funktion als Stadtrat dürfe Bindrum bei den Entscheidungen, was dieses Thema anbelangt, mit abstimmen. "Die persönliche Beteiligung ist nur dann gegeben, wenn es einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil hat", erklärt Memmel. Da es in diesem Fall lediglich um die Entscheidungen für oder gegen einen Bürgerentscheid und nicht um direkte Entscheidungen bezüglich des Gewerbegebietes geht, sei das nicht gegeben.